Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung)

31.01.2024, 15:00 – 31.01.2024, 17:24 Uhr

Gremium: Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Handlungsleitfaden zur Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung für die Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20233424 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat einen Handlungsleitfaden zur Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung sowie zur ökologischen Gestaltung von Vorgärten erarbeitet. Die Erstellung erfolgte im Auftrag des Bundesverbandes Gebäudegrün (BuGG) in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit verschiedenen städtischen Ämtern, darunter dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, dem Tiefbauamt sowie der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit.

Der Leitfaden dient als Informationsmaterial für die Verwaltung, Architektinnen, Planungsbüros und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Er beschreibt verschiedene Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen zur Klimafolgenanpassung, die darauf abzielen, die Aufheizung der Stadt zu verringern und die Regenwasserretention zu fördern. Das Dokument führt unterschiedliche ökologische Standards auf – von der Stufe „Standard“ bis zum „Leuchtturm“ – und bietet Hinweise zu Planung, Herstellung sowie Instandhaltung der Maßnahmen. Ergänzt wird der Leitfaden durch Best-Practice-Beispiele und Pflanzlisten.

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll beschließen, dass dieser Handlungsleitfaden bei künftigen Planungen der Stadt Bochum Berücksichtigung findet. Zudem ist die Bereitstellung des Leitfadens als Download auf der Internetseite der Stadt vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Befreiungen
4.

Mitteilungen
4.1
Ökologische Baubegleitung – Anforderungen und Festsetzung durch die untere Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 20240008 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Naturschutzbeirates am 31. Januar 2024 wird die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Bochum über die Anforderungen und die rechtliche Durchsetzung der ökologischen Baubegleitung (ÖBB) informieren. Die Berichterstattung erfolgt als Reaktion auf Rückfragen, die in einer Sitzung des Beirates am 23. November 2023 im Rahmen der Diskussion über Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum entstanden sind.

Im Rahmen einer Präsentation erläutert die Untere Naturschutzbehörde die spezifischen Aufgaben, welche eine ökologische Baubegleitung erfüllen muss. Zudem wird dargelegt, wie die Behörde die Forderung nach einer solchen Begleitung rechtlich durchsetzt. Die Information dient dazu, die Vorgehensweise der Behörde bei der Festsetzung und Umsetzung von Anforderungen im Rahmen von Bauvorhaben darzustellen.

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Beratungsfolge

31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung
Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3
Errichtung eines 20,00 m Funkmastes für die Deutsche Telekom Technik GmbH (DT- Technik) Schnatstr. o. Nr.
Zur Vorlage · 20240043 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Bochum beabsichtigt, eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines 20 Meter hohen Funkmastes im Bereich Weitmar zu erteilen. Das Vorhaben der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) zur Verbesserung des Mobilfunknetzes der Deutschen Telekom Technik GmbH befindet sich im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Bochum West innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 8. Der geplante Standort liegt auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nahe dem Munscheider Damm.

Da das Vorhaben einen Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild darstellt, besteht im entsprechenden Gebiet laut Landschaftsplan ein grundsätzliches Bauverbot. Die Behörde sieht die Voraussetzungen für eine Ausnahme jedoch als erfüllt an, da der Standort zur öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient und nach Einschätzung der Behörde alternativlos ist.

Im Zuge der Maßnahme werden Sträucher sowie zwei Bäume entfernt. Die dauerhafte Bodenversiegelung am Standort wird etwa 100 Quadratmeter betragen, wobei während der Bauphase eine Fläche von 434 Quadratmetern temporär mit Stahlplatten belegt wird. Eine artenschutzrechtliche Prüfung ergab keine Hinweise auf Verletzungen von Verbotstatbeständen, sofern die gesetzlichen Ruhezeiten bei den Arbeiten eingehalten werden. Als Ausgleich für den Eingriff in das Landschaftsbild ist eine Ersatzgeldzahlung sowie eine standorttypische Gehölzpflanzung auf rund 90 Quadratmetern vorgesehen.

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Beratungsfolge

31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4

Berichte des Vorsitzenden
5.

Anregungen und Empfehlungen
6.

Stellungnahmen
7.

Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
8.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
9.

Anhörungen
10.

Befreiungen
11.

Mitteilungen
12.

Anregungen und Empfehlungen
13.

Stellungnahmen
14.

Anfragen

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