Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung)

26.01.2024, 14:00 – 26.01.2024, 15:48 Uhr

Gremium: Beirat "Leben im Alter"

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

–

Öffentlicher Teil
Frageviertelstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Vorberatung für Gremien
2.1
Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025
Zur Vorlage · 20232879 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgelegt. Die Erstellung dieser Planung wurde im Jahr 2022 dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) übertragen. Dr. Engels vom ISG, der bereits in einer früheren Sitzung über den Sachstand berichtete, präsentiert nun die zentralen Ergebnisse des Planungsprozesses.

Die Grundlage für diese kommunale Pflegeplanung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieser verpflichtet die Kommunen dazu, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote durchzuführen sowie die qualitative und quantitative ausreichende Versorgung sicherzustellen. Der vorliegende Bericht umfasst statistische Daten zur aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Pflegebedarf und Demenz. Zudem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen pflegerischen Bereichen untersucht, um eine Prognose über die zukünftig erforderliche Angebotsstruktur zu erstellen. Mit der Vorlage wird der Beschluss der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 beantragt.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Anregungen und Empfehlungen
3.1
Sterbehilfe
Zur Vorlage · 20232212 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage Nummer 20232212 hat Richard Rausch, Mitglied des Beirats „Leben im Alter“, ein Anliegen zur Sterbehilfe an das Gremium herangetragen. In dem Dokument wird der Beirat dazu aufgefordert, eine Entscheidung darüber zu treffen, dass die Stadt Bochum die Initiative ergreift, um die Schaffung einer Einrichtung zu unterstützen oder voranzutreiben.

Die vorgeschlagene Einrichtung soll entweder innerhalb der Stadt Bochum oder in der näheren Region angesiedelt sein. Ziel des Antrags ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, bei der Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, die Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen können, um ihr Leben selbstbestimmt und human zu beenden. Der Antrag wurde dem Beirat zur Beratung vorgelegt, wobei entsprechende Entscheidungstermine für den November 2023 sowie den Januar 2024 vorgesehen waren.

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Beratungsfolge

26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
4.

Stellungnahmen
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1

Stadtbücherei, Senior*innen und Schüler*innen - mündlicher Bericht der Verwaltung -
5.2

Angebote der Musikschule für Senior*innen - mündlicher Bericht der Verwaltung -
5.3

Projekt "Kulturpatenschaften", Bericht der bea e. V.
5.4
Bilanz und Ausblick "Bochum-Pass. Gemeinsam mehr erleben."
Zur Vorlage · 20232862 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung des Bochum-Passes, der berechtigten Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen bei kulturellen und Freizeitangeboten ermöglicht. Nachdem die Nutzung in den Vorjahren niedrig war, wurde 2023 die Zielgruppe um Bezieher von Wohngeld erweitert und rund 58.000 Berechtigte postalisch informiert. Bis zum 1. November 2023 verzeichnete der Pass insgesamt 35.242 Inanspruchnahmen, wobei insbesondere die WasserWelten Bochum GmbH und der Tierpark Bochum hohe Besucherzahlen aufwiesen. Im Rahmen des „Stärkungspaktes NRW“ wurden zudem etwa 300 Fahrräder sowie 352 Kühlgeräte an Berechtigte ausgegeben.

Für das Jahr 2024 ist eine Digitalisierung des Passes geplant. Eine Projektgruppe arbeitet an der Bereitstellung über eine Website und künftig eventuell über die Bochum-App. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden bei der Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Quellen lediglich sogenannte Hash-Werte verwendet, sodass keine personenbezogenen Sozialdaten zwischen den Behörden übertragen werden müssen. Über eine Website können Berechtigte ihre Anspruchsberechtigung durch Eingabe von Daten aus ihren Leistungsbescheiden selbst prüfen und den Pass digital oder als PDF-Download erhalten. Für Personen ohne digitale Endgeräte bleibt der Bezug des Passes weiterhin an Stellen wie dem Amt für Soziales oder Seniorenbüros möglich.

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Beratungsfolge

26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bochum Strategie 2030 - Kernaktivität "Nachwuchskräftesicherung in der Pflege" – Sachstand
Zur Vorlage · 20233276 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den Sachstand der Kernaktivität „Nachwuchskräftesicherung in der Pflege“, die als Teil der Bochum Strategie 2030 konzipiert ist. Ziel des Vorhabens ist es, Fachkräfte für die Pflegebranche zu gewinnen, zu fördern und langfristig zu binden. Ein zentraler Bestandteil dieser Initiative ist das Bündnis „Bochum bewegt Pflege“, dem aktuell 25 Institutionen angehören, darunter die Stadt Bochum, die Agentur für Arbeit sowie verschiedene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Das Bündnis setzt Schwerpunkte in der Imagearbeit für Gesundheitsberufe und der Berufsorientierung junger Menschen. Durch die Verstetigung der care4future© Netzwerke werden Jugendlichen praxisnahe Einblicke in den Pflegeberuf ermöglicht. Zu den bisherigen Aktivitäten gehörten Recruiting-Veranstaltungen wie die Infomesse „Alice im Pflegeland“ sowie die Teilnahme an regionalen Berufsinformationsmessen. Zudem wurden Marketingaktionen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen zum internationalen Tag der Pflege durchgeführt.

Für das Jahr 2024 sind weitere Maßnahmen geplant. Dazu gehört ein Eltern-Schüler-Abend am Alice-Salomon-Berufskolleg, um über Ausbildungschancen zu informieren und Vorbehalte gegenüber dem Pflegeberuf abzubauen. Die Veranstaltungsreihe „Fokustreff Pflege“ wird sich im kommenden Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Fachkräfte aus dem Ausland befassen. Zudem sollen die Internetpräsenz des Bündnisses ausgebaut und die care4future© Kurse fortgeführt werden.

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Beratungsfolge

26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Digitalisierung in Senioreneinrichtungen
Zur Vorlage · 20233406 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat Bochum“ wurden Informationen zum Stand der Digitalisierung in Bochumer Senioreneinrichtungen bereitgestellt. Laut einer Erhebung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) aus dem Jahr 2022 ist die Nutzung des Internets für Bewohnerinnen und Bewohner in allen Bochumer Senioreneinrichtungen grundsätzlich möglich. Eine Verbindung mit den hauseigenen WLAN-Netzwerken der Einrichtungen ist jedoch nicht durchgehend gegeben. Die Betreiber arbeiten derzeit an Konzepten, um die digitalen Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern und die Abrechnung der anfallenden Kosten zu regeln.

Die Kosten, die den Trägern entstehen, werden über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Rahmen von Investitionskostenanträgen geltend gemacht. Eine einheitliche Regelung zur Umlegung von Kosten für die digitale Nutzung durch Bewohnerinnen und Bewohner ist bislang nicht ausgearbeitet worden; weitere Abfragen hierzu wurden bisher nicht durchgeführt. In Bezug auf die Pflegedokumentation ist der zuständigen Behörde lediglich ein Träger bekannt, der noch keine EDV-gestützte Dokumentation nutzt. Für diesen Anbieter ist eine Umstellung auf ein digitales System im Jahr 2024 vorgesehen.

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26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Beantragung von Reisedokumenten für türkisch-stämmige Migrant*innen
Zur Vorlage · 20240090 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Beirats „Leben im Alter“ wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ausstellung von Reisedokumenten für türkischstämmige Migrantinnen und Migranten im Ausländerbüro beschleunigt werden kann. Hintergrund der Anfrage von Herrn Orzschig-Tauchert sind Berichte über längere Wartezeiten bei der Beantragung von Dokumenten für Angehörigenbesuche sowie mögliche sprachliche Barrieren.

Die Verwaltung teilte mit, dass Wartezeiten im Ausländerbüro gelegentlich durch Besuchsspitzen oder Personalausfälle auftreten können, jedoch nicht dauerhaft bestehen. Zur Unterstützung der Kommunikation wird darauf verwiesen, dass einige Mitarbeitende des Service-Teams türkischsprachig sind und die Nutzung der Muttersprache zur Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs im rechtlich Möglichen angestrebt wird. Seit Jahresbeginn wurden zudem die Möglichkeiten zur Terminvereinbarung durch E-Mail, Telefon oder ein Kontaktformular erweitert. Ein Informationsschalter für dringende Anliegen ist seit Juli 2023 während der Öffnungszeiten direkt zugänglich.

Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer erklärte das Amt für Bürgerservice, dass die Erteilung elektronischer Aufenthaltstitel aufgrund des Produktionsprozesses der Bundesdruckerei mehrere Wochen beansprucht. Verzögerungen bei der Produktion können insbesondere durch ein hohes Antragsaufkommen entstehen, wie es zuletzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom aus der Ukraine der Fall war. Auf diese externen Verfahrenslaufzeiten habe das Ausländerbüro nur geringe Einflussmöglichkeiten.

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26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Rettungspunkte für Parkbänke
Zur Vorlage · 20240111 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Beirat „Leben im Alter“ hat in einer Anfrage nach Möglichkeiten gefragt, zusätzliche Rettungspunkte an Parkbänken und anderen Verweilorten im Stadtgebiet einzurichten. Ziel der Anfrage war es, die Standortsuche für Rettungskräfte sowie für Personen in Notlagen zu erleichtern.

Die Verwaltung erläuterte in ihrer Antwort, dass bereits ein etabliertes System zur Standortbestimmung bei Notfällen eingesetzt wird. Im Rahmen des Ruhr-Standort-Informations-Systems (RUSIS) sowie des Bochumer-Standort-Informations-Systems (BOSIS) werden einheitliche Schilder entlang der Ruhr, an Spielplätzen und an Fahrradwegen aufgestellt. Dieses Konzept soll nach Kapazitäten der Verwaltung weiter ausgebaut werden.

Zusätzlich verwies die Verwaltung auf die technische Entwicklung bei der Handyortung. Die Ortung von Mobiltelefonen ist mittlerweile fester Bestandteil des Einsatzleitsystems, wobei die Genauigkeit der Standortlokalisierung zwischen fünf und maximal 30 Metern liegt. Aufgrund dieser technischen Möglichkeiten sieht die Verwaltung für ein paralleles System zur Kennzeichnung von Parkbänken wenig Optimierungspotenzial und plant derzeit keine Umsetzung eines solchen Vorhabens.

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26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum und Bochumer Ehrenamtsagentur (bea)
Zur Vorlage · 20240107 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20240107 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Beirat „Leben im Alter“ werden die finanziellen Grundlagen der Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. erläutert. Die Anfrage bezog sich konkret auf die Höhe und den Grund der erhobenen Beiträge.

Die Verwaltung führt aus, dass die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. seit 2019 als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für das Ehrenamt in Bochum tätig ist. Der Verein arbeitet parteiübergreifend sowie konfessionslos und bietet Unterstützung, Vernetzung und Qualifizierung für Ehrenamtliche, Organisationen und Unternehmen an. Zur Deckung der Betriebskosten erhebt die Agentur jährliche Mitgliedsbeiträge. Diese sind nach Altersgruppen bzw. Lebenssituation gestaffelt: Für Erwachsene über 18 Jahre beträgt der Beitrag 36 Euro. Ein reduzierter Satz von 24 Euro gilt für Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Rentner und Menschen mit Schwerbehinderung im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Für Jugendliche unter 18 Jahren beläuft sich die jährliche Gebühr auf 18 Euro.

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26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

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keine Tagesordnungspunkte

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