Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung)

18.01.2024, 15:03 – 18.01.2024, 15:37 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Beteiligung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) an der Smart Health Hub Ruhr GmbH (QUHR)
Zur Vorlage · 20233431 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die mittelbare Beteiligung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) an der Smart Health Hub Ruhr GmbH (QUHR) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die WEG einen Anteil von 4,9 Prozent an der Gesellschaft erwirbt und als Regional Partner fungiert. Unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG angewiesen werden, diesen Erwerb zu beschließen und die notwendigen formalen Schritte einzuleiten.

Die Smart Health Hub Ruhr GmbH hat ihren Sitz auf dem Bochumer Gesundheitscampus und bietet Startups sowie Unternehmen im Bereich e-Health Unterstützung durch Büroräume, Marketingleistungen und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten an. Die Gesellschaft wird von Leif Grundragmann und Dr. Christoph Monfeld geschäftsführend vertreten. Zu den Gesellschaftern gehören neben der WEG auch MedEcon Ruhr e.V. und die Meerkat GmbH.

Mit der Beteiligung sind finanzielle Verpflichtungen für die WEG verbunden. Neben dem Erwerb der Geschäftsanteile in Höhe von 4.900 Euro ist im ersten Jahr ein Zuschuss von 19.600 Euro vorgesehen. In den Folgejahren beläuft sich der jährliche Zuschuss auf 12.250 Euro. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des Gesundheitsstandorts Bochum durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für digitale Gesundheitslösungen im Ruhrgebiet.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU, Linke, UWG:FB, PAR&StG, OB)
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., UWG:FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., UWG:FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
3.2
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Johannes F. Kamm zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20233433 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgelegt. Der Rat der Stadt soll der Verlängerung des Vertrages bis zum 31. Dezember 2024 zustimmen. Die aktuelle Bestellung des Geschäftsführers, der im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme tätig ist, war zunächst befristet bis zum 28. Februar 2024.

Grund für die geplante Verlängerung ist die Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen über den ursprünglichen Zeitraum hinaus. Der Aufsichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung der SBO haben der Vertragsverlängerung in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2023 einstimmig zugestimmt. Da die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum im Gesellschaftsvertrag der SBO verankert ist, bedarf eine solche Wiederbestellung der Zustimmung des Rates. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor die Entscheidung im Rat erfolgt.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Wirtschaftsplan 2024 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20233435 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat den Wirtschaftsplan 2024 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Im Rahmen dieses Plans wird die Stadt als Gesellschafterin gebeten, im Jahr 2023 eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von etwa 13,3 Millionen Euro sowie im Jahr 2024 eine investive Kapitaleinlage von 2,5 Millionen Euro bereitzustellen. Die investiven Mittel dienen der Eigenkapitalverstärkung und der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen.

Der Wirtschaftsplan weist Veränderungen bei den Erlösen und Aufwendungen aus. Während die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr durch Preisanpassungen und eine Stabilisierung nach der Pandemie steigen, werden für die Jahre nach 2025 rückläufige Erlöse aus Grundstücksverkäufen erwartet, da weniger Flächen zur Aufbereitung zur Verfügung stehen. Bei den Ausgaben werden steigende Energiekosten sowie höhere Personalkosten infolge tariflicher Anpassungen und personeller Erweiterungen im Verwaltungs- und Parkbereich aufgeführt. Der Investitionsplan für das Jahr 2024 umfasst ein Volumen von 6,5 Millionen Euro, welches primär in die Bereiche Flächen, Parken, Zentren und Verwaltung fließt.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke, UWG:FB, PAR&StG, OB)
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne CDU, DIE LINKE., UWG.FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne CDU, DIE LINKE., UWG.FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
3.4
Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2024
Zur Vorlage · 20233436 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2024 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit dieser Vorlage soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Plan zu verabschieden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Flächenentwicklung im Bereich MARK 51°7. Aufgrund der Nachfrage und angepasster Verkaufspreise wird ein zivilrechtlicher Übergang aller Grundstücke bis Mitte 2025 erwartet. Während die Bauabschnitte 1, 2 und 3 durch Städtebauförderung unterstützt werden, entfällt für die Abschnitte 4 und 5 eine solche Förderung.

Der Erfolgsplan sieht für das Jahr 2024 Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro sowie weitere Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Den geplanten Aufwendungen für Bau- und Baunebaukosten in Höhe von 16,1 Millionen Euro stehen Personalkosten für fünf Mitarbeiter von rund 168.000 Euro gegenüber. Das erwartete Jahresergebnis wird mit einem Minus von etwa 1,4 Millionen Euro beziffert. Im Finanzplan wird ein Mittelbedarf von 18,2 Millionen Euro ausgewiesen, dem Deckungsmittel in Höhe von 8,4 Millionen Euro aus Fördermitteln, Verkäufen und Eigenmitteln gegenüberstehen. Zudem ist die Tilgung eines Darlehens für März 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.5
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr
Zur Vorlage · 20240001 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Ruhrbahn GmbH vor. Die Kooperation mit dem Titel „Auftakt Ruhr“ basiert auf einer Vereinbarung, die von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr ausgehandelt wurde. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer gemeinsamen interkommunalen Mobilitätsstrategie sowie das Nutzen von Synergie- und Skaleneffekten im öffentlichen Personennahverkehr.

Die Zusammenarbeit umfasst verschiedene Ebenen, darunter eine gemeinsame Kundenorientierung, die Bündelung der Personalgewinnung und den koordinierten Einkauf von branchenspezifischen Produkten. Durch technische Standardisierung und den Vergleich betrieblicher Prozesse sollen die Wirtschaftlichkeit gesteigert und Kostenstrukturen optimiert werden. Zudem sind eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie sowie die Entwicklung vernetzter Mobilitätsangebote vorgesehen. Im Bereich der Personalentwicklung sollen gemeinsame Programme zur Ausbildung und Fachkräftesicherung implementiert werden. Die Verwaltung und die BOGESTRA sind beauftragt, die Umsetzung der Kooperation sukzessive voranzutreiben.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.5.1
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr Änderungsantrag der Fraktion " Die PARTEI & DIE STADTGESTALTER"
Zur Vorlage · 20240113 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 30. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 18. Januar 2024 liegt ein Änderungsantrag von dem sachkundigen Bürger Uwe Nölke vor. Der Antrag bezieht sich auf die Kooperation der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) mit der Ruhrbahn GmbH im Rahmen des Projekts „Auftakt Ruhr“. Die Vorlage sieht eine Erweiterung eines bestehenden Beschlussvorschlags vor. Demnach soll klargestellt werden, dass die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen als Inhouse-Vergabe nicht pauschal im kommunalen Interesse liegt. Den Kommunen der Kooperationsvereinbarung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die bisherige Praxis der Direktvergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des Modal-Splits und geringen Verbesserungen im Angebot geführt habe. Durch eine Ausschreibung könnten Anreize für Effizienz, Transparenz und Innovation geschaffen werden. Die Stadt Bochum bleibe als Aufgabenträgerin befugt, die Rahmenbedingungen für das Angebot festzulegen. Ein Wettbewerb sei nicht auf Profitabilität, sondern auf die Qualität der Leistungen ausgerichtet. Die BOGESTRA behalte zudem die Möglichkeit, sich ab 2041 an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Der Antrag dient dazu, die Entscheidungsfreiheit zukünftiger Stadträte bei der Gestaltung des ÖPNV-Angebots ab 2041 abzusichern.

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Beratungsfolge

18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG.FB)Dafür: 1 (Die PARTEI&Stadtgestalter)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., UWG.FB) Dafür: 1 (Die PARTEI&Stadtgestalter)
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Vertragsverlängerung von Herrn Kerber als Vorstandsmitglied der BOGESTRA bis zum 30.06.2024
Zur Vorlage · 20233273 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Vertragsverlängerung eines Vorstandsmitglieds der BOGESTRA bis zum 30. Juni 2024. Die aktuelle Bestellung des Finanzvorstands endet regulär am 31. Dezember 2023. Da das betreffende Mitglied den Eintritt in den Ruhestand plant, jedoch die Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 als verantwortlicher Finanzvorstand begleiten möchte, wurde eine Fortführung der Zusammenarbeit zu gleichbleibenden Konditionen vorgeschlagen.

Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass der Aufsichtsrat der BOGEBA in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 über die Verlängerung berät und gegenüber dem Aufsichtsratspräsidium der BOGESTRA eine Empfehlung ausspricht. Das Aufsichtsratspräsidium der BOGESTRA wird sich ebenfalls in seiner Sitzung am selben Tag beraten und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat abgeben. Ein abschließender Beschluss durch den Aufsichtsrat der BOGESTRA wird voraussichtlich ebenfalls in der Sitzung am 15. Dezember 2023 gefasst.

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Beratungsfolge

18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2022
Zur Vorlage · 20240002 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 verabschiedeten Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieser Maßnahmen vorschreibt. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Bochum. Neben der Berichterstattung über die Managementergebnisse enthält das Dokument Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Stadt. Zum Stand vom 18. Dezember 2023 belief sich der Schuldenstand im Kassenkredit-Portfolio auf rund 603,2 Millionen Euro. Im Kommunalkredit-Portfolio wies die Stadt zum gleichen Zeitpunkt einen Schuldenstand von etwa 1.223,8 Millionen Euro aus.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
GELSENWASSER AG hier: Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf die NEW Re GmbH
Zur Vorlage · 20233402 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die NEW Re GmbH beabsichtigt die Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf das eigene Unternehmen. Die NEW Re GmbH ist als Enkelunternehmen der GELSENWASSER AG über die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH strukturell an diese angegliedert. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten notwendig.

Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, wird vorgeschlagen, das Thema gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die entsprechenden Ausschüsse im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage Nummer 20233402 legt dar, dass dieser Vorgang somit in einer nichtöffentlichen Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die entsprechende Beratung ist für die Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling sowie den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH
Zur Vorlage · 20233404 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt eine Beteiligung an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist für dieses Vorhaben eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Behandlung dieser Angelegenheit zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe d der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll. Die vorliegende Mitteilung dient somit der Information der zuständigen Gremien über das geplante Beteiligungsverfahren der GELSENWASSER AG.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat (NRWKS)
Zur Vorlage · 20240024 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Herrn Reese im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling erläutert, welchen Nutzen die Stadt Bochum aus ihrer Mitgliedschaft im Zweckverband NRW KULTURsekretariat (NRWKS) zieht. Der Verband, dem über 20 Kommunen sowie der Landschaftsverband Rheinland angehören, verfolgt das Ziel, Kunst und Kultur in Bereichen wie Theater, Musik, Bildende Kunst, Literatur und Tanz zu fördern.

Finanziell setzt sich die Umlage für Bochum aus einem Fixkostenanteil und einem individuellen Betrag zusammen, der am Nutzen der Mitglieder orientiert ist. Im Jahr 2023 belief sich der individuelle Anteil für die Stadt auf 1.068,69 Euro, während die Gesamtumlage des Verbandes derzeit 26.000 Euro beträgt. Demgegenüber stand im selben Zeitraum eine Gesamtleistung des NRWKS für Bochum in Höhe von 47.373,73 Euro, was im Wesentlichen auf direkte Projektmittel zurückzuführen ist. Neben den finanziellen Aspekten ermöglicht die Mitgliedschaft der Stadt zudem die Vernetzung mit anderen Kommunen, die Bündelung gemeinsamer Interessen sowie den Zugang zu fachlicher Beratung in spezifischen Themenbereichen.

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Beratungsfolge

18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Car Sharing der BOGESTRA
Zur Vorlage · 20240101 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling eine Anfrage zum Carsharing-Pilotprojekt der BOGESTRA eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht über den Leihauto-Service, der acht Fahrzeuge an vier Stationen umfasst.

Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zur Nutzung der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Monaten und Standorten. Zudem werden Angaben zu den eingesetzten Fahrzeugtypen sowie zu den Anschaffungs- und jährlichen Betriebskosten pro Fahrzeug angefordert. Darüber hinaus möchte die Ratsfraktion über die kurzfristigen und langfristigen Expansionspläne des Projekts sowie über die damit verbundenen geplanten Investitionen und Kosten informiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der finanziellen Einordnung. Es wird gefragt, ob die bisher entstandenen Kosten in der letzten Jahresbilanz enthalten sind und wie diese Aufwendungen sowie Einnahmen dort ausgewiesen werden. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, mit welchem jährlichen Gewinn das Projekt rechnen soll und ob das Vorhaben als subventioniertes Angebot geplant ist oder dazu beitragen soll, das Defizit der BOGESTRA zu verringern.

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18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Entwicklung bei der Bochumer Veranstaltungs-GmbH
Zur Vorlage · 20240127 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligung und Controlling Informationen zur Entwicklung der Bochumer Veranstaltungs-GmbH angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über den Wegzug von Großveranstaltungen wie der „1live Krone“ und „Urbanatix“ aus der Jahrhunderthalle.

In dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Marcus Stawars bittet die Fraktion um Auskunft zu den Gründen für das Verlassen dieser Veranstaltungen durch die Veranstalter. Darüber hinaus werden statistische Daten für die vergangenen fünf Jahre abgefragt, die getrennt nach den Veranstaltungsorten RuhrCongress und Jahrhunderthalle eingereicht werden sollen. Dies betrifft unter anderem die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen, die Auslastungsquote sowie die Anzahl der von Agenturen aktiv angesprochenen Projekte zur Vermarktung der Standorte.

Zudem möchte die Fraktion über die Anzahl der Anfragen an die Veranstaltungsorte sowie über die Zahl der negativen Bescheide informiert werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Erfassung von Veranstaltungen, die durch die Stadt Bochum oder an der die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Abschließend wird nach Informationen zu neuen Projekten gefragt, die sich derzeit in der Entwicklung befinden.

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18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Novelle § 14a EnWG - Umsetzung durch Stadtwerke Bochum Netz
Zur Vorlage · 20240240 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 18. Januar 2024 befasst sich die Fraktion Partei/Stadtgestalter mit der Umsetzung der Novelle des § 14a EnWG durch die Stadtwerke Bochum Netz. Ein sachkundiger Bürger hat dazu Fragen zur Anpassung der Netzentgelte gestellt. Hintergrund sind die seit Anfang 2024 steigenden Netzentgelte sowie die regulatorische Möglichkeit für Verteilnetzbetreiber, zeitvariable Tarife anzubieten, um die netzdienliche Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen zu fördern.

Die Anfrage umfasst verschiedene technische und wirtschaftliche Aspekte der Umsetzung. Es wird nach den derzeit verfügbaren Optionen für zeitvariable oder leistungsbegrenzte Tarifvarianten sowie deren Bedingungen und Ermäßigungen gefragt. Zudem werden Informationen zur konkreten Umsetzung der Neuerungen nach § 14a EnWG erbeten, insbesondere zu den Festlegungen für Modul 1, zum Zeitplan des Smartmeter-Rollouts und zur Einführung dynamischer Netzentgelte ab 2025. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen für das Niederspannungsnetz, speziell im Hinblick auf die Regelung, dass Anträge für Ladeeinrichtungen bei einer vorübergehenden Drosselung der Leistung auf 4,2 kW nicht mehr abgelehnt werden dürfen. Hierbei werden auch die Kosten für einen Wechsel des Messkonzepts sowie die Möglichkeiten zur Nachrüstung bestehender Anlagen thematisiert.

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Beratungsfolge

18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf die NEW Re GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen:1 (BD) Dafür 14 ( SPD, Grüne, CDU, UWG.FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
9.2

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen:1 (BD) Dafür 14 ( SPD, Grüne, CDU, UWG.FB, Die PARTEI & Stadtgestalter)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Berichterstattung STEAG - mündlicher Bericht durch Herrn Spohn -
11.2

Gründung der Wassernetz Waltrop GmbH & Co. KG – Nachfrage

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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