Bochum Transparent

In der 30. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 18. Januar 2024 liegt ein Änderungsantrag von dem sachkundigen Bürger Uwe Nölke vor. Der Antrag bezieht sich auf die Kooperation der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) mit der Ruhrbahn GmbH im Rahmen des Projekts „Auftakt Ruhr“. Die Vorlage sieht eine Erweiterung eines bestehenden Beschlussvorschlags vor. Demnach soll klargestellt werden, dass die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen als Inhouse-Vergabe nicht pauschal im kommunalen Interesse liegt. Den Kommunen der Kooperationsvereinbarung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die bisherige Praxis der Direktvergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des Modal-Splits und geringen Verbesserungen im Angebot geführt habe. Durch eine Ausschreibung könnten Anreize für Effizienz, Transparenz und Innovation geschaffen werden. Die Stadt Bochum bleibe als Aufgabenträgerin befugt, die Rahmenbedingungen für das Angebot festzulegen. Ein Wettbewerb sei nicht auf Profitabilität, sondern auf die Qualität der Leistungen ausgerichtet. Die BOGESTRA behalte zudem die Möglichkeit, sich ab 2041 an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Der Antrag dient dazu, die Entscheidungsfreiheit zukünftiger Stadträte bei der Gestaltung des ÖPNV-Angebots ab 2041 abzusichern.