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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2023 durch das Rechnungsprüfungsamt

  Zur Vorlage · 20242748 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bochum befasst sich im Rahmen einer Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsamtes mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023. Die örtliche Rechnungsprüfung hat die Untersuchung der Jahresrechnung sowie des Lageberichts abgeschlossen und dabei einen Bestätigungsvermerk abgegeben.

  Die Vorlage sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 31. Oktober 2024 zur Kenntnis nimmt und sich dem Prüfungsbericht anschließt. Der Ausschuss soll eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Rat der Stadt Bochum vorbereiten, in der er empfiehlt, den Jahresabschluss in der am 25. April 2024 vom Oberbürgermeister bestätigten Fassung festzustellen. Zudem wird empfohlen, den Mitgliedern des Rates die Entlastung des Oberbürgermeisters zu erteilen.

  Die Prüfung basierte auf den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Ziel war es, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Richtigkeit der Darstellung der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Bochum zu verifizieren. Nach der Beratung im Ausschuss wird das Ergebnis zusammen mit dem Bericht und dem Bestätigungsvermerk dem Rat zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 5.1
  Prüfung der Direktaufträge 2022 und 2023 unter 25.000 EUR (TEIL II)

  Zur Vorlage · 20242813 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20242813 einen Bericht zur Prüfung von Direktaufträgen vorgelegt. Der Gegenstand der Untersuchung sind Aufträge unter einem Schwellenwert von 25.000 Euro, die in den Jahren 2022 und 2023 getätigt wurden. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den zweiten Teil dieser Prüfungsserie.

  Die Erstellung des Berichts erfolgte durch Christian Strickling-Weilkes, Dirk Reininghaus und Oliver Tiedler. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 6. Dezember 2024 vorgesehen. In diesem Rahmen wird dem Ausschuss der Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt, um die Ergebnisse der Prüfung der genannten Auftragsvergaben zu dokumentieren. Der Status der vorliegenden Unterlagen ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (13. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Mitteilungen und Antworten
• 6.1
  Einführung Interner Kontrollsysteme (IKS) bei der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242917 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum baut das verwaltungsweite Interne Kontrollsystem (IKS) sukzessive aus. Ziel der Maßnahme ist es, alle Ämter in ein System zu integrieren, das Prozesse hinsichtlich ihrer Risiken analysiert und Gegenmaßnahmen für besonders risikobehaftete Abläufe festlegt. Dabei sollen die Einhaltung von Richtlinien sichergestellt, Fehler minimiert und die Effektivität der Geschäftsprozesse gesteigert werden. In der aktuellen Phase liegt der Fokus auf operativen Fachprozessen, während mittelfristig auch Querschnittsprozesse einbezogen werden sollen.

  Die Umsetzung erfolgt derzeit in ausgewählten Pilotbereichen. Im Bereich Bürgerbüro des Amtes für Bürgerservice wurden Prozesse auf Risiken wie fehlerhafte Rechtsanwendungen hin untersucht. Das Umwelt- und Grünflächenamt identifizierte im Bereich des technischen Umweltschutzes, etwa bei der Überwachung des Grundwassers oder der Luftreinhalteplanung, Prozesse mit hohem Schadenspotenzial. Im Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation wurden durch die Auseinandersetzung mit dem IKS Maßnahmen zur Verdeutlichung von Verantwortlichkeiten, etwa durch Stellenbeschreibungen, angestoßen.

  Die methodische Begleitung erfolgt durch das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation in Kooperation mit dem Amt für Finanzsteuerung. Zur dauerhaften Sicherstellung wurde ein Compliance-Team eingerichtet. Während eine Stelle mit Schwerpunkt Antikorruption bereits besetzt ist, soll eine weitere Position mit Fokus auf das IKS im Februar 2025 besetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (13. Sitzung) — Die Vorlage und der Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage und der Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Prüfung der Kalkulationen der Friedhofsgebühren

  Zur Vorlage · 20243126 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat sich mit einer Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Stefan Jox, gewandt. Gegenstand der Anfrage ist die Prüfung der Kalkulationen für die Friedhofsgebühren in Bochum. Da die Untersuchung dieser Kalkulationen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht abgeschlossen war, erkundigt sich die Fraktion nach dem voraussichtlichen Termin für die Vorlage eines entsprechenden Berichts im Rechnungsprüfungsausschuss.

  Über den bloßen Zeitplan hinaus stellt die CDU-Fraktion Anforderungen an den Inhalt des zu erwartenden Berichts. Dieser soll neben den zugrunde liegenden Kalkulationsgrundlagen und den getroffenen Festsetzungen auch einen Städtevergleich beinhalten. Die Anfrage wurde im Zusammenhang mit der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 6. Dezember 2024 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (13. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte