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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20232247 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die rechtliche Grundlage für den Schutz von Einzelschöpfungen der Natur wie Bäume oder Findlinge innerhalb bebauter Ortsteile und Bebauungsplangebiete zu aktualisieren.

  Im Rahmen dieser Neufassung wird das Verzeichnis der geschützten Objekte angepasst. Zwei bisherige Naturdenkmale, eine Stieleiche in Langendreer sowie eine Edelkastanie in Querenburg, werden aus der Liste entfernt, da diese aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Gleichzeitig werden vier neue Naturdenkmale unter Schutz gestellt: eine Blutbuche in Altenbochum, eine Rosskastanie in Grumme, eine Sommer-Linde in Hiltrop sowie eine Eichen-Gruppe in Wiemelhausen. Damit umfasst die Verordnung insgesamt 26 Naturdenkmale.

  Neben der Bestandsänderung wurden textliche Anpassungen vorgenommen, um veraltete Verweise auf gesetzliche Grundlagen zu korrigieren. Die Verwaltung entschied sich aufgrund des Umfangs dieser Änderungen für eine komplett neue Verordnung statt einer bloßen Änderungsverordnung. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden im Rahmen des Verfahrens angehört. Bei der Eichen-Gruppe in Wiemelhausen wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück bereits an die Stadt Bochum veräußert wurde. Naturschutzvereinigungen wurden ebenfalls beteiligt, gaben jedoch bislang keine Rückmeldung.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 21.09.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (17. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg – Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20232306 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1031 für das Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg. Das betroffene Gebiet liegt östlich der Ruhr-Universität Bochum und unterteilt sich in zwei Teilbereiche. Der erste Bereich umfasst eine Fläche zwischen der Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum, südlich der Straße Am Hochschulcampus. Der zweite Teilbereich befindet sich südwestlich der Straße Auf dem Kalwes, angrenzend an das Waldgebiet Kalwes.

  Ziel des Bebauungsplans ist der Schutz, der Erhalt sowie die Entwicklung der vorhandenen Grünflächen. Zudem soll die Anpassung des Landschaftsplans und die Festsetzung des Naturschutzgebietes Kalwes / Grimberg vorbereitet werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Plans sollen die bestehenden Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 280 und Nr. 281, welche die Flächen als Sondergebiete der Ruhr-Universität Bochum ausweisen, aufgehoben werden. Diese aktuellen Planfestsetzungen verhindern derzeit die Einbeziehung der Flächen in den Landschaftsplan. Durch die neue Festsetzung als Grünflächen sollen die bisherigen Baurechte in den betroffenen Teilbereichen dauerhaft ausgeschlossen werden. Das Verfahren wird im Rahmen einer Umweltprüfung durchgeführt. Eine Bürgerversammlung ist nicht geplant, da die Planung keine Veränderung der örtlichen Situation bewirkt und keine Anwohner unmittelbar betroffen sind.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Sanierung der Waldbühne Höntrop, Am Südpark 38 (LSG Nr. 4 LP West)

  Zur Vorlage · 20232301 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sanierung der Waldbühne Höntrop in Bochum-Wattenscheid ist Gegenstand einer aktuellen Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes. Nachdem der Rat der Stadt Bochum im September 2022 den Realisierungsbeschluss zur Erhaltung und Wiederbelebung der Tribünenanlage als Veranstaltungsort gefasst hat, geht es nun um die notwendigen naturschutzrechtlichen Genehmigungen für bauliche Maßnahmen im Eingangsbereich.

  Da das Gelände im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4 des Landschaftsplanes Bochum-West liegt, besteht dort ein grundsätzliches Bauverbot. Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt jedoch, für die geplanten Arbeiten eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu erteilen. Eine solche Befreiung vom Bauverbot kann gewährt werden, wenn dies aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist.

  Zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Natur und Landschaft wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit einer integrierten Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung erstellt. Der erforderliche forstrechtliche Ausgleich für die Maßnahmen ist laut Vorlage sichergestellt. Dem Naturschutzbeirat wird vorgeschlagen, der beabsichtigten Befreiung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht zu widersprechen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0Dagegen:1Dafür:9

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:1 Dafür:9
• Präsentation
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg – Aufstellungsbeschluss
• 4.2
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Baumschnitt in Bochum-Hofstede

  Zur Vorlage · 20232545 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat Dr. Franke Informationen zum Baumschnitt in Bochum-Hofstede angefordert. Die Vorlage mit der Nummer 20232545 befasst sich mit der Pflege von Bäumen auf dem Parkplatz des Baumarktes „Bauhaus“.

  Dr. Franke führt in der Anfrage aus, dass die dortigen Bäume einem unverhältnismäßig starken Rückschnitt unterzogen werden. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage nach der verantwortlichen Stelle für diese Maßnahmen. Die entsprechende Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung des Naturschutzbeirats am 21. September 2023 zur Behandlung vorgelegt. Federführend für das Dokument ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Die Anfrage dient der Klärung der Zuständigkeiten für die genannten Pflegemaßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (17. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte