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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• Frageviertelstunde für Einwohner*innen
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• 2.1
  Umgestaltung Platz Am Kuhhirten

  Zur Vorlage · 20231748/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Platzes am Kuhhirten vorgelegt. Ziel der Planung ist es, den Platz in der Bochum Innenstadt als grünen Rückzugsort für Familien sowie als Aufenthaltsort für verschiedene Bevölkerungsgruppen auszubauen. Die bauliche Umsetzung soll mit einem geschätzten Gesamtvolumen von etwa 500.000 Euro erfolgen.

  Im Rahmen des Entwurfs ist die dauerhafte Verortung der „Kukukbox“ vorgesehen. Die bestehende Wasserspielanlage soll durch zusätzliche Elemente wie Wassersprudler und Nebeldüsen ergänzt werden. Zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Schaffung von Schatten sollen sieben neue Kleinbäume sowie etwa 120 Quadratmeter neue Pflanzflächen angelegt werden.

  Zusätzlich sieht die Planung neue Sitzmöglichkeiten vor, darunter Treppensitzmöbel und Bänke mit Arm- und Rückenlehnen, um den Platz auch als Veranstaltungsort für kulturelle Angebote wie den Bochumer Musiksommer nutzbar zu machen. Die baulichen Maßnahmen beinhalten zudem technische Anpassungen an der Wasseranlage sowie die Integration neuer Pflanztröge. Das Projekt ist Teil des übergeordneten Freiraumkonzeptes „Urbanes Grün und Spiel“ im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  „Das ESFplus Programm: Stärkung der Teilhabe älterer Menschen - gegen Einsamkeit und soziale Isolation" hier: mündlicher Bericht der "Inneren Mission- Diakonisches Werk Bochum e.V."
• 5.2
  Tagespflege als Betreuungs- und Pflegeangebot

  Zur Vorlage · 20231813 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Beirat „Leben im Alter“ nach dem Planungsstand für neue Tagespflegeangebote im Stadtbezirk Süd gefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass derzeit die Pflegeplanung der Stadt Bochum durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) unter der Leitung von Dr. Engels erstellt wird. Die Ergebnisse dieses Berichts werden voraussichtlich im November auf der Konferenz Alter und Pflege vorgestellt und anschließend in den Ausschüssen präsentiert.

  Ein vorläufiger Bericht zeigt, dass in Bochum aktuell 20 Tagespflegeeinrichtungen mit insgesamt 398 Plätzen zur Verfügung stehen. Damit liegt die Versorgungsdichte von 1,5 Plätzen je 100 Personen ab 80 Jahren über dem Landesdurchschnitt, jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. Während die Bezirke Ost und Nord eine hohe Dichte aufweisen, verfügt der Stadtbezirk Süd derzeit über keine Tagespflegeeinrichtung.

  Trotz einer insgesamt ausreichenden stadtweiten Versorgung wird ein Bedarf an Tagespflegeplätzen im Bezirk Süd anerkannt, da diese Angebote wohnortnah sein sollten. Erste Anbieter sind bereits mit Anfragen für den Bau und die Eröffnung von Einrichtungen in diesem Stadtbezirk an die Stadt herangetreten. Eine konkrete Planung für weitere Plätze soll nach Abschluss des aktuellen Pflegeplanungsberichts erfolgen; entsprechende Planungsgespräche zur Umsetzung sind nach Vorliegen der Ergebnisse vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 5.3
  Erneuerung der Toilettenanlage am Werner Markt

  Zur Vorlage · 20231747 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Erneuerung der Toilettenanlage am Werner Markt nach einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Anstatt einer Komplettsanierung oder eines Neubaus an derselben Stelle wird die bestehende Anlage gesichert und durch ein neues Zwei-Kammer-WC-Modul ergänzt. Diese neue Einheit soll barrierefrei, geschlechterneutral gestaltet sein und über eine Ausstattung mit Wickeltisch, einem Notrufsystem sowie leicht zu reinigenden Oberflächen verfügen.

  Die Platzierung der neuen Anlage erfolgt unmittelbar neben dem Bestandsgebäude, um die vorhandenen Versorgungsanschlüsse nutzen zu können. Die Außenfassade wird aus Glas gefertigt, um die Reinigung von Graffiti zu erleichtern; zudem ist eine Dachbegrünung vorgesehen. Da die Rückwand des Bestandsgebäudes eine Stützfunktion für das dahinterliegende Gelände übernimmt, werden bestehende Öffnungen im Gebäude mit Bruchsteinen verschlossen, um die Statik zu gewährleisten.

  Der zeitliche Ablauf sieht ein Ausschreibungsverfahren bis Ende August 2023 und eine Auftragsvergabe im Oktober 2023 vor, wobei die Aufstellung der Anlage für Ende März 2024 geplant ist. Für die Umsetzung kann eine Baumentnahme erforderlich sein, deren Abstimmung bereits läuft. Das Projekt ist Teil der Initiative „Bochum’s stille Örtchen“ im Rahmen der Bochum Strategie 2030. Die Kosten in Höhe von rund 261.000 Euro werden durch eine Umschichtung beim Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung)
  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 5.4
  Barrierefreiheit am Haupteingang zum BVZ

  Zur Vorlage · 20231773 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Barrierefreiheit am Haupteingang des Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) in Bochum thematisiert. Im Zentrum der Anfrage standen das Fehlen eines automatischen Türöffners sowie die Erreichbarkeit der Klingelanlage, die durch einen Mülleimer erschwert wird. Zudem wurde nach den Kosten einer Nachrüstung und der Bereitschaft zur Umsetzung trotz des geplanten Umzugs in das „Haus des Wissens“ im Jahr 2027 gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Haupteingang als schwellenlos eingestuft ist und über eine Klingelanlage verfügt, die den Service Point informiert. Ein barrierefreier Zugang sei zudem über die Tiefgarage P3 möglich. Eine Nachrüstung von automatischen Türöffnern an der aktuellen Türanlage sei aufgrund des Alters und der Konstruktion nicht umsetzbar; ein Austausch der Anlage würde mindestens 30.000 Euro kosten. Über künftige bauliche Maßnahmen wird erst nach Fertigstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts zur Barrierefreiheit entschieden, sofern diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind.

  Hinsichtlich der Mülleimer vor dem Eingang plant die Verwaltung eine Reduzierung oder Verstellung der Behälter. Die Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum ist in die laufende Bestandsaufnahme sowie die Erarbeitung des künftigen Handlungskonzepts eingebunden.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 5.5
  Sterbehilfe in Bochum

  Zur Vorlage · 20231930 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Beirates „Leben im Alter“ wurde eine Anfrage eines Beiratsteilnehmers zur künftigen Regelung der Sterbehilfe in Bochum thematisiert. Die Verwaltung, vertreten durch das Gesundheitsamt, nahm dazu Stellung und erläuterte die aktuelle rechtliche Situation sowie mögliche zukünftige Aufgabenbereiche.

  Da der Deutsche Bundestag am 6. Juli 2023 keine Einigung über eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe erzielt hat, besteht für das Gesundheitsamt derzeit kein gesetzlicher Handlungsauftrag. Sollten sich aus künftigen Gesetzesinitiativen jedoch neue Aufgaben ergeben, könnten diese die Sicherstellung von Beratungsangeboten, die Unterstützung psychosozialer und Suchtberatungsstellen sowie die Überwachung von Apothekenrecht und Werbeverboten umfassen. Zudem könnten statistische Auswertungen im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung Teil des Aufgabenbereichs sein.

  Hinsichtlich einer möglichen Mitwirkung an der Schaffung einer Einrichtung zur Sterbehilfe erklärte die Verwaltung, dass eine aktive Beteiligung nicht angestrebt wird. Dies begründet die Verwaltung mit potenziellen Interessenkonflikten, die aus den bestehenden Aufsichtsaufgaben resultieren könnten. Eine finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots wird jedoch als grundsätzlich vorstellbar bezeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 5.6
  Berichte des Vorsitzenden und der Mitglieder
• 5.7
  Die Tierpark-App - inklusiv, generationenübergreifend, nachhaltig - der erlebnisreiche Zoobesuch für ALLE Menschen hier: mündlicher Bericht des Tierparks
• 5.8
  Bogestra: Kundenbetreuung

  Zur Vorlage · 20231826 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat die Möglichkeit einer Neuauflage eines Kundenbetreuungsprogramms bei der Bogestra angefragt. Hintergrund ist ein Pilotprojekt aus dem Jahr 2008, in dem 225 Langzeitarbeitslose als Kundenbetreuer eingesetzt wurden, um Fahrgästen – insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen – behilflich zu sein und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Die Fraktion schlägt eine erneute Durchführung vor, die auf geförderter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung basiert.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aus dem damaligen Pilotprojekt mehr als 70 Personen dauerhaft von der Bogestra übernommen wurden. Derzeit wird das Arbeitsmarktprojekt „Fahrgastbegleiter“ in Zusammenarbeit mit der GAFÖG durchgeführt, welches im Juni 2019 startete. An diesem Projekt nahmen zunächst sechs Personen aus Bochum und ab Januar 2020 drei weitere Personen aus Gelsenkirchen teil; fünf Teilnehmende haben das Projekt bereits wieder verlassen.

  Eine Wiederaufnahme eines Programms in ähnlichem Umfang ist laut Verwaltung möglich, sofern geeignete Bewerber zur Verfügung stehen und eine gesicherte Förderung sowie die wirtschaftliche Rentabilität gegeben sind.

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  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 5.9
  Bus-Haltestellen freihalten: Sofortprogramm

  Zur Vorlage · 20232006 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherstellung der Barrierefreiheit an Bushaltestellen reagiert. An verschiedenen Haltestellen oder in deren Umfeld führen Hindernisse dazu, dass Busse nicht optimal an die Steige heranfahren können. Zur Identifizierung konkreter Problemstellen und der Art der Behinderungen wird derzeit eine Auswertung der Daten aus den Betriebshöfen der BOGESTRA durchgeführt. Im Anschluss sollen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Tiefbauamt, der Polizei sowie der Verkehrsüberwachung des Rechtsamtes Lösungen zur Gewährleistung einer ungehinderten Anfahrt erarbeitet werden. Ein Bericht an den Beirat „Leben im Alter“ wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

  Bei der Planung von Haltestellen am Fahrbahnrand wird bereits darauf geachtet, dass eine hindernisfreie Anfahrt möglich ist. Hierfür existiert ein Regelblatt, das die erforderliche Anfahrtsstrecke von 20 Metern für den barrierefreien Fahrgastwechsel bei Neuplanungen berücksichtigt.

  Das Angebot an Rollator-Trainings der BOGESTRA wird regelmäßig über verschiedene Kanäle wie das Presseportal der Polizei, soziale Medien, Seniorenbüros sowie lokale Presse verbreitet. Die Termine für das jeweilige Folgejahr werden jährlich im November abgestimmt. Ziel dieser Trainings ist es, die Nutzung von Bus und Bahn mit Mobilitätshilfen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gesundheitsnetzwerk Bochum

  Zur Vorlage · 20232183 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“, Johanna Radandt, Karl-Heinz Sternberg und Dieter Welzel, haben eine Anfrage an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, gestellt. Hintergrund ist die Einrichtung des neuen Gesundheitsnetzwerks Bochumer Osten für die Stadtteile Langendreer, Laer und Werne. Dieses Netzwerk dient als Anlaufstelle für medizinische Fragen im Alltag, etwa bei der Suche nach Pflegeplätzen oder dem Ausfüllen von Reha-Anträgen, wobei der Stadtteilladen als Zentrum fungiert.

  Die Ratsmitglieder fragen an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, vergleichbare Angebote auch in den übrigen fünf Stadtbezirken von Bochum zu etablieren. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Seniorenbüros für solche Zwecke genutzt werden könnten. Die Anfrage bezieht sich zudem auf das bereits existierende Medizinische Qualitätsnetz Bochum (MedQN), welches stadtweit agiert und ebenfalls Orientierung bei medizinischen Fragestellungen bietet.

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  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)