Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung)

01.12.2023, 15:00 – 01.12.2023, 16:34 Uhr

Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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Beratungsfolge

01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2022 durch das Rechnungsprüfungsamt
Zur Vorlage · 20232946 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31. Dezember 2022 vorgelegt. Im Rahmen dieser Prüfung hat die örtliche Rechnungsprüfung einen Bestätigungsvermerk abgegeben. Der Bericht dokumentiert das Ergebnis der Überprüfung der Haushaltswirtschaft, einschließlich der Bilanz, der Ergebnisrechnung sowie des Lageberichts für das betreffende Geschäftsjahr.

Der Rechnungsprüfungsausschuss soll den Prüfungsbericht vom 27. Oktober 2023 zur Kenntnis nehmen und sich dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung anschließen. Auf Basis der vorliegenden Stellungnahme empfiehlt der Ausschuss dem Rat der Stadt Bochum, den Jahresabschluss für das Jahr 2022 in der am 7. Juni 2023 durch den Oberbürgermeister bestätigten Fassung festzustellen. Zudem wird dem Rat empfohlen, dem Oberbürgermeister zur vorliegenden Fassung des Jahresabschlusses die Entlastung zu erteilen. Die Vorlage dient als Grundlage für die abschließende Beschlussfassung im Rat der Stadt.

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Beratungsfolge

01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
keine Tagesordnungspunkte
6.

Mitteilungen
6.1
Nachfragen zu TOP 5.4 "Prüfung der Kalkulationen der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 bis 2024"
Zur Vorlage · 20232621 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Anfragen der CDU-Ratsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 bis 2024 reagiert. Im Fokus standen dabei die technische Umsetzung und das Risiko von Fehlern bei der Nutzung von Microsoft Excel.

Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung werden die Kostenarten zentral ermittelt und in den Gebührenbereichen verteilt. Jede Kalkulationsdatei verfügt über eine Dokumentation der Tabellenblätter sowie entsprechende Arbeitsanweisungen. Um die mathematische Richtigkeit sicherzustellen, wurden sämtliche Rechenschritte, einschließlich der Formeln und Makros, durch Robotic Process Automation (RPA) nachvollzogen. Zur Identifizierung unplausibler Ergebnisse sind in den Berechnungstabellen Summenabgleiche und automatische Darstellungen prozentualer Veränderungen etabliert.

Hinsichtlich der Systemintegration werden die Planwerte für Kostenbereiche wie die Straßenreinigung oder den Winterdienst im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch das Haushaltsmanagement in SAP eingepflegt. Die Übertragung der Gebührentarife in das Veranlagungsprogramm KIVi erfolgt manuell auf Basis der Satzung und wird anschließend mittels einer Prüfauswertung kontrolliert. Bezüglich der rechtlichen Absicherung stellte die Verwaltung klar, dass Excel nicht als Buchhaltungsprogramm, sondern lediglich zur Kalkulation eingesetzt wird, während für die Buchführung SAP genutzt wird. Der Einsatz von Excel-Tabellen sei in vielen Kommunen üblich und wurde bisher von Gerichten nicht beanstandet.

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Beratungsfolge

01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.2
Sonderprüfung über die förmliche Nachbarbeteiligung beim Badepark Höntrop
Zur Vorlage · 20233152 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum hat im Auftrag des Oberbürgermeisters eine Sonderprüfung zur förmlichen Nachbarbeteiligung bei der Baumaßnahme „Badepark Höntrop“ durchgeführt. Die Untersuchung befasst sich mit der grundsätzlichen Durchführung von Nachbarbeteiligungsverfahren sowie den dafür erforderlichen internen Prozessen.

Im Rahmen der Prüfung wurde analysiert, wie ein Fehler im Verfahren entstanden ist, welcher Kenntnisstand bei den beteiligten Personen vorlag und welche Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler implementiert werden können. Da der Prüfbericht Informationen zu einem laufenden Verfahren in Grundstücksangelegenheiten enthält und Details nennt, die eine Zuordnung zu einzelnen Personen ermöglichen könnten, wird die Behandlung des Berichts im nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen. Zudem ist ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der geprüften Thematik anhängig. Die Vorlage dient dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 1. Dezember 2023 zur Kenntnisnahme.

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Beratungsfolge

01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.

Anfragen
7.1
Nachfragen zu TOP 1.2 "Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2022 durch das Rechnungsprüfungsamt"
Zur Vorlage · 20233325 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Stefan Jox, gerichtet. Gegenstand der Anfrage sind Nachfragen zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31. Dezember 2022, wie sie in der Sitzung des Ausschusses am 1. Dezember 2023 behandelt wurden.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Lagebericht, wonach für die kommenden Jahre Risiken zu erwarten sind. In Bezug auf die Personalkosten und die Pensionsrückstellungen werden Fragen dazu gestellt, ob durch Digitalisierung oder Verfahrensvereinfachungen eine Stabilisierung der Kosten erreicht werden kann und welche Überlegungen zum Verhältnis von Beamten zu Angestellten vorliegen.

Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung angesichts der Kreditverbindlichkeiten aus Investitionstätigkeiten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist der Vergleich der NKF-Kennzahlen mit vergleichbaren Städten in Nordrhein-Westfalen sowie die Frage nach Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten der Bogestra durch Einsparpotenziale oder Synergien. Abschließend wird um Auskunft zum Zeitpunkt der Aufstellung eines aktuellen Konzernabschlusses gebeten.

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Beratungsfolge

01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
8.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
11.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
12.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
12.1

Sonderprüfung über die förmliche Nachbarbeteiligung beim Badepark Höntrop

Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
13.

Mitteilungen
13.1

Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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