Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die BeiräteZur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.
Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.
Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.
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Beratungsfolge
- 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Planungsbeschluss zur Erweiterung Feuerwehrgerätehaus DahlhausenZur Vorlage · 20232167 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bochumer Rat wird über einen Planungsbeschluss zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Dahlhausen beraten. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollen die Zentralen Dienste und die Feuerwehr beauftragt werden, die Leistungsphasen zwei und drei der Planung durchzuführen.
Die aktuelle bauliche Situation am Standort Am Sattelgut entspricht nach Angaben der Verwaltung nicht dem aktuellen Stand der Technik sowie den Unfallverhütungsvorschriften. Es besteht ein Bedarf an erweiterten Kapazitäten, insbesondere bei den Sanitär- und Umkleideräumen für Einsatzkräfte. Da das Grundstück stark bebaut ist, sieht die Planung einen Anbau von maximal etwa 105 Quadratmetern vor. Dieser soll Umkleiden für 28 Männer und sieben Frauen sowie neue Sanitärbereiche und technische Räume umfassen. Im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen werden zudem ein Gründach und eine Photovoltaikanlage in die weitere Planung einbezogen.
Der Zeitplan sieht einen politischen Realisierungsbeschluss für das dritte Quarteljahr 2025 vor, sodass die Nutzung der erweiterten Fläche etwa im vierten Quartal 2026 erfolgen kann. Die Kostenprognose beläuft sich unter Berücksichtigung von Risikoaufschlägen und erwarteten Baupreissteigerungen auf circa 1,83 Millionen Euro für das Jahr 2025.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Modifizierung des BauprojektcontrollingsZur Vorlage · 20232557 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat am 14. September 2023 beschlossen, den Ablauf der Berichterstattung über Bauprojekte in Bochum zu modifizieren. Damit wird das seit 2017 bestehende Verfahren abgelöst. Da die Änderungen bereits im zweiten Quartalsbericht 2023 berücksichtigt wurden, erfolgt die Mitteilung nun zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe.
Die Modifizierung zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und eine Informationsüberladung zu vermeiden. In der Mitteilung der Verwaltung wird künftig eine grafische Darstellung der Kosten für Einzelmaßnahmen in verschiedenen Baubereichen sowie eine Auflistung neuer Maßnahmen enthalten sein. Bei der Maßnahmenübersicht wurde die Wertgrenze auf Projekte über 1,5 Millionen Euro angehoben; zudem werden Maßnahmen erst nach einem Realisierungsbeschluss aufgeführt. Zur Kennzeichnung von Abweichungen werden Signalampen eingeführt und die Verknüpfung zum Ratsinformationssystem (RIS) via Vorlagennummer ermöglicht.
Um die Berichte zu straffen, werden für Großbaumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro detaillierte Projektübersichten erstellt, die Informationen zu Meilensteinen, Kostengruppen und strategischen Daten enthalten. Bei allen weiteren Maßnahmen werden die Gründe für Abweichungen künftig direkt in die Maßnahmenübersicht integriert. Die gesamte Darstellung wird zudem an das Corporate Design der Stadt Bochum angepasst.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Bericht zum Bauprojektcontrolling - 2. Quartal 2023Zur Vorlage · 20232079 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenerhebung erfolgte mit Stichtag 30. Juni 2023 auf Basis eines in der Vorlage 20232080 beschlossenen Verfahrens zur Modifizierung der Berichterstattung.
Das Bauprojektcontrolling erfasst sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben in separaten Maßnahmenübersichten bereitgestellt. Der Fokus des Controllings liegt dabei auf der gesamten Projektdauer und den erforderlichen Finanzmitteln, wobei die Kosten- und Terminstruktur aufgrund ihrer Dynamik nicht zwingend mit der jährlichen Haushaltsplanung übereinstimmt.
Im aktuellen Berichtszeitraum wurde die Maßnahme „Dibergkanal 4. BA“ mit einem Kostenrealisierungsbeschluss von 5,1 Millionen Euro neu in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Der Bericht wird den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Ausschuss für Schule und Bildung und der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Umfeld der Kirchschule HöntropZur Vorlage · 20232308 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Fragen zur Verkehrssicherung und zum Pflegezustand im Umfeld der Kirchschule Höntrop sowie am Weg rund um das Gänsereiterdenkmal gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Errichtung mobiler Zäune und die damit verbundene Grünpflege.
Die Verwaltung erläuterte, dass die Absperrungen im Rahmen einer Generalsanierung der Schule durch das BIS-Programm der Stadt Bochum notwendig wurden. Da bei den Bauarbeiten auch der Dachstuhl demontiert und neu aufgebaut wurde, dienten die Zäune dem Schutz von Schülern, Lehrkräften sowie der Bevölkerung vor potenziell herabfallenden Bauteilen. Aus Sicherheitsgründen wurde auch die Bank in der Nähe des Gänsereiterdenkmals eingezäunt.
Die Dacharbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Der Abbau der Gerüste ist für November vorgesehen. Nach der Entfernung der Konstruktionen sollen die notwendigen Pflege- und Grünschnittarbeiten beauftragt und durchgeführt werden.
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Beratungsfolge
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Recycelte Baustoffe im Tief- und HochbauZur Vorlage · 20232309 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat ergänzende Informationen zu den Recyclingquoten mineralischer Baustoffe bei städtischen Tochterunternehmen vorgelegt. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zur Umsetzung der neuen Ersatzbaustoffverordnung.
Die Auswertung zeigt unterschiedliche Quoten innerhalb des Stadtkonzerns. WasserWelten Bochum gibt für die letzten Baumaßnahmen eine Gesamtquote von etwa 70 % an, wobei bei einzelnen Projekten wie dem „UrbanBlue Langendreer“ eine stoffliche Recyclingquote von 100 % erreicht wurde. Die Stadtwerke Bochum weisen eine Quote zwischen 8 und 10 % aus und verfolgen für das Jahr 2023 Zielwerte für die Verwendung von RC-Sand sowie die Wiedereinbauquote von Bodenaushub.
Bei der BOGESTRA liegt der Anteil im Tief- und Straßenbau unter 10 %, während er im Hochbau bei 0 % liegt; eine Erhöhung dieser Werte wird angestrebt. Die USB Bochum führt derzeit keine Baumaßnahmen durch, die unter die neue Ersatzbaustoffverordnung fallen. VBW Bauen und Wohnen setzt Recyclingmaterial nach technischer Zulässigkeit ein, führt jedoch keine detaillierte Statistik darüber. Für die SBO Senioreneinrichtungen liegen keine genauen Quoten vor, und die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum sah keinen weiteren Ergänzungsbedarf zur vorliegenden Anfrage.
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Beratungsfolge
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Elektronische Zutrittskontrollsysteme an SporthallenZur Vorlage · 20232242 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ hat in einer Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe Informationen über den Zustand der elektronischen Zutrittskontrollsysteme in Bochumer Sporthallen angefordert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise auf technische Schwierigkeiten beim Zugang zu Turnhallen.
Die Verwaltung gab an, dass derzeit Probleme an einem einzelnen Standort und bei einer bestimmten Nutzergruppe bekannt seien. In Zusammenarbeit mit dem Hersteller werde an einer dauerhaften Lösung gearbeitet. Für die zukünftige Gestaltung der Zutrittskontrollen in allen städtischen Gebäuden wird derzeit ein Konzept zur Modernisierung und Erhöhung der Sicherheit erarbeitet. Sobald eine einheitliche Vorgehensweise feststeht, sollen bestehende abweichende Systeme sukzessive angepasst werden. Hinsichtlich der elektrischen Schlösser stellte die Verwaltung klar, dass bei Defekten, die nicht selbstverschuldet sind, Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller bestehen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Zuwegung Turnhalle LiebfrauenstraßeZur Vorlage · 20232243 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat den Zustand der öffentlichen Zuwegung in der Altenbochumer Liebfrauenstraße zur Sprache gebracht. Der Weg führt zur Liebfrauenhalle sowie zu einem Bolzplatz und stellt die einzige Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf das Gelände dar. In der Anfrage wurden Schlaglöcher, Bodenwellen sowie eine unzureichende Beleuchtungssituation angeführt, welche die Sicherheit von Fußgängern beeinträchtigen könnten.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Zustand der Zuwegung durch Meldungen von Nutzern bekannt ist. Erste kurzfristige Instandsetzungsmaßnahmen wurden bereits durch den Technischen Betrieb durchgeführt. Die Fläche unterliegt der Zuständigkeit der Zentralen Dienste. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster eine Aufwertung der Zuwegung geprüft. Da die Fläche auch als Zufahrt zu privaten Stellplätzen dient, ist im Rahmen der Planung die Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer vorgesehen. Die Verwaltung plant eine Aufwertung der Fläche, sobald die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
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Beratungsfolge
- 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Burg KemnadeZur Vorlage · 20232634 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Hochwasserschutz der Burg Kemnade reagiert. Nach dem Hochwasser im Juli 2021 wurde ein hydrologisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Empfehlungen für Schutzmaßnahmen enthält. Aufgrund der Lage der Anlage in einem Naturschutz- und Wasserschutzgebiet sowie komplexer Zuständigkeiten wird die Umsetzung technischer Maßnahmen voraussichtlich noch Zeit in Anspruch nehmen.
Zur Überwachung des Wasserstands ist eine Radar-Pegelstation in Betrieb, die den Notdienst des Technischen Betriebs automatisch alarmiert. Die Prüfung eines Dammbalkensystems zur Sicherung des Burghofes vor Oberflächenwasser wird derzeit durchgeführt. Zudem laufen geotechnische Untersuchungen zur Beurteilung der Standsicherheit des Burggrabens. Für gewerbliche Nutzer wurde ein Handlungsleitfaden erstellt, um im Krisenfall Schäden zu minimieren. Zuständig für den Brandschutz ist die Feuerwehr der Stadt Hatting, wobei bei Bedarf Unterstützung durch die Feuerwehr Bochum oder das THW erfolgt.
Die bereits eingesetzten Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro wurden für die Sanierung der Gastronomie sowie die Installation eines Hochwasserpegels verwendet. Die Museumsräume der Sparkasse Bochum und der Musikinstrumentsammlung wurden bautechnisch saniert und sind wieder für Veranstaltungen nutzbar. Für die künftige Nutzung dieser Räume wird ein neues Konzept entwickelt, das sowohl die Sparkassen-Sammlung als auch die Bestände der Kulturhistorischen Museen berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Erneuerung der Toilettenanlage am Werner MarktZur Vorlage · 20232249 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf Anfragen aus dem Beirat „Leben im Alter“ zur Erneuerung der Toilettenanlage am Werner Markt Stellung bezogen. Dabei wurden Details zur baulichen Umsetzung sowie zum künftigen Betrieb geklärt.
Die geplante Zweikammern-WC-Anlage soll aus einer Unisex-Kabine und einem separaten Technik- bzw. Putzraum bestehen, wobei beide Räume über eigene Eingänge verfügen. Um die umliegende Grünanlage so wenig wie möglich zu beanspruchen, ist eine kompakte Bauweise vorgesehen. Die Ausstattung der Kabine umfasst ein behindertengerechtes WC, einen behindertengerechten Waschtisch, ein Urinal, einen Wickeltisch sowie ein Notrufsystem. Der Zugang zur Anlage wird als barrierearm und weitestgehend hindernisfrei beschrieben. Für die Marktbeschicker wird zudem ein außenliegender Wasseranschluss bereitgestellt.
Bezüglich der Betriebszeiten wird die Anlage zunächst nur während der Marktöffnungszeiten genutzt werden, entsprechend dem bisherigen Betriebskonzept. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen der Bochum-Strategie ein gesamtstädtischer Anpassungsbedarf für öffentliche Bedürfnisanstalten besteht. Dieser umfasst neben dem baulichen Zustand auch die Standortfrage sowie die zukünftige Ausgestaltung der Öffnungszeiten und die Auswahl der Betreiber. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat soll diese Aspekte künftig stadtweit verbindlich neu regeln.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Container an der Grundschule GünnigfeldZur Vorlage · 20232745 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bezüglich der Container an der Grundschule Günnigfeld reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20232745 wird mitgeteilt, dass eine Umlagerung der Containeranlage an einen anderen Standort nicht vorgesehen ist.
Die Container wurden im Rahmen einer Neubaumaßnahme an der Grundschule Günnigfeld errichtet, um den Raumbedarf bis zur Fertigstellung des Neubaus zu decken. Obwohl die Baumaßnahme bereits abgeschlossen und das neue Gebäude in Nutzung ist, sollen die Ersatzklassen in Containerbauweise am aktuellen Standort verbleiben. Die Entscheidung beruht auf dem Wunsch der Schulverwaltung, Kapazitäten für die Einrichtung von Willkommens- und Sprachförderklassen für Geflüchtete sowie für weitere Lernanfänger im Bereich Wattenscheid für das Schuljahr 2024/2025 vorzuhalten. Das Schulverwaltungsamt hat die Schulleitung über diesen Sachverhalt bereits informiert.
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Beratungsfolge
- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Bauprojektcontrolling - Alleestraße zwischen Westring und BessemerstraßeZur Vorlage · 20232935 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum eine Anfrage zum Bauprojektcontrolling der Alleestraße zwischen Westring und Bessemerstraße gestellt. Anlass ist die Information der Verwaltung, dass sich der Beginn der Hauptbauarbeiten unter anderem wegen verspäteter Ausschreibungen verzögert. Im Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal 2023 wird bereits eine Verschiebung des baulichen Fertigstellungstermins von Juli 2026 auf November 2026 ausgewiesen.
Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, warum im Projektcontrolling keine Begründungen für die Entwicklung der Endtermine enthalten sind, obwohl eine Verschiebung des Bauendes prognostiziert wurde. Zudem wird nach den Ursachen für weitere Verzögerungen gefragt, insbesondere hinsichtlich einer Verschiebung des Bauendes um mehr als ein weiteres halbes Jahr.
Darüber hinaus erkundigt sich die CDU-Fraktion nach Möglichkeiten der Verwaltung, den Bauablauf auf dieser Hauptverkehrsstraße zu beschleunigen, beispielsweise durch einen Zweischichtbetrieb. Die Beantwortung der Anfrage ist auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis zu geben.
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Beratungsfolge
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Lüftung von SporthallenZur Vorlage · 20232936 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe, Dr. Peter Reinirkens, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Belüftung von Sporthallen während der Sommermonate.
Der Fraktion liegen Berichte von Sportvereinen vor, wonach es in den Hallen zu hohen Temperaturen und abgestandener Luft gekommen sei. In einigen Hallen seien Oberlichter, die primär als Rauchabzug dienen, in der Regel geschlossen. Eine in einer der genannten Hallen vorhandene Lüftungsanlage könne lediglich zur Beheizung, nicht jedoch zur Kühlung genutzt werden. Die Anfrage führt an, dass es bei Sportlern zu Kreislaufbeschwerden und Übelkeit gekommen sei. Das Öffnen von Außentüren wird als für Ballsportarten ungeeignete Lösung beschrieben.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob das Problem bekannt sei und wie die technischen sowie organisatorischen Regelungen zur Lüftung in den Sporthallen gestaltet sind. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um bis zum nächsten Sommer Lösungen für die Nutzung der Hallen an heißen Tagen zu erarbeiten. Die Beantwortung der Anfrage soll auch den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie Sport, Bewegung und Freizeit zur Kenntnis gegeben werden.
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Beratungsfolge
- 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen DiensteErgebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- 12.1Nachfrage zur Mitteilung 11.1 „Prüfung der finanziellen Regelungen in Mietverträgen bei externer Vermietung durch die Zentralen Dienste (20232647)“Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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