Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung)

25.04.2023, 15:00 – 25.04.2023, 16:53 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Mobiliar im Sitzungssaal des Rathauses Wattenscheid
Zur Vorlage · 20230902 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochili Bochum-Wattenscheid befasst sich mit der Rückführung des ursprünglichen Mobiliars in den Sitzungssaal des Rathauses Wattenscheid. Während der Corona-Pandemie wurde die historische Ausstattung durch ein alternatives Mobiliar ersetzt, das eine einfachere Reinigung sowie die Einhaltung von Abständen ermöglichte. Da die Sitzungen nun wieder im regulären Rahmen stattfinden können, sieht die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung die Aufarbeitung und Instandsetzung des historischen Inventars vor.

Für die Durchführung der Maßnahmen, welche den Transport der Möbel einschließen, sollen bis zu 15.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeiten können durch die Tischlerwerkstatt bzw. das Instandhaltungszentrum der Stadt Bochum ausgeführt werden. Nach Abschluss der Instandsetzung soll das historische Mobiliar wieder im Ratssaal aufgestellt und gegen die aktuelle Ausstattung ausgetauscht werden. Da das ursprüngliche Mobiliar massiver ist als die derzeitige Einrichtung, müssen künftige Umstellungen des Raumes für andere stadtinterne Veranstaltungen, wie etwa Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen, durch die jeweils verantwortlichen Ämter selbst organisiert werden.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230902
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230902
1.2
Zuschussantrag des Box-Sport-Club 1921 Wattenscheid e.V.
Zur Vorlage · 20230871 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Box-Sport-Club 1921 Wattenscheid e.V. hat einen Antrag auf eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 1.296,45 Euro gestellt. Die Mittel sind für die Anschaffung einer fahrbaren Spiegelwand vorgesehen, welche zur Optimierung des Boxtrainings im Verein eingesetzt werden soll.

Der Verein, der etwa 100 aktive Mitglieder umfasst und die Förderung des olympischen Boxens zum Ziel hat, gab an, dass eine Eigenfinanzierung der geplanten Anschaffung derzeit nicht möglich ist. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, dem Antrag auf Gewährung der Mittel stattzugeben.

Nach erfolgtem Erwerb der Spiegelwand ist die Vorlage einer Rechnungskopie erforderlich. Die Entscheidung über den Zuschussantrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 25. April 2023 erwartet.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230871 bei zwei Enthaltungen (UWG: FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230871 bei zwei Enthaltungen (UWG: FB)
2.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Erneuerung Bankauflagen Nivelles-Platz
Zur Vorlage · 20230825 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20230825 einen Antrag zur Erneuerung der Bankauflagen am Nivelles-Platz eingebracht. Der von Stefan Klapperich vertretene Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Wattenscheid finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro für diesen Zweck bereitstellt. Gleichzeitig soll die zuständige Verwaltung mit der Durchführung der Erneuerungsmaßnahmen beauftragt werden.

Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass die vorhandenen Bankauflagen am Nivelles-Platz schwer beschädigt sind und eine Nutzung zum Sitzen nicht mehr möglich ist. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag der CDU-Bezirksfraktion wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 25. April 2023 im Rahmen der kommenden Beratungsfolge erwartet.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
4.2
Erhalt von Kunstwerken der Wattenscheider Künstler_innen Anneliese Martin-Habig und Werner Habig
Zur Vorlage · 20230930 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne sowie Vertreter der FDP haben einen Antrag gestellt, um Kunstwerke aus dem Schulgebäude in der Roonstraße zu sichern. Im Fokus stehen vier Wandbilder und ein Brunnen, die von zwei in Wattenscheid tätigen Künstlergeschwistern geschaffen wurden. Da das Gebäude an der Roonstraße vor einem Abriss steht, sollen die Wandbilder vorab gesichert und eingelagert werden.

Der Antrag sieht eine spätere Integration der Wandbilder in ein anderes Wattenscheider Grundschulgebäude vor, sei es im Rahmen eines Neubaus oder in einem bestehenden Objekt. Parallel dazu soll der Brunnen vor Schäden durch die Abrissarbeiten bewahrt werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Instandsetzung des Brunnens und dessen Wiederinbetriebnahme an der ursprünglichen oder einer neuen Stelle realisierbar ist. Über die endgültigen Standorte der Kunstwerke wird die Bezirksvertretung Wattenscheid in einem späteren Beschluss entscheiden, sobald konkrete Pläne zur künftigen Nutzung der Fläche in der Roonstraße vorliegen.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230930
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230930
5.

Mitteilungen
5.1

Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
5.2

Vorstellung der neuen Geschäftsführung der Bochum Marketing GmbH
5.3
Waldbühne Höntrop: Prüfauftrag Erweiterung der Platzkapazität und aktueller Sachstand
Zur Vorlage · 20230714 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis des Prüfauftrags zur Kapazitätserweiterung der Waldbühne Höntrop. Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Bochum die Sanierung der Bühne beschlossen, wobei eine Kapazität von mindestens 600 Besuchenden als Grundlage für die Landesförderung festgelegt wurde. Ein daraufhin erteilter Prüfauftrag untersuchte, ob eine Erweiterung auf mindestens 800 Plätze unter Einhaltung des Budgets möglich ist.

Nach Abschluss der Entwurfsplanung steht fest, dass eine Tribünenanlage mit einer Kapazität von knapp über 800 Plätzen innerhalb des vorhandenen Baubudgets realisierbar ist. Die Planung umfasst neben der Tribüne auch die Anpassung von Eingangs- und Nebengebäuden wie Toiletten, Kiosk und Kasse. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieser Kapazitätserweiterung bereits zugestimmt. Der entsprechende Baugenehmigungsantrag wurde Anfang März 2023 eingereicht. Sofern der Ablauf störungsfrei verläuft, ist die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen für Juli 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung)
03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Erwerb von Kompensationsflächen
Zur Vorlage · 20230773 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt, auf dem Bochumer und Essener Stadtgebiet unbebaute, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu erwerben. Ziel dieser Maßnahme ist die Deckung des aktuellen sowie zukünftigen Bedarfs an Kompensationsflächen.

Nach Angaben des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sollen durch den Erwerb dieser Ackerflächen ökologische Aufwertungen vorgenommen werden. Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen ist so vorgesehen, dass sie in die bestehenden Produktionsabläufe der jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebe integriert werden können.

Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung wird in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies betrifft die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke und den Haupt- und Finanzausschuss. Die Beschlussfassungen zu diesen Vorhaben werden gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen durchgeführt, um die Einhaltung von Datenschutzvorgaben und Geheimhaltungspflichten zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“
Zur Vorlage · 20230012/1 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant den Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegeenschaften und Kataster umfasst die Verkaufsfläche insgesamt etwa 593 Quadratmeter. Die Flächen sollen zur Erschließung, zur Erweiterung von Vorgärten sowie zur Ergänzung von Pkw-Stellplätzen genutzt werden können.

Die betreffenden Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sind jedoch im Regionalen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche beziehungsweise Verkehrsfläche ausgewiesen. Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung gewahrt bleiben.

Die Vorlage wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für den 25. April 2023 angesetzt. Verfasserin der Mitteilung ist Sabine Pollmeier.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Toiletten in Park- und Grünanlagen
Zur Vorlage · 20230775 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirtersvertretung Bochum-Wattenscheid hat die Verwaltung zur Ausstattung von Park- und Grünanlagen mit Sanitär- und Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Hintergrund der Anfrage waren Beschwerden über Unrat und fehlende sanitäre Einrichtungen bei Veranstaltungen in Flächen wie dem Stadtgarten oder der Zeche Holland.

Die Verwaltung teilte mit, dass diese Anlagen primär der Erholung und Biodiversität dienen und nicht als feste Veranstaltungsflächen konzipiert sind. In der Regel seien keine dauerhaften Wasser- oder Stromanschlüsse vorhanden. Die Verantwortung für die Bereitstellung solcher Ressourcen sowie für die Entsorgung von Abfällen und die Bereitstellung mobiler Toiletten liege bei den jeweiligen Veranstaltern.

An stationären Toilettenanlagen ist lediglich im Stadtgarten eine Einrichtung vorhanden, deren Reinigung durch den USB jährlich rund 67.700 Euro kostet, zuzüglich etwa 8.000 Euro für Instandsetzungen. Auf der Fläche Zeche Holland können während der Öffnungszeiten die sanitären Anlagen des Gastronomieangebots „Kumpeltreff“ genutzt werden. Weitere stationäre Anlagen seien aufgrund hoher Unterhaltskosten nicht geplant.

Hinsichtlich mobiler Lösungen sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, eigene Bestände vorzuhalten, da Veranstalter diese bei privaten Anbietern oder dem USB mieten können. Die Container des USB erfordern jedoch befestigte Stellplätze und Zufahrten. Im Rahmen der Bochum-Strategie wird zudem die allgemeine Versorgung des Stadtgebietes mit Toiletten im Projekt „Bochums stille Örtchen“ geprüft.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Fehlende Mülleimer im Bezirk
Zur Vorlage · 20230679 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Prüfung bezüglich der Ausstattung mit Mülleimern in verschiedenen Teilen des Bezirks veranlasst. Die Anfrage basierte auf Anträgen der SPD-Bezirksfraktion, der UWG sowie Ergänzungen der CDU-Fraktion und betraf unter anderem den Landschaftspark Mechtenberg, die Steeler Straße sowie den Bereich um den Bahnhof Wattenscheid.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Platzieren von Müllbehältern unmittelbar an Sitzbänken aufgrund möglicher Geruchsentwicklung und Insektenbefall im Sommer vermieden werden soll. Zudem seien zusätzliche Behälter mit einem höheren Personal- und Unterhaltsaufwand verbunden. Nach einer Einzelprüfung der genannten Standorte kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass in den meisten Bereichen bereits eine ausreichende Anzahl an Müllbehältern vorhanden ist. Dies betrifft unter anderem das Gänsereiterdenkmal, die Glück Auf Apotheke sowie die Sparkasse in der Westenfelder Straße.

Im Landschaftspark Mechtenberg wurde angeführt, dass bei Bedarf kleinere Behälter durch Modelle mit größerem Fassungsvermögen ausgetauscht werden können. Für den Bereich des Bahnhofs wies die Verwaltung darauf hin, dass das Bahnhofsgelände in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn liegt.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Ampelschaltung Kreuzung Wattenscheider Hellweg und Berliner Straße in Höntrop
Zur Vorlage · 20230567 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat durch Hans-Josef Winkler zur Ampelschaltung an der Kreuzung Wattenscheider Hellweg und Berliner Straße in Höntrop angefragt. Im Fokus stehen dabei die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn.

Das Tiefbauamt erklärte, dass die Signalsteuerung aufgrund der komplexen Verkehrsführung und der notwendigen Sicherung des Linksabbiegeverkehrs fest vorgegeben ist. Da die Straßenbreite inklusive Mittelinsel ein vollständiges Überqueren in einer einzigen Grünphase nicht zulasse, müssten Fußgänger auf der Insel warten. Die vorhandenen Schutzzeiten zwischen den Signalwechseln sollen jedoch ein sicheres Überqueren gewährleisten. Eine Änderung der Freigabezeiten könnte zu Verkehrsüberlastungen am Knotenpunkt führen.

Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung teilte die Verwaltung mit, dass an dieser Kreuzung keine geeigneten mobilen Messplätze für die kommunale Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen. Die technische Regelkonformität der Anlage wird durch bestehende Wartungsverträge sichergestellt. Das Polizeipräsidium Bochum gab zudem an, dass im Zeitraum von 2020 bis zum 4. Dezember 2022 keine Verkehrsunfälle mit Fußgängern an diesem Standort verzeichnet wurden.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen
Zur Vorlage · 20230917 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat die Verwaltung zur Situation des Sonnenschutzes auf Kinderspielplätzen befragt. In einer Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes wird dargelegt, dass das Thema aufgrund der UV-Strahlung zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Die Verwaltung bewertet verschiedene bauliche Möglichkeiten zur Beschattung. Temporäre Sonnenschutzsegel werden für den öffentlichen Bereich als ungeeignet eingestuft, da sie witterungsanfällig sind und ein hohes Vandalismusrisiko aufweisen. Festverankerte Sonnenschutzsysteme werden als bedingt geeignet beschrieben, jedoch aufgrund der hohen Anschaffungskosten, des Platzbedarfs für Fundamente sowie der Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Fallschutzvorschriften kritisch gesehen.

Als am besten geeignete Methode wird natürlicher Sonnenschutz durch Bäume genannt. Diese bieten neben der Beschattung auch Verdunstungskühlung und sind kostengünstiger. Die Verwaltung plant, das Thema Sonnenschutz bei Neugestaltungen und in der Spielleitplanung direkt zu berücksichtigen sowie den Bestand der Kinderspielplätze hinsichtlich notwendiger Baumneupflanzungen zu überprüfen. In den Jahren 2021 und 2022 wurden bereits Sonnenschirme eingesetzt, deren Nutzen jedoch auf kleine Bereiche begrenzt bleibt.

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25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Infopoint im Rathaus Wattenscheid
Zur Vorlage · 20230934 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU- und Bündnis 90/Grüne-Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid haben die Wiederbesetzung des Infopoints im Rathaus Wattenscheid angefragt. Seit der Coronapandemie sind die Dienstleistungen des Bürgerbüros vor Ort reduziert oder auf digitale Wege sowie Terminvereinbarungen per E-Mail und Telefon umgestellt worden.

Die Verwaltung erklärte, dass eine personelle Wiederbesetzung des Infopoints Ressourcen binden würde, die derzeit für die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Terminangebots benötigt werden. Eine Wiedereröffnung könnte dazu führen, dass weniger Termine angeboten werden können und sich die Vorlaufzeiten verlängern. Das Amt für Bürgerservice wies darauf hin, dass viele Dienstleistungen, wie etwa die Ausgabe von Müllsäcken oder Formularen, bereits anders organisiert sind und Online-Terminbuchungen möglich sind. Zudem wurden am Infopoint häufig Anfragen zu Themen bearbeitet, die nicht in den Zustumsigkeitsbereich des Bürgerbüros fallen, wie etwa Fragen zum Jobcenter oder dem Amt für Soziales.

Als alternative Kontaktmöglichkeiten nannte die Verwaltung die Behördennummer 115, über die sowohl Beratungen als auch Termine vereinbart werden können. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit der Online-Terminbuchung sowie die Wahrnehmung von ad hoc-Terminen bei unmittelbarer Vorsprache für dringliche Angelegenheiten.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Anschluss des Radweges Wattenscheider Bach an den RS1
Zur Vorlage · 20230898 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage zum Aktenzeichen 20230898 Informationen über den geplanten Anschluss des Radweges am Wattenscheider Bach an den RS1 angefordert. Grundlage ist die Renaturierungsmaßnahme „Wattenscheider Bach“, die von der Emschergenossenschaft im Jahr 2021 vorgestellt wurde. Das Vorhaben umfasst einen Radweg, der zwischen dem Bereich des ehemaligen Bahnhofs Gelsenkirchen-Wattenscheid und der Straße Obertor verläuft.

Die Anfrage, eingereicht von Oliver Buschmann, thematisiert die Anbindung dieses Weges an den RS1, wofür teilweise Flächen der Stadt Gelsendeirchen genutzt werden müssten. Eine solche Verbindung soll die Wattenscheider Innenstadt mit dem RS1 in Richtung Essen und Bochum verknüpfen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob bereits Gespräche mit der Stadt Gelsenkirchen wegen dieser Anbindung aufgenommen wurden und wie der aktuelle Planungsstand zur Umsetzung aussieht. Des Weiteren wird gefragt, ob ein Austausch zwischen der Stadtverwaltung und der Emschergenossenschaft zum Projekt „Radweg Wattenscheider Bach“ stattfindet. Die Beantwortung der Fragen ist für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Anfrage zu den Planungen des RS1 zwischen Aschenbruch und Darpestraße
Zur Vorlage · 20230899 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündenschaft 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat eine Anfrage zum Planungsstand des Radwegs RS1 zwischen dem Aschenbruch und der Darpestraße eingereicht. Seit 2020 werden auf der ehemaligen Bahntrasse vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, darunter Rodungen sowie die Errichtung einer provisorischen Querung nach dem Abriss der Brücke zwischen Kirchstraße und Steinhausstraße.

Mit der Anfrage, die von Oliver Buschmann unterzeichnet ist, bezieht sich die Fraktion auf Informationen aus Gesprächen mit Anwohnern, wonach ein Baubeginn für das betreffende Teilstück derzeit nicht absehbar sei. Die Fraktion bittet um Auskunft zum Zeitplan sowie zum geplanten Beginn der Arbeiten zwischen der Brücke am Aschenbruch und der Darpestraße bei der A40. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung und der Freigabe des Abschnitts für den Rad- und Fußverkehr gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wann die Verwaltung die Pläne in der Bezirksvertretung Wattenscheid vorstellen kann und welche naturschutzrechtlichen Maßnahmen zum Schutz von Fledermausarten, Raubvögeln sowie der Flora und Fauna entlang der Trasse vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Wilde Müllkippe am ehemaligen Autokino in Wattenscheid
Zur Vorlage · 20231089 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Informationen zur Situation eines Grundstücks in der Nähe des ehemaligen Autokinos angefordert. Laut der Vorlage von Hans-Josef Winkler werden auf einer Kompensationsfläche für Ersatzpflanzungen seit längerer Zeit Abfälle wie Hausmüll, Sperrmüll und Schutt abgeladen.

Die Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen der Verwaltung zur Eindämmung dieser Vermüllung sowie nach möglichen Strategien zur Ursachenbekämpfung, um zukünftige Ablagerungen zu verhindern. Zudem wird gefragt, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen Mülldetektive zur Ermittlung der Verursacher in diesem Bereich eingesetzt wurden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, weshalb keine regelmäßigen Kontrollen des betroffenen Areals stattfinden.

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25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Weiteres Verfahren und Planung zum ehemaligen Hallenfreibad Höntrop
Zur Vorlage · 20231114 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen für das ehemalige Hallenfreibad Höntrop gestellt. Das Projekt „Garten - Bad“ ist weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen im Stadtteil.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum weiteren Verfahren. Die Fraktionen bitten um Auskunft über den derzeitigen Sachstand sowie darüber, ob Klagen durch Anwohnerinnen oder Anwohner eingereicht wurden. Des Weiteren wird nach der Höhe der Versicherungssumme gefragt, die für Brandschäden gezahlt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Planungen der Wasserwelten und des Aufsichtsrats für das Bad in Höntrop. Sofern keine Klagen gegen das Bad vorliegen, wird zudem nach dem geplanten Baubeginn sowie dem Termin für die Fertigstellung gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf einen Sachstand, der bereits vor zwei Monaten in einem nicht öffentlichen Bericht thematisiert wurde.

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Beratungsfolge

25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230013/1
8.

Anhörungen
8.1

Erwerb von Kompensationsflächen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230774 bei zwei Enthaltungen (UWG: FB)
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Schrottimmobilie in der Straße „Im Vogelspoth“

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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