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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Donnerbecke in Bochum

  Zur Vorlage · 20232727 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalsanierung in der Donnerbecke im Bochum-Südwest vorgelegt. Grundlage für die Maßnahme ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden an der betroffenen Haltung festgestellt hat. Die entsprechenden Zustandsklassen erfordern eine Instandsetzung des Mischwasserkanals DN 400 im Bereich zwischen den Schächten 606 und 609.

  Die geplante Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels Einzelrohrverfahren durchgeführt werden und umfasst eine Gesamtlänge von etwa 32 Metern. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf circa eine Woche geschätzt wird. Laut der Vorlage sind durch die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten.

  Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Über den Plan der Verwaltung soll die Bezirksvertretung Bochum-Südwest in ihrer Sitzung am 22. November 2023 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.1.1
  Änderungs/Ergänzungsantrag der Bezirksfraktion SPD zur Beschlussvorlage Nr. 20232094/1/ Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20233213 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage Nummer 20233213 einen Änderungsantrag zur Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zur Nachhaltigkeitsstrategie und zielt darauf ab, das Handlungsfeld 9, welches den Bereich „Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft“ umfasst, bereits in der ersten Phase der Umsetzung zu berücksichtigen.

  Die Fraktion beantragt, bestimmte Einzelmaßnahmen aus diesem Handlungsfeld in das aktuelle Starterpaket aufzunehmen. Konkret soll die Aktivität 9.2.1.1 zur Förderung des Zusammenlebens im Quartier mit einer höheren Priorität behandelt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Aktivität 9.4.1 zur Unterstützung von ehrenamtlichen Organisationen in den Stadtbezirken ebenfalls in die erste Tranche der Maßnahmen einzubeziehen. Mit diesem Vorhaben ist laut Antrag die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der erforderlichen Personalstruktur verbunden.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
• 2.2
  Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien

  Zur Vorlage · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Umsetzung eines vorangegangenen Beschlusses zur Neuausrichtung der Bodenpolitik, insbesondere durch die Verankerung des Erbbaurechts in den Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr. Hierzu wurden allgemeine Vertragsbedingungen für die Einräumung von Erbbaurechten in die Richtlinien aufgenommen.

  Zudem werden ökologische Grundsätze in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt, etwa durch Bestimmungen zur Stärkung ökologischer Vorgärten. Die Aktualisierung der seit 2013 unveränderten Richtlinien umfasst darüber hinaus redaktionelle und inhaltliche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten auf dem Grundstücksmarkt sowie an Entwicklungen wie die fortschreitende Digitalisierung und neue Familienmodelle.

  Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 14. Dezember 2023 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BBM)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG, LINKE, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verlängerung des Erbbaurechts mit dem Schwimmverein Blau-Weiß Bochum von 1896 e.V.

  Zur Vorlage · 20232467 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Schwimmverein Blau-Weiß Bochum von 1896 e.V. Das Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt befindet, wird vom Verein für den Betrieb eines Freibades inklusive Schwimmbecken und Nebenanlagen genutzt. Ergänzend dazu soll auch ein Mietvertrag über eine Stellplatzanlage an der Wasserstraße, die dem Verein zugunsten des Erbbaurechtsgrundstücks zur Verfügung gestellt wurde, verlängert werden.

  Grundlage für die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sind geplante Umbaumaßnahmen durch den Verein. Konkret ist vorgesehen, ein 32 Quadratmeter großes Toilettenhäuschen umzubauen, um einen Kraftraum zur Förderung des Jugendsports zu erweitern. Die Nutzung weiterer sanitärer Anlagen auf dem Gelände für Besucher der Grünanlage „Wiesental“ bleibt wie bisher möglich. Die Entscheidung über die Vertragsverlängerungen erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Südwest.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Bebauung von Grundstücken an der Lewackerstraße

  Zur Vorlage · 20232484 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum hat ein Grundstück an der Lewackerstraße veräußert, welches für die Errichtung von zwei grenzständigen Mehrfamilienhäusern mit jeweils drei Mietwohnungen vorgesehen ist. Im Rahmen des Verkaufsprozesses wurde eine Realteilung des Grundstücks durchgeführt, die rechtlich zulässig war.

  Die Käufer des Grundstücks beabsichtigen, die geplanten Gebäude gemeinsam zu realisieren. Wie aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgeht, kann die im Grundstückskaufvertrag festgelegte Bebauungsverpflichtung, das Areal innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss zu bebauen, nicht wie ursprünglich vorgesehen eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund wird eine Verlängerung der Frist zur Fertigstellung des Bauvorhabens um weitere zwei Jahre angestrebt.

  Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß den geltenden Geschäftsordnungen in der nicht öffentlichen Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Hüttenstr. 3-9

  Zur Vorlage · 20232800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über einen Antrag auf Entfernung von 23 Bäumen auf dem Grundstück in der Hüttenstraße 3 bis 9. Hintergrund des Vorhabens ist die geplante Bodensanierung des ehemaligen Betriebsgeländes, da der Boden Rückstände von Schwermetallen und Cyaniden enthält. Diese Sanierung ist notwendig, um eine künftige Wohnnutzung des Areals zu ermöglichen.

  Die Bäume mit den Nummern 1 bis 21 fallen aufgrund ihrer Art und Stammumfänge unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Für diese Bäume wird eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 (1) b der Baumschutzsatzung erteilt, da die Bodensanierung deren Erhalt verhindert. Die Bäume mit den Nummern 22 und 23 sind von der Maßnahme nicht betroffen und werden erhalten bleiben.

  Als Ersatz für die Entfernung sind laut Satzung 52 Laubbäume zu pflanzen. Da das Gelände aktuell im Planaufstellungsverfahren ist und die Neupflanzungen erst im Rahmen der künftigen Bebauung erfolgen können, wird der Ausgleich für die Ersatzpflanzungen monetär geleistet.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
• 5.5
  Vermüllung durch Pizza-Kartons

  Zur Vorlage · 20232917 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Vermüllung von Grünanlagen durch Pizzakartons thematisiert. Insbesondere in den Sommermonaten sei in Gebieten wie den Ruhrwiesen Dahlhausen oder dem Schlosspark eine Zunahme von Abfall durch sperrige Kartons zu verzeichnen, da diese nicht in herkömmliche Müllbehälter passen. Als Lösung schlug die Fraktion ein Pilotprojekt mit sogenannten „Pizza-Hochstaplern“ vor.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt spricht sich gegen die Aufstellung dieser Vorrichtungen aus. In den genannten Parks werden bereits im Sommer großformatige Stahlbehälter bereitgestellt, die ausreichend große Einwurföffnungen besitzen. Zudem ersetzt die Verwaltung sukzessive kleinere 60-Liter-Behälter durch größere 90-Liter-Modelle, um die Aufnahme von Pizzakartons zu ermöglichen und zu verhindern, dass Wildti Tiere den Abfall aus den Behältern ziehen und verteilen.

  Gegen die „Pizza-Hochstapler“ führt die Verwaltung an, dass die Kartons der Witterung ausgesetzt wären und keinen Schutz vor Tieren böten. Zudem würden durch eine Zusammenarbeit mit dem Technischen Betrieb der Stadt Bochum Doppelstrukturen entstehen, da die Leerung von Grünanlagen nicht im Geltungsbereich der Straßenreinigungssatzung liegt. Die Verwaltung sieht die Ursache für die Vermüllung primär im Verhalten der Besucher und empfiehlt stattdessen den Fokus auf Müllvermeidung sowie die Eigenverantwortung der Nutzer.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Umsetzung einer Plauderbank

  Zur Vorlage · 20232921 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat die Aufstellung einer Plauderbank vor dem Seniorenbüro im Lindener Zentrum angeregt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass eine bestehende Plauderbank am Wilhelm-Hopmann-Platz nicht genutzt wird und keine Patenschaften für diesen Standort bestehen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat dazu Stellung bezogen und weist auf den Verkehr und die Geräuschkulisse durch Autos und Straßenbahnen auf der Hattinger Straße hin, was die Eignung eines Standorts direkt vor dem Seniorenbüro infrage stellt. Statt einer Neuinstallation schlägt die Verwaltung vor, eine bereits vorhandene Bank in der Nähe der Sparkasse im Lindener Zentrum als Plauderbank auszuweisen. Um die Annahme dieses Angebots zu testen, soll die entsprechende Kennzeichnung von der Bank am Wilhelm-Hopmann-Platz entfernt und stattdessen an der Bank bei der Sparkasse angebracht werden.

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  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Brücke Schloßstraße - Graffitischutz

  Zur Vorlage · 20232927 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Brücke in der Schlossstraße reagiert. Hintergrund ist die Sorge um den Erhalt des historischen Bauwerks, das derzeit durch flächige Farbaufträge beeinträchtigt wird. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, nach einer Reinigung eine Anti-Graffiti-Beschichtung aufzutragen und Informationstafeln zur historischen Bedeutung der Brücke zu installieren.

  Auf die Frage nach einer Anti-Graffiti-Beschichtung erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass für historische Bauwerke keine generelle Anwendung solcher Schutzschichten vorgesehen ist. Ein solcher Schutz erfordere eine zeitnahe Entfernung neuer Graffitis, um die Wirksamkeit der Beschichtung nicht zu gefährden, was in exponierten Lagen oft nicht gewährleistet sei.

  Hinsichtlich der Kosten bezifferte die Verwaltung die Reinigung von Graffiti bis zu einer Höhe von vier Metern auf mindestens 25 Euro pro Quadratmeter. Das Anbringen eines permanenten Schutzes wurde mit mindestens 30 Euro pro Quadratmeter veranschlagt, wobei eine regelmäßige Erneuerung nach mehreren Reinigungszyklen notwendig sei.

  Die Idee, durch Informationstafeln das Bewusstsein für die historische Bedeutung der Brücke zu stärken, bewertete die Verwaltung skeptisch. Es bestehe die Befürchtung, dass auch solche Tafeln von Schmierern betroffen sein könnten.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Neue Haltestelle am Brannenweg

  Zur Vorlage · 20233151 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Prüfung einer neuen Haltestelle am Brannenweg für die Buslinie 390 angeregt. Ziel ist es, eine zusätzliche Ein- und Ausstiegsmöglichkeit zwischen den Haltestellen „Halfmannswiese“ und „Heinrich-Kämpchen-Straße“ zu schaffen, um die Verbindung zwischen Oberdahlhausen und Linden zu ergänzen.

  Die Fraktion begründet das Anliegen mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Eine neue Haltestelle soll den Zugang zum Lindener Zentrum erleichtern. Insbesondere für ältere Menschen wird angeführt, dass ein näher gelegener Einstieg den steilen Anstieg des Brannenweges verkürzen könnte. Zudem wird die Verringerung der Distanz zwischen den bestehenden Haltestellen als Verbesserung im Vergleich zu anderen Abschnitten des Netzes angeführt.

  Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und die Bogestra. Es wird gefragt, ob die Einrichtung einer neuen Haltestelle „Brannenweg“ für die Linie 390 (Linden – Herne) realisierbar ist. Dabei wird auch die Möglichkeit einer einseitigen Bedienung in Richtung „Linden Mitte“ zur Prüfung gestellt.

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  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum - Klimawandel- Klimaneutralität bis 2035

  Zur Vorlage · 20233169 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat im Rahmen einer Anfrage zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum konkrete Fragen zum Schulzentrum Bochum-Südwest gestellt. Die Strategie der Stadt zielt auf die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 ab und umfasst rund 400 Seiten mit über 200 Maßnahmen. Diese decken ökologische, soziale, kulturelle sowie ökonomische Themenbereiche wie Energie, Wohnen und nachhaltiges Wirtschaften ab. Damit adressiert Bochum alle zehn Handlungsfelder des Deutschen Rats für Nachhaltige Entwicklung.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Schulzentrums Bochum-Südwest zu prüfen. Ziel ist es, den benötigten Schulstrom durch Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Prüfung soll zudem die technische Machbarkeit sowie die anfallenden Kosten umfassen. Darüber hinaus wird angefragt, ob der Stromverbrauch der Schule gemessen und die daraus resultierenden Daten den Schülerinnen und Schülern für Bildungszwecke zur Verfügung gestellt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verlängerung des Erbbaurechts mit dem Schwimmverein Blau-Weiß Bochum von 1896 e.V.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Bebauung von Grundstücken an der Lewackerstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Stellplatznachweis eines Ambulanten Pflegedienstes Kemnader Str.1

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.