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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0
  Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuwendungen an Vereine hier: Erlesen e. V.

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung, die die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Willich und Frau Curuvija am 30.11.2021 fassten.
• 1.2
  Widmung der Stichstraße „Harpener Hellweg“ als Gemeindestraße

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung, die die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Willich und Frau Curuvija am 30.11.2021 fassten.
• 1.3
  Sportplatzanlage Steffenhorst - Bau einer Stellplatzanlage hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung, die die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Willich und Frau Curuvija am 30.11.2021 fassten.
• 1.4
  Widmung der Straße "An der Halde" als Gemeindestraße

  Zur Vorlage · 20213993 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße „An der Halde“ als Gemeindestraße vorgelegt. Das Tiefbauamt ist für dieses Vorhaben federführend. Die Maßnahme betrifft Flächen in der Gemarkung Gerthe, konkret Teile verschiedener Flurstücke in den Fluren 6 und 8.

  Die Widmung soll dazu dienen, die Straße zur Erschließung der Anwohner offiziell als öffentliche Gemeindestraße zu führen. Als Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum benannt. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW. Der Beschluss zur Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 25. Januar 2022 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorlage.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorlage.
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Dietrich-Benking-Straße Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker

  Ergebnis: -/-
• 2.1.1
  Änderungsantrag zu TOP 2.1, Dietrich-Benking-Straße - Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker (Vorlage: 20213376)

  Zur Vorlage · 20220122 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat eine Anregung mit der Nummer 20220122 vorgelegt, die eine Änderung des Vorhabens zur Verkehrsführung in der Dietrich-Benking-Straße betrifft. Der Antrag bezieht sich auf den geplanten Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker.

  Die Fraktion empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, die Verwaltung mit der Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs im Bereich der Dietrich-Benking-Straße, Frauenlobstraße und Im Hagenacker nach Abschluss der Kanalbauarbeiten zu beauftragen. Darüber hinaus wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planung sowie für den Bau eines dauerhaften Kreisverkehrs gefordert, wobei ein Baubeginn noch im Jahr 2022 angestrebt wird.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass die derzeit vorgesehene Verkehrsführung eine Umleitung über die Hiltroper und Bergener Straße zur Folge hat, was laut dem Dokument zu einer Belastung der Anwohner führen könne. Ein Kreisverkehr am betreffenden Knotenpunkt würde im Zuge der Oberflächengestaltung nach den Kanalbauarbeiten realisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung) — -/-

  Ergebnis: -/-
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Route der Friedhofskultur

  Ergebnis: Enthaltungen:4Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger Dagegen:1FDP/UWG:Freie Bürger Dafür:12SPD, CDU, AfD
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bochum baut und schafft Zukunft; für ein echtes Baustellen-Marketing
• 5.2
  Ausbau der Straßenbahnlinie 308/318 in Gerthe
• 5.3
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 10. Januar 2022
• 5.4
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Kornharpener Straße
• 5.5
  Wiescherstr. o. Nr. - Bauordnung
• 5.6
  Mauern in Hiltrop - Bauordnung
• 5.7
  Anlage eines Regenrückhaltebeckens (RBB) am Harpener Bach; NSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20213983 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Dortmund plant die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens am Harpener Bach, um die Einleitung von Regenüberläufen auf ein gewässerverträgliches Maß zu drosseln. Aktuell führt das Einleiten von Mischwasser bei Starkregenereignissen über zwei unterirdische Bauwerke zu Hochwasserspitzen im Gewässer. Das geplante Vorhaben soll diese Wassermassen zunächst zurückhalten und anschließend kontrolliert über ein Drosselbauwerk abführen. Da die Zuleitung aus östlicher Richtung erfolgt, ist die Einrichtung eines Dükers unter dem Bach notwendig.

  Die Eingriffsfläche liegt innerhalb des Naturschutzgebietes „Oberes Oelbachtal“, das sich über Bochum und Dortmund erstreckt. Die baulichen Maßnahmen umfassen Erdarbeiten, Bodenverdichtungen sowie den Bau von Kanälen und Schächten. Dabei ist auch die Beseitigung von Gehölzstrukturen vorgesehen. Die Verwaltung gibt an, dass die betroffenen Flächen nach Abschluss der Arbeiten weitgehend wiederhergestellt werden sollen.

  Für das Vorhaben wird eine naturschutzrechtliche Befreiung von den im Landschaftsplan festgelegten Verboten angestrebt. Über diesen Antrag berät der Naturschutzbeirat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 25. Januar 2022. Eine Artenschutzprüfung ergab, dass durch Vermeidungsmaßnahmen die Beeinträchtigung von geschützten Arten wie Fledermäusen oder Vögeln auf ein nicht signifikantes Maß reduziert werden kann. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum zwischen Oktober und Februar geplant.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 5.8
  Bochumer Ortsteile kompakt 2021
• 5.9
  Sozialbericht 2021
• 5.10
  Baumentfernung auf dem Grundstück Rhönstr. 2-6

  Zur Vorlage · 20214024 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Grundstück in der Rhönstraße 2-6 wurde ein Antrag auf die Entfernung von neun Bäumen gestellt, um dort den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum fallen, ist eine rechtliche Prüfung der Fällung erforderlich.

  Die Verwaltung führt aus, dass die Bäume mit den Nummern 1, 3 sowie 5 bis 8 innerhalb der geplanten Ausbaufläche liegen. Ein weiterer Baum befindet sich auf der Aufstellfläche der Feuerwehr, während ein weiterer die Zufahrt zu den vorgesehenen Garagen beeinträchtigt. Die Entfernung eines weiteren Baumes sei notwendig, um den Höhenausgleich des Grundstücks und die Nutzbarkeit des Geländes sicherzustellen. Eine alternative Planung zur Erhaltung der Bäume wird als nicht möglich beschrieben. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von der Schutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ausgleich für den Verlust der Bäume sollen auf dem Grundstück 20 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt, erhalten und gepflegt werden. Diese Ersatzpflanzungen sollen direkt auf dem betroffenen Grundstück umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 5.11
  Baumentfernung auf dem Grundstück Lothringer Str. 40

  Zur Vorlage · 20214026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf dem Grundstück in der Lothringer Straße 40 wurde ein Antrag auf die Entfernung von sechs Bäumen gestellt. Grund für das Vorhaben ist die geplante Errichtung von Eigentumswohnungen, die eine Tiefgarage beinhalten. Die betroffenen Bäume sind Platanen, deren Stammumfänge sie unter den Schutz der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum fallen lassen. Da sich diese Bäume im Bereich der geplanten Tiefgarage befinden, ist ihr Erhalt nicht möglich.

  Im Rahmen des Bauvorhabens waren ursprünglich auch zwei weitere Platanen von einer Fällung betroffen, die durch die Umlegung von Fernwärmeleitungen notwendig geworden wäre. Durch Gespräche mit dem Bauherrn konnte jedoch eine Umplanung der Leitungsverläufe realisiert werden, wodurch diese beiden Bäume auf dem Grundstück erhalten bleiben können.

  Für die sechs beantragten Fällungen wird eine Ausnahme nach der Baumschutzsatzung geltend gemacht. Als Ausgleich für den Verlust des Baumbestandes ist die Pflanzung von 25 Ersatzbäumen vorgesehen. Dabei handelt es sich um Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 Zentimetern, die auf dem Grundstück gepflanzt, erhalten und gepflegt werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gastronomie mit angeschlossen Kegelbahnen, Kornharpener Straße

  Zur Vorlage · 20220032 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur geplanten Veräußerung eines Grundstücks an der Kornharpener Straße gestellt. Auf dem Areal, auf dem sich das Kegelzentrum befindet, ist derzeit eine Gastronomie mit angeschlossenen Kegelbahnen im Betrieb. Die Fraktion hinterfragt die beabsichtigte Nutzungsänderung des Grundstücks und verweist auf die Bedeutung der Anlage als Sportstätte und Treffpunkt für den Stadtteil.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zur Anzahl der wöchentlich dort trainierenden Vereine sowie zum Auslastungsgrad der Anlage erbeten. Des Weiteren wird nach möglichen Ersatzangeboten für die Bürgerinnen und Bürger sowie nach dem Sachstand einer etwaigen Verweigerung einer Mietverlängerung für den aktuellen Nutzer gefragt. Die Fraktion fordert zudem einen Bericht der beteiligten Fachverwaltungen und eine Planung zur Sicherung des gesellschaftlichen Lebens im Stadtteil Kornharpen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.2
  Schürbankstr./Lothringer Str.

  Zur Vorlage · 20220173 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Einmündung der Schürbankstraße in die Lothringer Straße eingereicht. Der Vorlage zufolge ist die Sicht auf den fließenden Verkehr bei Abbiegevorgängen aus der Schürbankstraße nach Osten erschwert. Grund hierfür sei der ruhende Verkehr, welcher die Einsicht in die Lothringer Straße einschränkt. Dies führe dazu, dass Fahrzeuge die Einmündung bereits blockieren, bevor der vorrangberechtigte Verkehr sicher erkannt werden kann.

  Zusätzlich wird auf den an der Einmündung angeordneten Tempowechsel von 30 auf 50 km/h hingewiesen, was die Situation beeinflusse. Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation bestehen. Dabei wird insbesondere die Frage nach der Schaffung eines Sichtdreiecks gestellt, um die Risiken an dieser Kreuzung zu senken.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.3
  Fest-/Parkplatz am Ehrenmal Gerthe

  Zur Vorlage · 20220187 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat eine Anfrage zum aktuellen Stand der Planung eines Fest- und Parkplatzes am Ehrenmal in Gerthe gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Nord aus dem Jahr 2019, für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Planung bereitzustellen. Die Maßnahme soll eine Alternative zum Festplatz am Castroper Hellweg schaffen, der mittelfristig nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Zudem soll die Parkplatzsituation an der Sportplatzanlage „Am Ehrenmal“ verbessert werden, um Anwohnerbeschwerden über blockierte Straßen bei Veranstaltungen zu vermeiden.

  Das Vorhaben sieht vor, eine Grünfläche vor der Turnhalle „Am Ehrenmal“ so zu befestigen, dass sie als Park- oder Festplatz genutzt werden kann. Dabei soll ein ökologischer Ausbau erfolgen, der die Versiegelung durch den Einsatz von Rasenkantensteinen minimiert und den Baumbestand erhält. Nach einem Ortstermin mit einer Vertretung des Grünflächenamtes zur Erörterung verschiedener Möglichkeiten liegt laut Anfrage kein neuer Sachstand vor. Die Fraktion bittet nun um Auskunft zum aktuellen Planungsstand, dem Zeitpunkt der Vorstellung in der Bezirksvertretung sowie zur voraussichtlichen Umsetzung. Zudem wird gefragt, ob die bereitgestellten Mittel auch im Jahr 2022 zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.4
  (LKW-) Parken und Verkehr auf dem Harpener Hellweg

  Zur Vorlage · 20220203 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage an die Verwaltung sowie an den Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Bochum gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Parksituation und die Verkehrsführung auf dem Harpener Hellweg.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass LKWs im Bereich der Hl. Geist Kirche in Fahrtrichtung Innenstadt parken sollen, was zur Blockierung von Radwegen und zu eingeschränkter Sicht an Ein- und Ausfahrten, etwa der Laurentiusstraße, führen könne. Zudem werden Verstöße gegen das nächtliche LKW-Fahrverbot angeführt, die Emissionen wie Lärm, Erschütterungen und Feinstaub verursachen sollen.

  Die Fraktion bittet um Informationen zu Möglichkeiten, das Parken von LKWs zu unterbinden und das nächtliche Fahrverbot durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird nach dem Stand etwaiger Gespräche mit Betrieben aus dem Gewerbegebiet „Harpener Feld“ gefragt. Zudem wird der aktuelle Status der angekündigten Umbaupläne für den Bereich der Hl. Geist Kirche und der Laurentiusstraße sowie die für das Jahr 2022 geplanten Maßnahmen erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.5
  Ausbau der Straßenbahn 308/318 in Bochum-Gerthe hier: Antwort der Verwaltung Nr. 20213545 auf die Anfrage Nr. 20212208

  Zur Vorlage · 20220218 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Ausbau der Straßenbahnlinien 308 und 318 im Bereich Bochum-Gerthe eingereicht. Die Anfrage zielt auf die Erläuterung von Aussagen aus einer vorangegangenen Verwaltungsantwort ab.

  Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kernaussagen des Projektantrags, mit dem das Ausbauvorhaben für das Sonderförderprogramm „Planungsvorrat“ des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet wurde. Des Weiteren wird nach den Abstimmungen und Untersuchungen gefragt, die im Zusammenhang mit dem Zusatzverkehr des geplanten Wohnbaugebiets „Gerthe West“ zu einer möglichen Verzögerung von Planungsalternativen geführt haben könnten. Zudem sollen die Entscheidungskriterien für das Ausbauvorhaben sowie die bisher mit der BOGESTRA getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau dargelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.6
  Parken auf der Frauenlobstraße in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20220216 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage an die Verwaltung sowie an den Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Bochum gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Parkplatzsituation in der Frauenlobstraße im Bochumer Ortsteil Hiltrop.

  Unterhalb der Erlöserkirche befinden sich mehrere Parkbuchten und zwei Taxistände, welche die Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben, Arztpraxen, einer Kirche sowie einer Gaststätte ermöglichen sollen. Laut der Anfrage werden diese öffentlichen Stellflächen derzeit überwiegend durch private Dauerparker genutzt, wodurch der beabsichtigte Zweck der Parkflächen nicht erreicht werde.

  Im Rahmen der Anfrage wird geprüft, ob diese Parkplätze als Kurzzeitparkplätze mit einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden ausgewiesen werden können. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Dauerparken zu verhindern und die Erreichbarkeit der umliegenden Einrichtungen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 6.7
  Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiltroper-Straße

  Zur Vorlage · 20220213 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage an die Verwaltung sowie an den Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Bochum eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiltroper Straße für das Teilstück zwischen der Überführung über die A43 und dem Kreisverkehr Dietrich-Benking-Straße.

  Die Fraktion schlägt vor, auf diesem Abschnitt eine dauerhafte Begrenzung von 40 km/h einzuführen. Als Begründung wird die dichte Wohnbebauung sowie das Vorhandensein von bis zu drei Buslinien angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die überdurchschnittliche Ausbaubreite der Straße regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen durch motorisierte Verkehrsteilnehmende führe. Da viele Fußgänger die Straße ohne Querungshilfen überqueren, soll durch die Reduzierung der Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende erhöht werden.

  Die Anfrage bittet die zuständigen Stellen darum, die Anregung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis umzusetzen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Kornharpener Straße

  Ergebnis: Einstimmig gemäß Beschlussvorlage
• 10.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte