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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Gehwegherstellung in der Straße Wilkenkamp im Jahr 2018

  Zur Vorlage · 20221615 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Straße Wilkenkamp wurden im Jahr 2018 beidseitig die Gehwege saniert. Im Nachgang zu den Arbeiten wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Kostenteilung zwischen dem Tiefbauamt und den bezirklichen Mitteln rechtlich nicht korrekt war. Da die Anlieger gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für diese Maßnahmen beitragspflichtig sind, ist für die Abrechnung und die Erhebung der Beiträge ein Beschluss erforderlich. Die vorliegende Vorlage des Tiefbauamtes dient dazu, die Planungen der Verwaltung zur Abrechnung dieser Maßnahme zu legitimieren.

  Die Sanierung umfasste neben den Straßenbauarbeiten auch die Fällung von Bäumen aufgrund von Wurzelverwachsungen sowie die Neupflanzung von elf Bäumen. Zudem wurde die Straßenbeleuchtung optimiert und Stromleitungen in den Gehwegbereichen verlegt. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich auf circa 174.000 Euro brutto, wobei sich die Kosten auf Straßenbauarbeiten, Baumfällungen und die Optimierung der Beleuchtung verteilen. Ein Grunderwerb war für die Durchführung nicht notwendig, da die betroffenen Flächen im Eigentum der Stadt Bochum stehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 1.2
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Wattenscheid – Kinderspielplatz Sommerdellenstr. (Monte Schlacko) und Südpark Höntrop

  Zur Vorlage · 20221700 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid zu verwenden. Hintergrund ist die Umverteilung von Mitteln, die ursprünglich für eine Neugestaltung des Kinderspielplatzes Ridderstr./Westenfelder Str. vorgesehen waren. Da dort eine vertragliche Vereinbarung mit einer Privatperson eine umfassende Neugestaltung und umfangreiche Ausstattung verhindert, sollen die Gelder nun zwei anderen Spielplätzen zugutekommen.

  Ein Teilbetrag von 55.000 Euro ist für den Kinderspielplatz in der Sommerdellenstraße (Monte Schlacko) vorgesehen. Hier sollen veraltete Geräte erneuert und das Angebot für ältere Kinder erweitert werden. Im Rahmen dieses Vorhabens ist eine Beteiligung von Kindern sowie Bürgerinnen und Bürgern geplant, um auf Basis von Anregungen einen Entwurf für die Neugestaltung zu erstellen, der anschließend den zuständigen Gremien vorgelegt wird. Das Einzugsgebiet des Spielplatzes umfasst aktuell 56 Kinder unter sechs Jahren sowie 114 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren.

  Die restlichen 15.000 Euro sollen dem Kinderspielplatz im Südpark Höntrop zugewiesen werden. Dort ist die Verlegung eines Erosionsschutzteppichs aus Textilmaterial an der Hangrutsche geplant, um den Hang gegen Erosion zu sichern. Die Verwaltung gibt an, dass bauliche Veränderungen an den Flächen geringfügig ausfallen und bei der Umsetzung auf eine klimaschonende Bauweise geachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221700
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221700
• 1.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Wattenscheid – Vorstellung der Planung Kinderspielplatz Schulstr.

  Zur Vorlage · 20221985 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bochumer Bezirk Wattenscheid wird die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Schulstraße vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit Kosten in Höhe von 105.000 Euro umzusetzen. Grundlage für die Planung ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid aus dem März 2022 sowie die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung vom Juni 20lag 2022.

  Die geplanten Maßnahmen berücksichtigen Wünsche aus der Bevölkerung. Um zu verhindern, dass Bälle vom Bolzplatz auf angrenzende Grundstücke gelangen, sollen Netze am Ballfangzaun angebracht werden. Zur Behebung von Staunässe ist eine Drainage mit Versickerungskörben vorgesehen. Die bestehende Holzspielanlage soll durch eine moderne Kletterkombination aus Stahl ersetzt werden, wobei die vorhandene Röhrenrutsche erhalten bleibt. Der Kleinkinderbereich wird näher zum Eingang verlegt und um eine Sandspielanlage sowie eine Doppelschaukel ergänzt.

  Hinter der Basketballfläche soll eine modellierte Rasenfläche mit einer Balancieranlage und einer Vogelnestschaukel entstehen. Zudem ist die Pflanzung von Blühhecken zur angrenzenden Wohnbebauung geplant. Der Zugang zum Spielplatz soll verbessert werden, wobei aufgrund des Baumbestandes eine Barrierefreiheit mit einer Neigung von 6 Prozent technisch nicht umsetzbar ist. Ergänzt wird das Angebot durch eine Sitzbank und einen Abfallbehälter. Die neuen Spielgeräte sind teilweise inklusionsgeeignet gestaltet.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221985
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221985
• 1.4
  Sportanlage Berliner Str. in Bochum-Wattenscheid – Erneuerung der Kunststoffrasendecke

  Zur Vorlage · 20222061 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Kunststoffrasendecke auf der Sportanlage Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Der Kunstrasenplatz wurde im Jahr 2008 angelegt. Ein Fachgutachten, welches den Grad der Verschleißerscheinungen sowie die potenzielle Verletzungsgefahr bewertet hat, stuft den Sanierungsbedarf als dringlich ein.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2023 geplant. Damit sollen Engpässe bei den Spielflächen vermieden werden, die durch den gleichzeitigen Umbau des Lohrheidestadions entstehen könnten. Bereits im Jahr 2022 sollen die vorbereitenden Arbeiten sowie die Ausschreibung eines Fachunternehmens durchgeführt werden.

  Die Kosten für das Projekt werden auf etwa 290.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung soll durch vorhandene Mittel erfolgen: 250.000 Euro sind im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen an Sportplätzen verfügbar, während weitere 40.000 Euro aus der Sportpauschale 2023 bereitgestellt werden sollen. Der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit wird die Vorlage am 2. September 2022 vorberaten, bevor die Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 27. September 2022 erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222061
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222061
• 1.5
  Ausbau des Gehwegs Emil-Weitz-Str. zum Hollandturm

  Zur Vorlage · 20222210 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage für den Ausbau des Gehwegs in der Emil-Weitz-Straße zum Hollandturm vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die derzeit provisorische wassergebundene Decke des Gehwegs durch einen dauerhaften Pflasterausbau zu ersetzen. Dies erfolgt im Rahmen der abschließenden Gestaltung der Außenanlagen am Förderturm Holland.

  Für den Ausbau ist ein Aushub von 30 Zentimetern zwischen dem Bordstein und der Hinterkante des Gehwegs vorgesehen. Der neue Straßenaufbau umfasst eine Pflasterdecke sowie Schotter- und Frostschutzschichten gemäß den Regelblättern der Stadt Bochum. Die Entwässerung bleibt unverändert, da das Regenwasser weiterhin über die Neigung auf die Fahrbahn geleitet wird. Weitere Änderungen an der Beleuchtung oder der Begrünung sind nicht geplant. Da die benötigten Flächen im Besitz der Stadt sind, ist kein Grunderwerb erforderlich.

  Die veranschlagten Baukosten belaufen sich nach aktuellem Stand auf etwa 40.500 Euro brutto, wobei das Tiefbauamt auf mögliche Abweichungen aufgrund aktueller Preissteigerungen im Bauwesen hinweist. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von circa zwei Monaten veranschlagt wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222210

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222210
• 1.6
  Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis Vietingstraße

  Zur Vorlage · 20220125 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis zur Vietingstraße in Bochum-Wattenscheid neu zu regeln. Dabei soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 22. März 2022, die Straße in eine Fahrradstraße umzuwidmen, aufgehoben werden. Stattdessen wird der vorliegenden Planung zur baulichen Umgestaltung zugestimmt.

  Die Maßnahme sieht die Herstellung einer durchgehenden Gehwegverbindung mit Bordanlage auf der Seite der Wohnbebauung sowie die Anlage von Parkstreifen vor, sofern der Platz dies zulässt. Die Fahrbahn wird neu strukturiert, wobei der Querschnitt an Einmündungen zur Geschwindigkeitsdämpfung und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse reduziert wird. In einem Abschnitt ist eine Verengung auf 3,50 Meter erforderlich, um den Bau einer Bohrträgerwand zu ermöglichen. Zur Förderung der Verkehrsberuhigung wird die Straße zwischen den Häusern Nummer 21 a und dem Schumannweg für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, wodurch zwei separate Abschnitte entstehen. Eine durchgehende Verbindung für Fußgänger und Radfahrer bleibt bestehen.

  Im Zuge der Arbeiten müssen neun Bäume entfernt und neun neue Bäume in Baumscheiben gepflanzt werden. Zudem ist die Verlegung von Strom-, Gas- und Wasserleitungen notwendig. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 1,5 Millionen Euro brutto.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220125
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.6.1
  Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis Vietingstraße - Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20222569 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße in Bochum-Wattenscheid einen Änderungsantrag eingereicht. Der von Hans-Josef Winkler verfasste Antrag bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen dem Beethovenweg und der Vietingstraße.

  Im Zentrum des Vorschlags steht die Anpassung der baulichen Maßnahmen im Bereich der Vietingstraße bis zur ersten Stichstraße. Für diesen etwa 50 Meter langen, verengten Abschnitt wird vorgeschlagen, auf die Anlage eines Fußwegs zu verzichten. Durch diesen Verzicht sollen neun Bäume erhalten bleiben, deren Entfernung für den Bau des geplanten Gehwegs erforderlich wäre.

  Zusätzlich sieht der Änderungsantrag vor, mindestens einen Teil der Stephanstraße als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
• 2.2
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Kruppstraße“

  Zur Vorlage · 20222156 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Kruppstraße“ im Bochumer Stadtteil Günnigfeld vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Haltestelle an den von der BOGESTRA vorgegebenen Standard anzupassen, um Barrierefreiheit durch taktile Leiteinrichtungen sowie eine korrekte Anfahrbarkeit des Busses in Fahrtrichtung Herne zu gewährleisten.

  Der Plan sieht vor, den Steig 1 in Fahrtrichtung Bochum Linden Mitte in seiner bestehenden Lage beizubehalten und den vorhandenen Fahrgastunterstand an die neue Planung anzupassen. Für den Steig 2 in Fahrtrichtung Herne soll ein neuer Bereich mit einer Länge von 17,80 Metern geschaffen werden, der über einen eigenen Fahrgastunterstand verfügt. Durch diese bauliche Maßnahme wird zudem das Parken im Bereich des Bussteiges unterbunden. Im Zuge der Umgestaltung werden die Fahrbahn im Haltestellenbereich erneuert und geringfügige Anpassungen am angrenzenden Gehweg vorgenommen. Eine vorhandene Baumscheibe wird erneuert, wobei der Bestand des Baumes erhalten bleibt.

  Die Kosten für den Ausbau und die Nebenarbeiten werden auf circa 85.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt nach § 11 ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Jahre 2022/23 vorgesehen. Der Entwurf wird im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid angehört und dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222156

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222156
• ersetzende Anlage zu TOP 2.2 - "Übersichtsplan"
• ersetzende Anlage zu TOP 2.2 - "Lageplan"
• 2.3
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Narzissenstraße“

  Zur Vorlage · 20222449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Bushaltestelle „Narzissenstraße“ im Bochumer Stadtteil Eppendorf. Die Vorlage des Tiefbauamtes sieht vor, die Haltestelle barrierefrei zu gestalten, um dem städtischen Standard sowie den Vorgaben der BOGESTRA für sehbehinderte Menschen zu entsprechen. Das Vorhaben ist Teil einer Prioritätenliste, die bereits im April 2021 vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossen wurde.

  Im Rahmen der Maßnahme wird der Steig in Fahrtrichtung Bochum Hofstede angehoben. Die Haltestelle erhält eine neue Länge von 18 Metern, um die barrierefreie Erreichbarkeit aller Busertüren zu gewährleisten. Durch diese Erweiterung entfallen etwa vier Pkw-Stellplätze. Zudem wird das Kap der Endhaltestelle vergrößert und ein vorhandener Parkstreifen angehoben. Ein Containerstandort soll verlegt und baulich neu errichtet werden. Um unzulässiges Parken in Kurvenbereichen zu unterbinden, wird zudem der Rundbordstein auf der gesamten Länge angehoben. Auch Anpassungen am Gehweg sowie an der Höhe des Fahrgastunterstands sind Bestandteil der Planung.

  Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten werden auf rund 62.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 11 ÖPNVG NRW. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222449

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222449
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Kunst im Parkhaus

  Zur Vorlage · 20222419 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat mit der Vorlage 20222419 die Installation von Kunst im Parkhaus „An der Papenburg“ angeregt. Der Begründung nach wird das Parkhaus trotz eines gepflegten Zustands nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Durch die Gestaltung der Wände mit Kunstwerken soll die Attraktivität des Gebäudes gesteigert werden, um die Nutzung des Parkhauses als ein positives Erlebnis zu gestalten.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid fordert die Verwaltung dazu auf, in Abstimmung mit dem Betreiber des Parkhauses „An der Papenburg“ zu prüfen, ob eine Installation von Kunstwerken möglich ist. Dabei wird der Einsatz lokaler Künstler bevorzugt. Sollte eine Umsetzung realisierbar sein, soll die Verwaltung die entsprechenden Maßnahmen veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei sieben Enthaltungen (SPD, FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei sieben Enthaltungen (SPD, FDP)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Zustand des Gehweges vor dem Ludwig-Steil-Haus

  Zur Vorlage · 20222318 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat einen Antrag zur Instandsetzung des Gehweges vor dem Ludwig-Steil-Haus eingebracht. Hintergrund der Vorlage ist die bauliche Veränderung des Gebäudes zu einer Pflegeeinrichtung und Seniorenresidenz in den vergangenen Jahren. Nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten weist der Antrag darauf hin, dass Gehwegplatten an mehreren Stellen fehlen oder lose liegen, was die Nutzung des Weges durch Rollstühle und Rollatoren erschwert.

  Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den verantwortlichen Verursacher mit der Reparatur des Gehweges zu beauftragen. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung die Instandsetzung selbst vornehmen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 27. September 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.2
  Spielplatz Hollandturm

  Zur Vorlage · 20222418 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat mit der Vorlage Nummer 20222418 einen Antrag zur Schaffung eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland eingebracht. Der von Stefan Klapperich verfasste Antrag bezieht sich auf das Areal rund um den Schacht IV, welches nach der Schließung der Zeche neu entwickelt und durch die Sanierung des Fördergerüstes sowie eine Neugestaltung der Fläche verändert wurde.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Hollandgeländes, welcher durch das Gewerbegebiet an der Josef-Haumann-Straße und den angrenzenden Grünbereich begrenzt wird, derzeit keine ausreichende Spielfläche für Kinder zur Verfügung steht. Trotz eines bestehenden gastronomischen Angebots vor Ort fehle es an entsprechenden Spielmöglichkeiten.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Verwaltung dazu anregt, die Errichtung eines Kinderspielplatzes zu prüfen. Als geeignete Fläche wird dabei vorzugsweise die Grünfläche am südlichen Rand des Areals des Fördergerüstes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland vorgeschlagen.

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  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.3
  Herstellung der Verkehrssicherheit auf einem Weg im Höntroper Südpark

  Zur Vorlage · 20222442 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät in ihrer Sitzung am 27. September 2022 über einen Antrag zur Herstellung der Verkehrssicherheit im Höntroper Südpark. Der von Hans-Josef Winkler für die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion eingereichte Antrag mit der Nummer 20222442 bezieht sich auf einen Wegabschnitt, der etwa 50 Meter versetzt zum Eingang des ehemaligen Hallenfreibads liegt.

  Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung aufgefordert, die Verkehrssicherheit auf diesem Weg wiederherzustellen. Als konkrete Maßnahme wird die Befestigung loser Stufen angeführt, um das Unfallrisiko an dieser Stelle zu reduzieren. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde im vorliegenden Dokument nicht aufgeführt; diese erfolgt laut Text mündlich.

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  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.4
  Säuberung der Informationstafeln entlang des Bergbauwanderweges

  Zur Vorlage · 20222443 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Reinigung der Informationstafeln entlang des Bergbauwanderweges eingereicht. Der Wanderweg, der sich von Höntrop-Eppendorf bis zu den Sauren Wiesen erstreckt, ist mit Informationstafeln ausgestattet, die im Jahr 2020 durch den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid (HBV) ersetzt wurden. Die ursprünglichen Tafeln aus Kupfer waren zuvor beschädigt oder gestohlen worden. Die neuen Kunststofftafeln konnten durch eine Förderung der Stadtwerke Bochum in Höhe von 25.000 Euro realisiert werden.

  Der vorliegende Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die bestehenden Tafeln reinigt und künftig eine mindestens halbjährliche Reinigung sicherstellt. Zudem soll die Verwaltung Kontakt mit dem Hersteller der Tafeln aufnehmen, um zu prüfen, ob die Anwendung von Anti-Graffiti-Folien den zukünftigen Reinigungsaufwand verringern kann. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass viele der aktuellen Informationstafeln durch Farbschmierereien teilweise unleserlich geworden sind.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.5
  Fehlende Mülleimer im Bezirk

  Zur Vorlage · 20222450 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD unter Wolfgang Rohmann, Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie Vertreter der FDP unter Dr. Rolf Heyer haben im Bezirk Bochum-Wattenscheid einen Antrag zur Installation zusätzlicher Mülleimer eingebracht. In dem Dokument mit der Nummer 20222450 werden spezifische Bereiche im Stadtbezirk benannt, an denen zwar Sitzgelegenheiten vorhanden sind, jedoch keine Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

  Als Beispiele für Standorte ohne entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten werden der Bochumer Teil des Landschaftsparks Mechtenberg bzw. die Halde Rheinelbe sowie ein Bereich gegenüber der Steeler Straße 109 angeführt. Des Weiteren wird auf den Grünstreifen an der Kreuzung Bahnhofstraße/Westenfelder Straße hingewiesen, wo ebenfalls Bänke ohne Mülleimer platziert sind. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Prüfung durchzuführen. Dabei soll untersucht werden, ob an den genannten Orten sowie an weiteren im Rahmen der Beratung identifizierten Stellen Mülleimer an den vorhandenen Bänken angebracht werden können.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.5.1
  Fehlende Mülleimer im Bezirk - Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20222570 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit der Vorlage Nummer 20222570 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung bestimmter Standorte auf das Vorhandensein von Mülleimern im Bezirk Bochum-Wattenscheid zum Gegenstand hat. Der von Hans-Josef Winkler verfasste Antrag fordert, drei spezifische Orte in einen Prüfauftrag aufzunehmen.

  Zu den genannten Stellen gehören die Kreuzung am Wattenscheider Hellweg und der Höntroper Straße im Bereich des Gänsereiterdenkmals sowie die Endstelle 305/310 bei der Glück Auf Apotheke. Zudem soll die Stelle an der Westenfelder Straße, links neben der Treppe bei der Sparkasse-Filiale in Höntrop, überprüft werden. Die Vorlage ist für die Beratung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Vorstellung des neuen Leiters des Umwelt- und Grünflächenamtes
• 5.3
  Mündlicher Bericht "Wochenmarkt an der Höntroper Straße"
• 5.4
  Vorstellung der Ergebnisse des Jugendforums Wattenscheid durch den Kinder- und Jugendring
• 5.5
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².

  Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2022/ 2023

  Zur Vorlage · 20222152 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2022/2023 mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur langfristigen Stabilisierung von Baumbeständen.

  Im Bereich der Park- und Grünanlagen sind insgesamt 169 Bäume in Parkanlagen sowie weitere 155 Bäume in anderen Grünflächen vorgesehen. Im Stadtwald werden gezielte Durchforstungsarbeiten durchgeführt, um die Entwicklung besonders vitaler Bäume zu fördern und die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten. Diese Arbeiten betreffen verschiedene Waldgebiete wie den Hörsterholz oder den Park Hamme.

  Zusätzlich sind Fällungen an Straßenbäumen (40 Stück) sowie auf Friedhöfen (5 Stück) geplant. Auch auf Schulgrundstücken und in Kitas sollen 26 Bäume entfernt werden, während im Bereich der Sportplätze 35 Bäume fällig sind. Das Tiefbauamt führt zudem punktuelle Maßnahmen an verschiedenen Standorten durch, etwa am Husemannplatz oder in der Stephanstraße.

  Neben den geplanten Fällungen werden auch Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Notwendigkeiten entstehen können, insbesondere wenn die Verkehrssicherung gefährdet ist. Informationen zu den Maßnahmen werden im städtischen Fällkataster veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße

  Zur Vorlage · 20222178 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20222178 befasst sich mit der Prüfung einer Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße zu Fahrradstraßen sowie weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hintergrund ist ein Prüfauftrag des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur aus dem Juni 2022, um die Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer auf diesen Verbindungsstrecken zu verbessern.

  Nach Auswertung der Verkehrsdaten stellt das Tiefbauamt fest, dass die tägliche Nutzung der Straßen mit etwa 350 bis 500 Fahrzeugen im Vergleich zu anderen Anliegerstraßen gering ist. Für die Ahbachstraße und die Ostfeldmark sieht die Verwaltung von einer Umwidmung als Fahrradstraßen ab, da die gesetzliche Voraussetzung eines vorherrschenden Radverkehrs nicht gegeben ist und auch keine wesentliche Zunahme der Nutzung zu erwarten ist.

  Ein Teilabschnitt der Emilstraße, konkret der Bereich zwischen Harenburg und der Fußgängerbrücke, könnte hingegen als Fahrradstraße deklariert werden. Um den Durchgangsverkehr zu unterbinden, schlägt die Verwaltung vor, die Wegeverbindung im Bereich der Bahnbrücke durch Poller zu unterbrechen. Da in diesem Straßenabschnitt bereits eine Tempo-30-Zone besteht und durch die geplanten Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung erreicht werden soll, hält die Verwaltung die Einrichtung einer vollständigen Fahrradstraße für nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Ergebnisse der Begehung des erweiterten Ältestenrates zur Situation am Bahnhof Höntrop

  Zur Vorlage · 20222404 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Parkplatzsituation am S-Bahnhof Höntrop reagiert. Nach einer gemeinsamen Begehung des erweiterten Bezirksältestenrats wird die vorgestellte Vorentwurfsplanung für eine Erweiterung der P+R-Anlage befürwortet. Ein wesentlicher Bestandteil der weiteren Planung ist die Einrichtung eines Ausweichstandortes für den nahegelegenen Grillplatz. Die Nutzung des Vorbereichs der Sporthalle an der Vincenzstraße als Parkfläche wird hingegen nicht weiter verfolgt, da interne Prüfungen Probleme bei dieser Lösung aufzeigten.

  Als Grundlage für die weitere Entwicklung dient ein Versickerungsgutachten, das der Verwaltung Anfang September vorlag. Dessen Ergebnisse entscheiden über die mögliche temporäre Nutzung des Bolzplatzes als Parkfläche. Noch in diesem Jahr soll zudem der bestehende P+R-Parkplatz neu markiert werden, um die Stellplätze optimal zu nutzen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen neben der Erweiterung der P+R-Anlage und einer Beleggraderfassung auch die Aufwertung der Fahrradabstellanlagen sowie die Schaffung einer Mobilstation. Zudem ist die Installation einer Lichtsignalanlage am Knoten Höntroper Straße/In d. Hönnebecke vorgesehen. Viele dieser Vorhaben sollen im nächsten Jahr beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um Fördermittel beantragt werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wird den zuständigen politischen Gremien mit der angepassten Planung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Toiletten, Strom und Wasseranschluss im Friedenspark

  Zur Vorlage · 20222408 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus Bochum-Wattenscheid haben die Installation von Strom-, Wasser- und Toilettenanlagen im Friedenspark angefragt. Im Fokus standen dabei die Errichtung einer Stromverteilanlage sowie einer Wasserzapfstelle für Veranstaltungen und den täglichen Gebrauch sowie die Aufstellung einer automatischen Toilettenanlage an der Propst-Hellmich-Promenade.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Installationen von Strom- oder Wasseranschlüssen im Friedenspark vorgesehen sind. Da die denkmalgeschützte Parkanlage nicht als primäre Veranstaltungsfläche konzipiert ist, müssen sich Veranstalter selbst um die Versorgung kümmern, wobei vorhandene Hydranten und Leerrohre genutzt werden können. Eine Erweiterung der Infrastruktur wurde aufgrund eines ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie hoher Bau- und Unterhaltskosten abgelehnt.

  Eine Finanzierung über Städtebauförderungsmittel wie das ISEK-Programm oder das Programm zur Innenstadt-Ertüchtigung sei nicht möglich, da die vorhandenen Mittel bereits für laufende Arbeiten gebunden sind und der Friedenspark nicht im entsprechenden Fördergebiet liegt. Auch für die Errichtung einer neuen Toilettenanlage wurden hohe Kosten angeführt. Die Bereitstellung öffentlicher Toiletten wird stattdessen im Rahmen des Projekts „Bochums stille Örtchen“ bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Pferdeäpfel im Höntroper Südpark

  Zur Vorlage · 20222538 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid das Vorkommen von Pferdeäpfeln im Südpark thematisiert. Hans-Josef Winkler weist in der Vorlage darauf hin, dass auf den öffentlichen Wegen im Park vermehrt Hinterlassenschaften von Pferden zu finden seien. Dies beeinträchtige teilweise die Nutzbarkeit der Wege für Personen, die auf Rollatoren oder Kinderwagen angewiesen sind.

  Im Zuge der Anfrage werden drei Fragen an die zuständige Verwaltung gestellt. Zunächst wird um Auskunft gebeten, wer grundsätzlich für die Beseitigung von Pferdeäpfeln auf den öffentlichen Wegen verantwortlich ist. Zudem wird gefragt, ob bereits ein Austausch mit umliegenden Betrieben, wie beispielsweise der Landesreiterstaffel, stattgefunden hat oder eine Kontaktaufnahme geplant ist. Schließlich möchte die Fraktion erfahren, welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung zur Bewältigung der Situation im Südpark in Betracht zieht.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Ehemaliger Betriebshof des Grünflächenamtes im Südpark

  Zur Vorlage · 20222539 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage die zukünftige Verwendung des ehemaligen Betriebshofes des Grünflächenamtes im Südpark thematisiert. Das betreffende Gelände befindet sich in der Nähe des Parkplatzes des ehemaligen Hallenfreibades.

  Mit der Vorlage Nummer 20222539 erkundigt sich Hans-Josef Winkler nach den planerischen Absichten der Verwaltung für dieses Areal. Die Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob seitens der Stadtverwaltung Pläne für eine künftige Nutzung des Geländes existieren und welche konkreten Vorhaben damit verbunden sind. Falls keine behördliche Nutzung vorgesehen ist, wird die Frage aufgeworfen, warum die Fläche nicht dem Südpark zugeordnet und somit für die Parknutzer geöffnet werden kann.

  Zudem befasst sich die Anfrage mit der Möglichkeit, die vorhandene Infrastruktur des Gebäudes zu nutzen. Es wird angefragt, ob die baulichen Gegebenheiten dazu verwendet werden könnten, eine öffentliche Toilettenanlage im Südpark einzurichten, da eine solche Versorgungseinrichtung dort seit längerer Zeit fehlt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Strategiewechsel der VBW

  Zur Vorlage · 20222571 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, vertreten durch Wolfgang Rohmann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie Vertreter der FDP um Dr. Heyer haben im Bezirksausschuss Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Strategieänderung der Wohnungsbaugesellschaft Bochum (VBW) gestellt. Grundlage für die Anfrage ist die Vorstellung des Jahresabschlusses 2021 durch die Geschäftsführung der VBW in der Sitzung am 15. September 2022, bei der über einen geplanten Strategiewechsel berichtet wurde.

  Dem Text zufolge sieht die neue Strategie vor, dass bei freiwerdenden Beständen künftig nicht mehr auf den Abriss und anschließenden Neubau von Liegenschaften gesetzt wird. Grund hierfür sind die steigenden Baukosten. Stattdessen sollen die Bestände der VBW entkernt und saniert werden.

  Die Antragsteller bitten um Auskunft zu zwei Punkten: Zum einen soll geklärt werden, ab wann dieser Strategiewechsel gilt. Zum anderen wird gefragt, welche konkreten Bestände im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid von dieser Änderung betroffen sind.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Toiletten in Park- und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20222572 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Ausstattung von Park- und Grünanlagen mit Entsorgungs- und Versorgungseinrichtungen eingebracht. Die SPD-Bezirksfraktion, Sonja Lohf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertreter der FDP thematisieren darin die Situation bei Veranstaltungen in größeren Grünflächen des Stadtbezirks, wie etwa dem Stadtgarten, dem Monte Schlacko oder dem Friedenspark. Hintergrund sind Beschwerden aus der Nachbarschaft über Unrat und Abfall nach Veranstaltungen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Infrastruktur. Es wird nach dem Stand der vorhandenen Wasser- und Stromanschlüsse sowie nach Möglichkeiten für eine kostengünstige Grundversorgung in größeren Anlagen gefragt. Zudem wird die erforderliche Mindestausstattung an Entsorgungseinrichtungen und Toiletten für Veranstaltungen unterschiedlicher Teilnehmerzahlen – von bis zu 100 bis über 500 Personen – erfragt. Ein weiterer Punkt betrifft die Bereitstellung mobiler Toilettenanlagen durch die Verwaltung gegen Gebühr sowie die Prüfung, ob dies über die Stadtwerke Bochum (USB) erfolgen könnte. Dabei werden auch wettbewerbsrechtliche Aspekte und Erfahrungen mit privaten Anbietern thematisiert. Die Antwort der Verwaltung soll zudem städtische Tochtergesellschaften wie Bochum Marketing und die Bochumer Veranstaltungsgesellschaft einbeziehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Aufzug am Wattenscheider Bahnhof

  Zur Vorlage · 20222575 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Aufzugs am Wattenscheider Bahnhof thematisiert. Laut der Vorlage 20222575, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, ist die Anlage, welche erst Ende des Jahres 2020 in Betrieb gegangen ist, seit einigen Wochen beschädigt und nicht mehr nutzbar.

  Durch den Ausfall der technischen Einrichtung sind Fahrgäste mit körperlichen Einschränkungen, wie etwa Personen im Rollstuhl oder mit Rollatoren, sowie Personen mit Kinderwagen auf Umwege zu anderen Bahnhöfen angewiesen. Die Bezirksfraktion erkundigt sich in der Anfrage bei der zuständigen Verwaltung, ob dieser Zustand der Anlage bekannt ist und welche Maßnahmen zur Behebung des Schadens eingeleitet werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221310
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Niederschrift über die 5. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen