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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Frageviertelstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vorstellung Vorstandsmitglied Landesseniorenvertretung NRW
• 5.2
  Berichterstattung zum Thema Betrugsmaschen durch Herrn Neuhaus (Polizeiprävention)
• 5.3
  2. Sozialkonferenz Bochum „Leben im Alter gemeinsam gestalten“

  Zur Vorlage · 20221799 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum veranstaltet am 8. September 2022 die zweite Bochumer Sozialkonferenz unter dem Titel „Leben im Alter gemeinsam gestalten“. Die Veranstaltung findet an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe statt. Die Durchführung der Konferenz erfolgt in Abstimmung mit verschiedenen Sozialpartnern und orientiert sich an den Zielen der Bochum Strategie, welche als Handlungsrahmen für die soziale, wirtschaftliche, demografische und ökologische Entwicklung der Stadt dient.

  Ziel des gesamtstädtischen Prozesses ist es, gemeinsam mit Interessensvertretungen und Betroffenen konkrete Maßnahmen sowie Ideen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Teilhabechancen älterer Menschen zu entwickeln. An der Konferenz werden etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im Beirat „Leben im Alter“ wird zum aktuellen Sachstand mündlich berichtet. Nach Abschluss der Veranstaltung beabsichtigt die Verwaltung, über die erzielten Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 5.4
  Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“

  Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.

  Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• 5.5
  mündl. Beantwortung der Anfrage "Sachstand 1000-Bänke-Programm"
• 5.6
  Eigenverantwortete Selbsttötung - begleiteter Suizid

  Zur Vorlage · 20221776 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Richard Rausch, Mitglied des Beirates „Leben im Alter“, wurden Informationen zum Thema eigenverantwortte Selbsttötung in Bochum bereitgestellt. Auf die Bitte um eine jährliche Mitteilung der Anzahl eigenverantworteter Suizide teilte das Gesundheitsamt mit, dass diese spezifische Zahl nicht erfasst wird. Als Vergleichswert wurde jedoch der Dreijahresmittelwert der Jahre 2018 bis 2020 für Todesfälle durch vorsätzliche Selbstbeschädigung angeführt, der durchschnittlich 22 Bürger pro Jahr umfasst.

  Bezüglich der Anfrage nach Planungen für Einrichtungen zur Ermöglichung eines begleiteten Suizids bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Kommunalverband Ruhr liegen der Verwaltung keine Informationen über entsprechende Vorhaben vor. Von der Regionalplanung des LWL wurde mitgeteilt, dass keine Planungen für solche Einrichtungen existieren. Die Verwaltung verwies zudem darauf, dass aufgrund der Neuregelung der Sterbehilfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe derzeit keine abschließenden Regelungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 5.7
  Versorgung älterer Menschen aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20221782 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Beirat „Leben im Alter“ zur Versorgung älterer Menschen aus der Ukraine reagiert. Nach dem Stand der Auswertung vom 24. Juni 2022 sind in Bochum insgesamt 2.968 Personen aus der Ukraine registriert worden. Davon gehören 228 Personen der Altersgruppe über 65 Jahre an, was einem Anteil von 7,7 Prozent entspricht. Von diesen Senioren sind 136 gemeinsam mit Familienangehörigen und 92 als Einzelpersonen erfasst.

  Hinsichtlich der Unterbringung leben acht der älteren Geflüchteten in Übergangseinrichtungen, sieben Personen in Hotels und 16 in städtisch angemieteten Dauerwohnungen. Bei der Erstunterbringung sowie der Wohnungsvermittlung werden vulnerable Gruppen, darunter auch ältere Menschen, prioritär berücksichtigt. Die Verwaltung merkte an, dass einige Geflüchtete dennoch die Unterbringung innerhalb der gesamten Familie bevorzugen, statt spezielle Kontingente in Anspruch zu nehmen. Zum Stichtag wurde bei zwei älteren Personen ein Pflegebedarf festgestellt, während ein weiterer Fall noch im Prüfverfahren ist. Zuständig für die Feststellung des Pflegegrades und die Einleitung der Versorgung durch das Sozialamt sind die städtischen Pflegefachkräfte.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 5.8
  Etat des Beirats Leben im Alter

  Zur Vorlage · 20221783 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über die finanzielle Ausstattung des Beirats „Leben im Alter“ angefordert. Laut der Antwort der Verwaltung aus dem Amt für Soziales verfügt das Gremium, welches durch einen Ratsbeschluss vom 25. Februar 2021 eingerichtet wurde, über ein jährliches Budget in Höhe von 7.200 Euro.

  Die zur Verfügung stehenden Mittel sind an bestimmte Verwendungszwecke gebunden. Ein Teilbetrag von 5.000 Euro pro Jahr ist für die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten vorgesehen, wozu beispielsweise auch Aufwandsentschädigungen für die Beiratsmitglieder gehören. Für Fortbildungen ist ein Etat von jährlich 200 Euro festgesetzt; eine Förderung ist dabei nur möglich, wenn die Weiterbildung dem gesamten Beirat zugutekommt. Ein weiterer Betrag von 2.000 Euro steht für sonstige Tätigkeiten zur Verfügung, die der Repräsentation des Rates und seiner Interessen dienen. Die Verwendung dieser Mittel setzt eine Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Beirats voraus. Die Budgetverwaltung obliegt der Geschäftsführung des Beirats „Leben im Alter“.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 5.9
  "Netzwerk Leben im Alter"

  Zur Vorlage · 20221553 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach dem aktuellen Stand der Erweiterung der Konferenz für Alter und Pflege zu einem umfassenden Netzwerk „Leben im Alter“ gefragt. In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20221553 wird erläutert, dass die Geschäftsordnung der Konferenz bei Bedarf angepasst werden kann, um zusätzliche Mitgliedschaften oder Referentinnen und Referenten einzubeziehen. Ein Beispiel für eine solche Anpassung war die Aufnahme der Wohnberatung im Juli 2021.

  Langfristig ist vorgesehen, die Konferenz für Alter und Pflege organisatorisch in der Stabsstelle Leben im Alter zu verorten. Damit soll eine Erweiterung durch weitere Akteure des Netzwerks ermöglicht werden. Aktuell sind Vertreter des Beirats „Leben im Alter“ bereits in der Geschäftsordnung berücksichtigt und zur Teilnahme berechtigt. Zudem existieren Unterarbeitsgruppen, wie etwa ein Arbeitskreis zum Thema Pflegeberatung. Die Verwaltung hält es für möglich, dass diese Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit künftig wieder regelmäßig aufnehmen und weitere Netzwerkpartner identifiziert sowie integriert werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Umgang mit den Kanadagänsen

  Zur Vorlage · 20222134 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“, Heinrich Clevinghaus, Johanna Radandt und Karl-Heinz Sternberg, haben eine Anfrage an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation der Kanadagänse in Bochum.

  In dem Schreiben wird auf eine Zunahme der Gänsepopulation hingewiesen. Die Mitglieder führen aus, dass sich die Tiere im Vergleich zu Tauben anders verhalten und bei Annäherung von Passanten nicht unmittelbar ausweichen. Es wird thematisiert, dass es insbesondere für ältere Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern oder Kinderwagen zu Situationen kommen kann, in denen Gänse durch Fauchen auf Personen reagieren. Zudem wird die Verschmutzung von Gehwegen durch Exkremente angeführt.

  Der Beirat bittet die Verwaltung um Informationen zu einem Konzept im Umgang mit den Kanadagänsen und um die Möglichkeit, dieses dem Beirat vorzustellen. Darüber hinaus wird gefragt, wie die Nutzbarkeit von Gehwegen, auch in der Nähe von Gewässern, sichergestellt werden soll und wie mit den Verschmutzungen durch Exkremente auf Gehwegen in Wohngebieten umgegangen wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 6.2
  Lieferdienste von Discountern

  Zur Vorlage · 20222135 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20222135 richten die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ – Heinrich Clevinghaus, Johanna Radandt und Karl-Heinz Sternberg – eine Frage an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, bezüglich der Sitzung am 18. August 2022. Gegenstand der Anfrage sind die Lieferdienste der Discounter Aldi und Lidl für die Bochumer Bevölkerung.

  Die Mitglieder des Beirats führen aus, dass aufgrund einer alternden Bevölkerung, abnehmender Mobilität und einer reduzierten Anzahl an Nahversorgern ein Bedarf an Lieferdiensten bestehe. Während einige lokale Anbieter bereits solche Dienste anbieten, fehlen diese bei den beiden großen Discountern Aldi und Lidl. Da diese Anbieter über ein breites Sortiment verfügen, das für den alltäglichen Bedarf relevant ist, wird die Bedeutung dieser Dienste im Kontext der Versorgung thematisiert.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, das Thema Lieferdienste in Gesprächen mit Aldi und Lidl anzusprechen. Dies soll insbesondere im Kontext von Verhandlungen über die Ansiedlung neuer Märkte geschehen, um die Einführung solcher Dienste für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bochum anzuregen.

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  Beratungsfolge

  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
• 6.3
  Maßnahmen bei extremer Hitze