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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Umsetzung des Investitionsprogramms „Multifunktionale Kleinspielfelder“Zur Vorlage · 20213639/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit soll der Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes an der Graf-Adolf-Straße in Bochum Wattenscheid zustimmen. Das Vorhaben ist Teil des Investitionsprogramms „Multifunktionale Kleinspielfelder“, welches jährlich 100.000 Euro für die Schaffung solcher Anlagen bereitstellt. Der geplante Standort befindet sich auf dem Schulhofgelände der Pestalozzi-Realschule.
Die Anlage soll als Kunststoffspielfeld für Fußball und Basketball mit einer Fläche von etwa 26 mal 15 Metern angelegt werden. Durch eine Anpassung der Zaunführung mit abschließbaren Toren wird die exklusive Nutzung durch die Schule während der Unterrichtszeiten sichergestellt, während das Feld in den Nachmittagsstunden, an Wochenenden und in den Ferien der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Zum Schutz der angrenzenden Schulgebäude sind Ballfangzäune statt klassischer Banden vorgesehen.
Als Ausgleichsmaßnahme für die Umwandlung der Naturrasenfläche in eine Kunststofffläche sollen drei Bäume auf dem Schulgrundstück gepflanzt werden. Die Kosten für die Pflanzung und Pflege dieser Bäume belaufen sich auf circa 6.000 Euro und sollen im Rahmen der Gesamtmaßnahme aufgefangen werden. Das Projekt setzt die Umsetzung des Investitionsprogramms fort, durch das bereits mehrere Kleinspielfelder in verschiedenen Bochumer Bezirken realisiert wurden oder sich im Bau befinden.
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Beratungsfolge
- 20.05.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (12. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltungen
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Prüfung und Anschaffung von Telepräsenzrobotern für erkrankte SchülerZur Vorlage · 20220175 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Schule und Bildung einen Antrag zur Prüfung und Anschaffung von Telepräsenzrobotern für schwer erkrankte Schüler gestellt. Ziel der Initiative ist es, die Teilnahme am Unterricht sowie den sozialen Anschluss an die Klassengemeinschaft für Kinder zu ermöglichen, die aufgrund längerer Erkrankungen nicht persönlich am Schulunterricht teilnehmen können.
Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung aufgefordert, zunächst die Anzahl der schwer erkrankten Kinder in Bochum zu ermitteln, die über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht am Regelunterricht teilnehmen konnten. Zudem soll die Einführung von zunächst fünf Telepräsenzrobotern testweise geprüft werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der Verfügbarkeit von Fördermitteln für die Anschaffung dieser Technik sowie deren Beantragung im Bedarfsfall. Zur Überwachung des Vorhabens soll dem Schulausschuss nach sechs Monaten ein Zwischenbericht und nach zwölf Monaten ein ausführlicher Bericht über den Stand der Einführung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen; dafür: 1 (AfD)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung; der Antrag wird auf Wunsch der AfD-Rats-fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 27.04.22 zurückgestellt
- 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen; dafür: 1 (AfD) - 4.2Namensgebung für den VHS-Clubraum: Lore AgnesZur Vorlage · 20221059 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne im Bochumer Rat haben einen Antrag gestellt, den Clubraum der Volkshochschule im Bildungs- und Verwaltungszentrum nach Lore Agnes zu benennen. Dieses Vorhaben wird auch vom Ausschuss für Schule und Bildung sowie vom Ausschuss für Kultur und Tourismus unterstützt. Ziel ist es, die Erinnerung an Lore Agnes auch nach dem Umzug der Volkshochschule und der Stadtbibliothek in das künftige „Haus des Wissens“ angemessen zu pflegen.
Die Initiative geht auf eine Anregung des Beirats Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation zurück. Die Verwaltung merkte an, dass das Open-Space-Konzept im neuen Gebäude die Benennung einzelner Räume erschweren könnte. Die Antragstellenden schlagen jedoch vor, zunächst den aktuellen Clubraum der Volkshochschule zu benennen und gleichzeitig eine Lösung für das neue Gebäude zu finden, um die Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten.
Lore Agnes wurde 1876 in Bochum geboren und engagierte sich in der sozialistischen Frauenbewegung sowie bei der Gründung der Arbeiterwohlfahrt. Sie war ab 1919 Mitglied des Reichstags und gründete den Verband der Hausangestellten. Aufgrund ihres pazifistischen Engagements und ihres Widerstands gegen das NS-Regime wurde sie mehrfach verhaftet. Während in anderen Städten bereits Orte nach ihr benannt sind, gibt es in Bochum bislang keine öffentliche Benennung nach ihr, abgesehen von einem Preis der Ruhr-Universität Bochum.
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Beratungsfolge
- 11.05.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (9. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter) - 4.3Schulentwicklungsplanung Grundschulen und Entwicklungsplanung Ganztag und außerunterrichtliche BetreuungsangeboteZur Vorlage · 20221187 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Arbeitsgruppe Schulententwicklungsplanung Grundschulen und Entwicklungsplanung Ganztag sowie außerunterrichtlicher Betreuungsangebote hat Handlungsempfehlungen für den Ausschuss für Schule und Bildung beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag sieht vor, dass die Baumaßnahmen an der Arnoldschule, der Gertrudisschule, der Kirchschule, der Sonnenschule und der Wilbergschule unmittelbar begonnen werden sollen. Diese Maßnahmen wurden von der Schulverwaltung und den Zentralen Diensten als besonders dringlich eingestuft.
Zudem sollen Möglichkeiten zur Bereitstellung von zusätzlichem Schulraum ohne aufwendige Baumaßnahmen umgesetzt werden, etwa durch die Verbesserung des Raumbelegungsmanagements oder die Umnutzung vorhandener Räumlichkeiten. Bei der Umnutzung von Computerräumen muss dabei die Sicherstellung des digitalen Unterrichts durch die Bereitstellung von Tablets gewährleistet sein.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die baulichen Maßnahmen an den Standorten auf ihre planungs- und baurechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen und dem Ausschuss für Schule und Bildung einen entsprechenden Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Bei der Priorisierung der Baumaßnahmen sollen Schulen mit dem Modell des rhythmisierten Ganztags bevorzugt werden. Der Antrag wurde von Vertretern der Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat gestellt.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 4.3.1EA zu TOP 4.3 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung Grundschulen und Entwicklungsplanung Ganztag und außerunterrichtlicher Betreuungsangebote am 26. April 2022Zur Vorlage · 20221204 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag für den Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Schulententwicklungsplanung von Grundschulen sowie zur Entwicklungsplanung von Ganztags- und außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten.
Der Entwurf sieht zwei spezifische Ergänzungen vor. Erstens sollen Schulen, die als Familienzentren fungieren, bei der Priorisierung baulicher Maßnahmen bevorzugt werden. Dies wird damit begründet, dass diese Standorte neben der Schulgemeinde auch eine Bedeutung für das Quartier und die Allgemeinheit haben.
Zweitens soll bei allen Planungen sichergestellt werden, dass Schulhofflächen als ausreichend große Frei- und Erholungsflächen erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere für Phasen, in denen Baumaßnahmen stattfinden oder temporäre Container aufgestellt werden, um die Durchführung aktiver Pausen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 5.Mitteilungen
- 5.1Sachstand Digitalisierung an Bochumer Schulen - mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.2Förderung der Teilnahme an U-UntersuchungenZur Vorlage · 20220658 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung Informationen zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, insbesondere der U9-Untersuchung, vorgelegt. Laut dem Sozialbericht Bochum 2021 besteht ein Zusammenhang zwischen der sozialstrukturellen Differenzierung der Ortsteile und der Wahrnehmung dieser Untersuchungen.
Die Verwaltung erläuterte, dass das Begrüßungsteam über versäumte Termine informiert wird. Bei Familien, die bereits durch den Sozialen Dienst betreut werden, erfolgt eine Ansprache durch die zuständigen Mitarbeitenden. Andere Familien erhalten ein Informationsschreiben, das an die Bedeutung der Untersuchungen erinnert und Beratungsangebote des Jugendamtes unterbreitet. Weitere Kontroll- oder Nachverfolgungsmaßnahmen werden nicht durchgeführt, da nach einem Rechtsgutachten Eingriffe in das Elternrecht bei versäumten Terminen nicht rechtfertigbar sind.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Leistungsbeziehbarkeit nach SGB II gab die Verwaltung an, dass dem Begrüßungsteam diese Informationen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Zeitpunkt des Anschreibens nicht vorliegen. Es werden jedoch, sofern möglich, mehrsprachige Informationsflyer ausgegeben. Gründe für das Versäumen der Untersuchungen werden von den beteiligten Stellen derzeit nicht systematisch erfasst.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 5.3Verlagerung von gebäudewirtschaftlichen Aufgaben vom Schulverwaltungsamt zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale DiensteZur Vorlage · 20220759 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Seit dem 1. März 2022 wurden gebäudewirtschaftliche Aufgaben der schulischen Infrastruktur vom Schulverwaltungsamt auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrale Dienste verlagert. Ziel dieser Umstrukturierung ist die Zentralisierung der Verantwortung für Bau, Betrieb und Bewirtschaftung von Schulgebäuden, einschließlich der Objekte für offene Ganztagsgrundschulen. Damit einher geht auch die organisatorische Zuordnung der Hausdienste zu den Zentralen Diensten.
Der Aufgabenbereich, der nun zu den Zentralen Diensten gehört, umfasst unter anderem gebäudewirtschaftliche Tätigkeiten wie bauliche Maßnahmen, Schadensbeseitigung, Grundstücksangelegenheiten sowie die Gestaltung von Schulhöfen. Zudem wurden die Bereiche Arbeitsschutz, Planung und Controlling für Schulen sowie die Beschaffung für die schulische Infrastruktur – ausgenommen Lern- und Unterrichtsmittel – übertragen. Die Schulverwaltung behält jedoch die Verantwortung für die Definition neuer oder geänderter Schulraumbedarfe im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.
Finanziell wurde zur Refinanzierung des Aufwands zum 1. März 2022 eine neue Produktgruppe im städtischen Haushalt eingerichtet, wodurch sich die entsprechenden Ansätze des Schulverwaltungsamtes verringerten. Die bauliche Umsetzung der festgestellten Bedarfe erfolgt künftig durch die Zentralen Dienste auf Grundlage der Schulbauleitlinien.
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Beratungsfolge
- 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
- 10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 5.4Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskolleg hier: Zwischenmitteilung zum Stand der BearbeitungZur Vorlage · 20220895 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand bezüglich der Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskollegs vorgelegt. Gegenstand dieser Vorlage ist die Beantwortung einer Anfrage, welche von der Grünen-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November 2021 gestellt wurde.
In der Mitteilung wird dargelegt, dass eine Beantwortung der ursprünglichen Anfrage bis zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 27. April 2022 nicht erfolgen kann. Als Grund werden noch notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse angeführt. Die Vorlage dient somit der Information über den derzeitigen Stand der Bearbeitung innerhalb der zuständigen Fachabteilung und stellt eine Information zum Status der laufenden Vorgänge dar.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 5.5Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2021Zur Vorlage · 20220546 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2021 vorgelegt. Die Datenerhebung erfolgte mit Stichtag zum 31. Dezember 2021 im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres und basiert auf einer vorangegangenen Beschlussvorlage der Verwaltung.
Gegenstand der Abfrage ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Volumen 1,0 Millionen Euro übersteigt. Die Ergebnisse werden in einer Maßnahmenliste dokumentiert, die den aktuellen Stand der Projekte darstellt. In Fällen, in denen Abweichungen bei den Kosten, den Endterminen oder den Fördermitteln aufgetreten sind, haben die zuständigen Fachämter weiterführende Erläuterungen zur Sachlage erstellt. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe sowie der Ausschüsse für Beteiligungen und Controlling und für Schule und Bildung.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (15. Sitzung)
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung)
- 5.6Heimunterricht, "Schule für Kranke" und langzeiterkrankte Schüler*innen in BochumZur Vorlage · 20220796 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zum Heimunterricht sowie zur sogenannten „Schule für Kranke“ in Bochum gestellt. Die Verwaltung erläuterte hierzu die rechtlichen Grundlagen und die aktuellen Zahlen.
Ein Anspruch auf Hausunterricht besteht gemäß Schulgesetz NRW bei einer Erkrankung von mehr als sechs Wochen oder regelmäßigen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Das Schulamt erfasst die entsprechenden Schülerzahlen jährlich. Im Zeitraum von 2019 bis 2021 befanden sich 13, 11 bzw. 8 Schüler im Hausunterricht. Der Umfang der Unterrichtsstunden variiert je nach Jahrgangsstufe zwischen fünf und zehn Wochenstunden.
Die Ferdinand-Krüger-Schule übernimmt in Bochum die Funktion einer Klinikschule für langzeiterkrankte Kinder. Im Schuljahr 2020/2021 wurden dort 223 Schüler aus dem Stadtgebiet beschult, ergänzt durch Schüler aus der Region. Auch Schüler von außerhalb der Bochumer Gebietskörperschaft nutzten dieses Angebot, mit 88 Personen im Jahr 2018/2019 und 90 Personen im Jahr 2020/2021.
Die Rückmeldungen von Schulen, Behörden sowie Erziehungsberechtigten werden in der Vorlage als positiv bewertet, insbesondere hinsichtlich der individuellen Anpassung an die gesundheitliche Verfassung. Zur Förderung der Reintegration in den Regelunterricht wird unter anderem eine Probebeschulung in der Stammschule durchgeführt. Die digitale Unterrichtsgestaltung erfolgt im Einzelfall nach Absprache zwischen Lehrkräften und Schülern.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 5.7Nutzung interaktiver Whiteboards bei SonneneinstrahlungZur Vorlage · 20220897 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zur Nutzung interaktiver Whiteboards bei Sonneneinstrahlung Auskunft gegeben. Es ist bekannt, dass ältere Whiteboard-Systeme aufgrund ihrer Projektionsart stark von den Lichtverhältnissen im Klassenraum abhängen, was die Sichtbarkeit beeinträchtigen kann. Um dieses Problem zu umgehen, bevorzugt das Medienzentrum in Räumen mit schwierigen Lichtverhältnissen den Einsatz von Multi-Touch-Displays. Diese verfügen über eine Hintergrundbeleuchtung und sind daher weniger anfällig für äußere Lichteinflüsse.
Hinsichtlich der Ausstattung der Klassenräume mit Verdunkelungsmöglichkeiten besteht ein unterschiedlicher Stand. Während einige Räume über automatische Rollos mit Sensoren verfügen, sind nicht alle Unterrichtsräume mit geeigneten Vorhängen oder Jalousien ausgestattet. Eine zusätzliche Bestückung mit Vorhängen ist aus brandschutztechnischen Gründen in Räumen mit automatischen Rollos nicht möglich. Defekte oder fehlende Vorrichtungen können den Zentralen Diensten der Stadt Bochum gemeldet werden. Über den zeitlichen Rahmen für Reparaturen oder Neuanschaffungen kann die Verwaltung keine pauschale Aussage treffen, da dieser von verschiedenen Faktoren abhängt.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 5.8Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder - mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.9Bericht AG SEP
- 6.Anfragen
- 6.1Besetzung SchulsekretariateZur Vorlage · 20221015 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Personalsituation in Schulsekretariaten befasst. Hintergrund der Anfrage ist der Fachkräftemangel, der neben dem Lehrermangel auch unbesetzte Stellen in den Sekretariaten der Schulen betrifft.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Schulen über eine Sekretariatskraft und mit welchem Stellenanteil verfügen sowie welche Schulen grundsätzlich ohne eine solche Stelle auskommen müssen. Zudem wird nach dem Anteil an Stellen und Stellenanteilen gefragt, die bereits seit mindestens drei Monaten unbesetzt sind. Darüber hinaus sollen die Schulen identifiziert werden, bei denen aufgrund einer mindestens dreimonatigen Vakanz ein Bedarf besteht. In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung gefragt, wie eine kurzfristige Entlastung dieser Schulen geplant ist.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.2Gutachten zur WasserflächenbedarfsplanungZur Vorlage · 20221050 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf das Gutachten zur Wasserflächenbedarfsplanung bezieht. Hintergrund sind die Ergebnisse der Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen, die im März 2022 in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt wurden. Die Verwaltung hatte dazu mitgeteilt, dass das vorliegende Gutachten der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungs- GmbH & Co. KG qualitative Mängel aufweise, insbesondere bei der Darstellung der Auslastung von Wasserflächen sowie der Ermittlung von Anreisezeiten für Schülerinnen und Schüler. Zudem gab die Verwaltung an, der Empfehlung des Gutachtens zur Schließung von Lehrschwimmbecken nicht folgen zu wollen.
Mit der Anfrage werden Informationen zum Vergabeverfahren und zur Qualitätssicherung angefordert. Ein Ratsmitglied fragt nach der Bezahlung des Gutachtens sowie der Höhe der entstandenen Kosten. Zudem wird geklärt, ob die Verwaltung den Gutachter zur Nachbesserung aufgefordert hat. Des Weiteren werden Details zur Leistungsbeschreibung und zu den Anforderungen bei der Vergabe erfragt. Dabei wird insbesondere nach den Referenzen der beauftragten Dienstleistungsgesellschaft im Bereich der Bedarfsplanung für Lehrschwimmbecken gefragt, die zur Auftragsvergabe führten. Die Antworten sollen zudem dem Ausschuss für Sport und Bewegung sowie dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe als Mitteilung vorliegen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.3NW-Erweiterungsbau der Nelson-Mandela-SchuleZur Vorlage · 20221116 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung Informationen zum geplanten Erweiterungsbau der Nelson-Mandela-Schule angefordert. Hintergrund ist die Zusage eines Erweiterungsbaus mit naturwissenschaftlichen Räumen, die bereits bei der Gründung der damaligen Sekundarschule Ost vor zehn Jahren erfolgte. Unter Bezugnahme auf aktuelle Presseberichte, wonach ein Fortgang der Maßnahmen im Mai und eine Fertigstellung im September 2023 vorgesehen sein sollen, stellt die Fraktion konkrete Fragen zum Projektstatus.
Die Anfrage bittet um einen detaillierten Zeit- und Maßnahmenplan für die Fertigstellung des Gebäudes sowie der erforderlichen Fachausstattung. Zudem werden die Ursachen für die bisherigen Verzögerungen bei der Umsetzung erfragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kostenentwicklung: Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Kosten ursprünglich kalkuliert worden waren und mit welchen Beträgen unter Berücksichtigung der jüngsten Preissteigerungen nun zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.4Ferdinand-Krüger-SchuleZur Vorlage · 20221132 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion stellt im Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zur künftigen Standortgestaltung der Ferdinand-Krüger-Schule. Die Schule ist an die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden angegliedert und nutzt derzeit Räumlichkeiten in der Helios-Klinik. Ein Plan aus dem Jahr 20HE18, der die Einräumung eines Erbbaurechts auf einem Grundstück an der Axstraße für einen Schulneubau vorsah, konnte aufgrund von Unsicherheiten bezüglich des Verbleibs des Klinikstandortes nicht realisiert werden.
Da nun feststeht, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort unter neuer Betreiberführung fortgeführt wird, erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Planungen. Es wird gefragt, ob bereits Gespräche mit den neuen Betreibern bezüglich eines Schulneubaus geführt werden. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Verwaltung bereits vergleichbare Beschlussvorlagen für den Ausschuss für Schule und Bildung, den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Südwest vorbereitet hat. Abschließend wird nach der zeitlichen Umsetzbarkeit der bisherigen Planungen gefragt, sofern eine Klärung mit den neuen Eigentümern erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.5Beschulung von Flüchtlingskindern in Bochumer UnterkünftenZur Vorlage · 20221164 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, die sich mit der Beschulung von Flüchtlingskindern in Bochumer Unterkünften befasst. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und thematisiert insbesondere die Situation in der Unterkunft in Langendreer.
Nach Angaben der Gewerkschaft werden Kinder in der Unterkunft in Langendreer derzeit nicht beschult. Es wird die Information angeführt, dass eine Schulaufnahme erst nach einem Umzug aus der Unterkunft in eine eigene Wohnung vorgesehen sei. Die GEW bittet um Klärung, ob dieser Sachverhalt zutrifft. Falls dies der Fall ist, wird gefragt, wann die Stadt den Schulbesuch ermöglichen will. Sollte die Information nicht korrekt sein, wird nach der aktuellen Regelung zur Beschulung sowie nach den Gründen für das Fehlen von Schulbesuchen bei Kindern in der Langendreer Unterkunft gefragt.
Zudem fordert die Anfrage Informationen darüber an, wie viele schulpflichtige Kinder und Jugendliche in der Unterkunft in Langendreer sowie in den Bochumer Unterkünften insgesamt leben.
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- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.6Sachstand Gesamtkonzept "Parken an Schulen" / "Mobilität an Schulen"Zur Vorlage · 20221188 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anfrage zum Sachstand des Gesamtkonzepts „Parken an Schulen“ bzw. „Mobilität an Schulen“ gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses aus dem November 2021, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein solches Konzept zu entwickeln. Die Fraktion möchte wissen, welche Ämter und Referate in die Erstellung des Konzepts eingebunden sind und welche Abteilung die Federführung übernimmt.
Zudem wird nach dem aktuellen Fortschritt der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe sowie nach einem voraussichtlichen Termin für den ersten Entwurf gefragt. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf den Stand von Teilprojekten, wie etwa die Suche der Stabsstelle Klimaschutz nach dauerhaften Standorten für E-Bike-Garagen und die Umsetzung des Projekts „Radverkehr an Schulen“ mit sechs Pilotschulen. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen für verschiedene Verkehrsteilnehmer zu erhalten, darunter sichere Abstellplätze für Fahrräder sowie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Schulumfeld.
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- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- 6.7Sachstand PilotschulenZur Vorlage · 20221190 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Sachstand der Digitalisierung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung gerichtet. Im Fokus stehen die Ausstattung von vier Pilotschulen sowie die Einrichtung von Musterklassenräumen, deren Fertigstellung bis Ende Februar 2022 geplant war.
Nach Angaben der Fraktion sollten diese Schulen durch den Verzicht auf große Ausschreibungen und den Einsatz von lokalem Personal oder Firmen schneller an das Netzwerk angeschlossen werden. Die Anfrage weist darauf hin, dass die aktuelle Information der Verwaltung lediglich eine Priorisierung der Pilot- und Talentschulen im regulären Verfahren vorsieht. Zudem wird auf Beschaffungsprobleme hingewiesen, die eine Nachjustierung des Konzepts für Musterklassenräume erforderlich machen.
Die Fraktion bezieht sich zudem auf Besuche in drei der vier Pilotschulen. Dabei wurden laut Anfrage noch nicht abgeschlossene Arbeiten, wie etwa unangeschlossene Verkabelungen oder leere Serverschränke, festgestellt. Es wird die Frage gestellt, warum die ursprüngliche Planung für eine beschleunigte Ausstattung nicht umgesetzt wurde und wie die Diskrepanz zwischen den Informationen im Schulausschuss und der Information an die Schulen zu erklären ist. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung, ob die bisherigen Planungen bezüglich der Pilotschulen und der Musterklassenräume als überholt oder gescheitert einzustufen sind.
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Beratungsfolge
- 27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
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- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Vakante Schulleitungs- und stellvertretende Schulleitungsstellen
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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