Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ hier: Bestellung des WirtschaftsprüfersZur Vorlage · 20214070 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe einen Vorschlag zur Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2021 vor. Ziel ist es, die Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Essen mit der Prüfung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ zu beauftragen.
Die Entscheidung basiert auf einer rechtlichen Neuerung durch das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen. Durch diese Änderung wurde die Zuständigkeit für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern von der GPA NRW auf die Betriebsleitung der Einrichtung übertragen.
Die Märkische Revision GmbH war bereits im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2019 betraut und führte anschließend auch die Prüfung für das Jahr 2020 durch. Die Verwaltung begründet die erneute Beauftragung mit den positiven Erfahrungen aus den vorangegangenen Prüfungen sowie einem weiterhin wirtschaftlich günstigen Angebot der Gesellschaft. Der Beschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses am 8. Februar 2022 erwartet.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in SystembauweiseZur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.
Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.
Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.
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Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.2Haus der Musik - Anfrage der SPD im RatZur Vorlage · 20214013 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Projekt „Haus der Musik“ reagiert. In Bezug auf die Nutzung des Kleinen Saals im Musikforum wurden für die Jahre 2018 bis 2020 Nutzungsdaten zu Unterricht, Proben und Veranstaltungen vorgelegt, wobei auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb und geplante Termine aufgeführt wurden. Zudem wurde mitgeteilt, dass in den genannten Jahren verschiedene Nutzungsanfragen der Musikschule aufgrund bestehender Belegungen nicht positiv beantwortet werden konnten.
Hinsichtlich des Raumbedarfs wies die Verwaltung darauf hin, dass die intensive Nutzung durch die Bochumer Symphoniker und die Musikschule die Kapazitäten für weitere Kulturakteure einschränkt. Für den neuen Standort am Marienplatz ist ein angepasstes Raumprogramm vorgesehen, das darauf abzielt, bestehende Defizite im Lehrbetrieb auszugleichen. Geplant sind unter anderem ein „Open Space“ sowie Flächen für digitale Musiklabore und selbstständiges Lernen. Mögliche Erweiterungen durch einen Anbau oder den Ausbau des Dachgeschosses wurden als Zukunftsoptionen genannt.
Bei den energetischen Standards wird die Umsetzung des KfW-55-Standards angestrebt, um Fördergelder zu sichern; eine genaue Bezifferung der Mehrkosten ist erst nach Abschluss der Fachplanungen möglich. Für die Verkehrsplanung im Bereich Marienplatz sieht der aktuelle Stand ein Konzept zur verkehrsberuhigten Mischnutzung vor, wobei die Straße für den motorisierten Individualverkehr weiterhin befahrbar bleibt.
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- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 5.3Haus der MusikZur Vorlage · 20214015/1 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Projekt „Haus der Musik“ reagiert. In den aktuellen Planungen wird das Raumprogramm der Musikschule angepasst, um Angebote für selbstständiges Lernen und digitale Musiklabore zu ermöglichen. Durch die Integration eines Cafés in einen Open Space sowie die Reduzierung von Flächen soll eine effiziente Raumnutzung erreicht werden. Ein Umzug des Kulturbüros in das Gebäude ist aufgrund der angestrebten Flächenreduzierung nicht mehr vorgesehen, wodurch auch auf eine Dachaufstockung verzichtet werden kann.
Hinsichtlich der Kosten gibt die Verwaltung an, dass für den Rahmen keine spezifischen Vorgaben existierten. Die Kostenschätzung für die Sanierung des Landesbehördenhauses zum Haus der Musik beläuft sich nach aktuellem Planungsstand auf etwa 17,5 Millionen Euro. Dabei sind die Kosten für einen Projektcontroller sowie der erforderliche Schallschutz bereits berücksichtigt. Für die Umsetzung wird ein KfW-Effizienzhaus-Standard angestrebt, um Betriebskosten durch Maßnahmen wie Photovoltaik und Wärmerückgewinnung zu senken. Die Beantragung von Bundesfördermitteln aus dem Programm für effiziente Gebäude ist für Ende 2022 geplant, wobei eine Förderquote von bis zu 40 Prozent möglich ist.
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- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 5.4„Vom Hausacker zum Urban Green“ -Nachfragen der CDU-Fraktion zu der Vorlage Nr. 20211322-Zur Vorlage · 20214072 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe Fragen zur Leistungsfähigkeit der Zentralen Dienste im Zusammenhang mit Förderprogrammen und personellen Kapazitäten gestellt. Hintergrund waren Nachfragen zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Sanitär- und Umkleidegebäuden.
Die Verwaltung teilte mit, dass sämtliche Baumaßnahmen im Rahmen der laufenden Förderprogramme innerhalb der vorgegebenen Zeiträume erfolgen. Dies betrifft die Programme K III bis Ende 2023, K IV bis Ende 2025 sowie Gute Schule 20 bis November 2024.
Hinsichtlich der Personalplanung gab die Verwaltung an, dass personelle Fehlbedarfe durch Pensionierungen oder Abwanderungen zwar durch Neueinstellungen aufgefangen werden konnten, eine geplante zusätzliche Personalerhöhung jedoch trotz Bemühungen nicht realisiert wurde. Um Kapazitätsengpässe frühzeitig zu erkennen, findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Zentralen Diensten und den beauftragenden Fachämtern statt, unter anderem durch Jour-fixe-Termine. Dies soll die Klärung von Schwierigkeiten bei Baumaßnahmen im Vorfeld ermöglichen.
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- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 5.5Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms – Bestand nach BezirkenZur Vorlage · 20220004 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in der Vorlage Nummer 20220004 mitgeteilt, dass eine Beantwortung der Anfrage zur Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms – Bestand nach Bezirken zum Termin der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 8. Februar 2022 nicht erfolgen kann.
Als Grund für das Ausbleiben einer Antwort werden noch notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsbedarfe angeführt. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf die Anfrage mit der Nummer 20211953 vom 15. Juni 2021. Aufgrund der laufenden internen Abstimmungsprozesse innerhalb der zuständigen Fachbereiche, darunter auch die Zentralen Dienste, kann zum genannten Sitzungstermin keine inhaltliche Auskunft über den aktuellen Bestand nach Bezirken im Rahmen des Hochbausanierungsprogramms vorgelegt werden.
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- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 5.6Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-BerufskollegZur Vorlage · 20214059 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zur Anfrage der Grünen-Fraktion bezüglich der Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskollegs Stellung genommen. Die entsprechende Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November 2021 gestellt.
In der vorliegenden Antwort der Verwaltung wird dargelegt, dass eine Beantwortung der Fragen nicht bis zu den anstehenden Sitzungsterminen im Februar 2022 erfolgen kann. Dies betrifft sowohl die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 8. Februar 2022 als auch die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 15. Februar 2022. Als Grund für die Verzögerung führt die Verwaltung noch notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse an, die zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch nicht abgeschlossen waren.
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- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 5.7Turnhalle der Erich-Kästner-SchuleZur Vorlage · 20220022 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen und SPD Bochum haben sich zur Situation der Turnhalle an der Erich-Kästner-Schule erkundigt. Hintergrund ist der Brand der Sporthalle im Jahr 2019, seitdem lediglich Übergangslösungen genutzt werden können. Die Anfrage bezog sich auf Möglichkeiten zur Beschleunigung des Neubaus sowie auf einen möglichen Termin für die endgültige Fertigstellung.
Die Verwaltung plant, die Planungs- und Vergabezeiten durch eine Totalunternehmerausschreibung zu minimieren. Dieses Verfahren soll analog zur Errichtung der Zweifachsporthalle in Bochum Linden durchgeführt werden, um den Koordinationsaufwand zu reduzieren. Ein konkreter Termin für die Fertigstellung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden, da der entsprechende Planungsbeschluss derzeit erst erstellt wird. Unter Verweis auf das Projekt in Bochum Linden, dessen Bauzeit etwa dreieinhalb Jahre betrug, wies die Verwaltung darauf hin, dass aufgrund der größeren Dimension als Dreifachhalle mit einer längeren Ausführungsdauer zu rechnen ist. Die Verwaltung strebt jedoch an, die Zeiträume bis zur Realisierung des Neubaus zu verkürzen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 5.8Lehrschwimmbecken an der Grundschule Linden, Donnerbecke 3Zur Vorlage · 20220095 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Lehrschwimmbecken der Grundschule Linden reagiert. Das Schwimmbad wurde etwa 1966 errichtet und hat bisher keine grundlegende Sanierung erfahren, wenngleich in den letzten fünf Jahren kleinere Instandsetzungen an Fenstern sowie der Warmwasserbereitung und Filtertechnik durchgeführt wurden.
Eine geschlechtsspezifische Trennung der Umkleiden, Duschen und WCs ist laut Verwaltung grundsätzlich möglich, würde jedoch eine umfassende Sanierung voraussetzen. Die entsprechenden Maßnahmen und Kostenprognosen werden im Rahmen einer Wasserflächenbedarfsplanung ermittelt. Die Ergebnisse dieser Analyse stehen aktuell in der finalen Abstimmung mit einem Gutachter und werden den zuständigen Fachausschüssen nach Abschluss vorgestellt.
Bezüglich eines Berichts über eine defekte Lehrerdusche liegt der zuständigen Fachabteilung derzeit keine Schadensmeldung vor. Der Sachstand wird geprüft, wobei notwendige Reparaturen bei Bedarf durchgeführt werden sollen.
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- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 5.9Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von BeschlussvorlagenZur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.
Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.
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Beratungsfolge
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
- 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
- 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
- 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
- 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
- 5.10Mietverhältnis Harpener Heide 5 – Anmietung einer weiteren HalleZur Vorlage · 20220169 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beabsichtigt, eine zusätzliche Sporthalle auf dem Gelände an der Harpener Heide 5 anzumieten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den professionellen Basketball-Trainingsbetrieb in Bochum zu gewährleisten und die Auslastung bestehender Sporthallen zu reduzieren. Hintergrund sind die Anforderungen durch den Aufstieg der Sparkassenstars Bochum in die zweite Basketballbundesliga, welche Trainingsmöglichkeiten im Vormittagsbereich sowie für Gastmannschaften erfordern. Da städtische Hallen primär dem Schulsport dienen und bis in den Nachmittag belegt sind, können diese Zeiten aktuell nicht bereitgestellt werden.
Die neue Halle wird von der Gebr. Horstenkamp GbR angemietet und ist Teil des bereits bestehenden Gebäudekomplexes. Durch die Erweiterung sollen Nutzungskonflikte vermieden und Kapazitäten in anderen Sporthallen für andere Vereine freiwerden, indem Trainings der Damen- und Jugendmannschaften in die neue Halle verlegt werden können. Da die zuständige Sportverwaltung den Schließdienst sowie die Hallenwartfunktion für das Objekt bereits übernimmt, entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand. Die Finanzierung erfolgt über die Sportpauschale des Referats für Sport und Bewegung.
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Beratungsfolge
- 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 5.11Nachhaltigkeit bei städtischen BautenZur Vorlage · 20220100 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Nachhaltigkeit bei städtischen Bauten reagiert. Ziel ist es, die Planung, den Bau und die Nutzung öffentlicher Gebäude an den Zielen des Klimaplans 2035 auszurichten. Hierzu werden die energetischen Standards für die Planung, den Bau und die Bewirtschaftung städtischer Gebäude, die seit September 20lag 2021 verbindlich sind, kontinuierlich weiterentwickelt und an neue Rahmenbedingungen angepasst.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Kombination von Photovoltaik und Dachbegrünung. Ein entsprechender Leitfaden soll bis Ende 2022 als Anhang in die bestehenden energetischen Standards aufgenommen werden. Parallel dazu wird ein Dachflächen-Kataster erstellt, um die Eignung von Dächern für Solaranlagen und Begrünungen zu bewerten. Die Umsetzung von Photovoltaik-Maßnahmen ist ab dem zweiten Quartal 2022 geplant, während die Prüfung der Statik für Dachbegrünungen im Jahr 2022 erfolgt. Zudem wird das „Klima-Check Tool“ um das Handlungsfeld städtische Gebäude erweitert.
Weitere Maßnahmen umfassen einen Gebäude-Energie-Check zur Ermittlung von Optimierungsbedarfen bis Sommer 2022 sowie die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungsverfahren. Die Stadt Bochum beteiligt sich zudem an der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und nutzt das Verfahren des European Climate Adaptation Award, um die Klimaanpassung auf kommunaler Ebene zu verstetigen.
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Beratungsfolge
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Infoveranstaltung am 25.01.2022 zu SchulbaumaßnahmenZur Vorlage · 20220318 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses bezüglich der Informationsveranstaltung vom 25. Januar 2022 zu Schulbaumaßnahmen eingereicht. Die Veranstaltung fand als Videokonferenz statt, an der sowohl der Betriebsausschuss als auch der Ausschuss für Schule und Bildung beteiligt waren.
In der Anfrage wird dargelegt, dass die zu diesem Termin gehörenden Unterlagen – einschließlich der Tagesordnung, der im Vorfeld versandten Präsentationen sowie des Ergebnisprotokolls – nicht im Ratsinformationssystem Sd.net hinterlegt sind. Da es sich bei der Videokonferenz nicht um eine reguläre Ausschusssitzung handelte, ist eine Recherche über das System derzeit nicht möglich.
Die Fraktion stellt die Frage, ob diese Unterlagen als Mitteilungen zur aktuellen oder zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zu Protokoll genommen werden können. Ziel dieser Anfrage ist es, die Dokumente im Ratsinformationssystem Sd.net für die zukünftige Nutzung auffindbar zu machen.
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Beratungsfolge
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 8.1Mietverhältnis Harpener Heide 5 - Anmietung einer weiteren HalleErgebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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