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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306 ,5406, 5705, 5706 und 5710
• Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306 ,5406, 5705, 5706 und 5710 -Änderungsantrag der CDU-Fraktion- Kostenfreie Energieberatung der Stadtwerke Produktgruppe 5306

  Zur Vorlage · 20222974 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling vom 27. Oktober 2022 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024. Der von Ratsmitglied Marcus Stawars eingereichte Antrag bezieht sich auf die Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in verschiedenen Produktgruppen.

  Der Vorschlag sieht vor, dass die Stadtwerke Bochum ein kostenfreies Angebot zur Energieberatung für Unternehmen mit Standorten in Bochum sowie für Bochumer Privathaushalte etablieren. Um die zu erwartenden Kosten teilweise zu decken, soll ein Betrag von 150.000 Euro als Transferleistung in den Haushalt eingestellt werden.

  Die Begründung des Antrags nennt die aktuellen Energiepreise als Hintergrund für das Vorhaben. Es wird angestrebt, durch die Expertise der Stadtwerke Möglichkeiten zur Senkung des Energieverbrauchs mittels Verhaltensänderungen oder baulicher Maßnahmen aufzuzeigen, ohne dass hierfür Beratungsgebühren anfallen.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDagegen: 8 (SPD und Grüne)Dafür: 7 (CDU, Linke, FFB, PSG, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dagegen: 8 (SPD und Grüne) Dafür: 7 (CDU, Linke, FFB, PSG, UWG:FB)
• Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306 ,5406, 5705, 5706 und 5710

  Zur Vorlage · 20222573 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222573 den Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 beantragt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung der Haushaltsansätze des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb spezifischer Produktgruppen. Dies betrifft unter anderem das Finanzmanagement und Rechnungswesen sowie die Beteiligungen an der ewmr/Holding, den Stadtwerken, dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der Sparkasse und weiteren Unternehmen. Ebenfalls umfasst die Vorlage die Beteiligung am Sondervermögen Grundstücksentwicklung.

  Innerhalb der Produktgruppe 1107 sind für das Beteiligungsmanagement Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 440.734 Euro sowie Sachaufwendungen in Höhe von 56.105 Euro vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zum Erlass der Haushaltssatzung vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen. Die Vorlage ist zur Beratung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über die endgültige Entscheidung berät.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD,Grüne, Linke)Dagegen: 5 (CDU, FFB, PSG, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 9 (SPD,Grüne, Linke) Dagegen: 5 (CDU, FFB, PSG, UWG:FB) Enthaltungen: 1 (UWG:FB)
• 3.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222679 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Genehmigung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für das Geschäftsjahr 2021 festlegen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Entlastung der Organe der Gesellschaft vorzunehmen. An der ewmr sind die Städte Bochum mit 57 Prozent, Herne mit 28 Prozent und Witten mit 15 Prozent beteiligt.

  Der Jahresabschluss der ewmr weist für das Jahr 2021 eine Bilanzsumme von rund 562 Millionen Euro aus. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf etwa 55 Millionen Euro, wobei nach Entnahmen aus der Kapitalrücklage ein Bilanzverlust von rund 31,5 Millionen Euro verbleibt. Auf Konzernebene ergab sich eine Bilanzsumme von circa 3,28 Milliarden Euro mit einem Konzernbilanzverlust von etwa 147 Millionen Euro.

  Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Umsatzerlöse in den Sparten Strom und Gas aufgrund von Marktpreisbedingungen und witterungsbedingten Effekten gestiegen sind, erhöhte sich auch der Materialaufwand durch die Bildung von Drohverlustrückstellungen. Zudem war die Ergebnisentwicklung im Vergleich zum Vorjahr durch eine geringere Zuführung zu Rückstellungen für das Trianel Kohlekraftwerk Lünen geprägt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herren Cordes, Eiskirch, Guth, Herlitz und Steinbach
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222651 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Abschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten. Die Stadt Bochum ist über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) an der Gesellschaft beteiligt.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 8,68 Millionen Euro sowie einen Jahresüberschuss von 197.422,72 Euro aus, welcher in voller Höhe an die ewmr abgeführt wird. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse durch die Übernahme weiterer Dienstleistungen an, während gleichzeitig der Personal- und Materialaufwand aufgrund von Tariferhöhungen sowie verstärkter Nutzung externer Leistungen zunahm. Bei den Investitionen in Sachanlagen wurde der Planwert deutlich unterschritten, da sich die Umstellung auf das IT-System SAP S4/HANA verzögerte. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH hier: Neuer Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20222634 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) vollzieht einen Wechsel in der Geschäftsführung. Seit der Gründung der Gesellschaft ist die Leitung des Sozialamtes als Geschäftsführung eingesetzt. Nach dem Ausscheiden der ehemaligen Leitung des Sozialamtes übernahm die Bereichsleitung Fachkräfte & Potenziale der Bochum WirtschaftsEntwicklung die Position übergangsweise.

  Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. August 2022 der Einstellung eines neuen Leiters des Amtes für Soziales zugestimmt. Mit dieser Funktion ist auch die nebenamtliche Geschäftsführung der BBG verbunden. Die bisherige Übergangsleitung wird entsprechend abberufen. Die Bestellung als Geschäftsführer der BBG gilt unbefristet, solange die Leitung des Amtes für Soziales diese Tätigkeit ausübt.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Zufallsgewinne beim Strom

  Zur Vorlage · 20222696 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum Gruppe verzeichnete im zweiten Quartal 2022 ein Ergebnis auf Planniveau von rund 40,9 Millionen Euro. Laut der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE konnten leichte Planunterschreitungen in den Bereichen Netz und Vertrieb durch positive Abweichungen auf Ebene der Holding ausgeglichen werden. Diese resultierten unter anderem aus Ergebnissen im Bereich Fernwärme sowie Beteiligungserträgen der Trianel GmbH und der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG. Im Vergleich zum Vorjahresquartal 2021 veränderte sich das Ergebnis der Gruppe lediglich geringfügig um 0,8 Millionen Euro.

  Hinsichtlich der Verwendung von Erträgen betont die Verwaltung das Ziel einer stabilen Ergebnisabführung an den Haushalt der Stadt Bochum. Um Preisanstiege abzumildern, wurden im Jahr 2022 bereits außerplanmäßige Rabatte für Endkunden in der Sparte Fernwärme gewährt. Bezüglich der Gasbeschaffungsumlage erklärte die Verwaltung, dass die Stadtwerke Bochum als kein Gasimporteur agierende Gruppe nicht direkt von dieser Umlage betroffen sind. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage hat das Unternehmen die für den 1. November 2022 geplante Preisanpassung beim Gas zurückgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Energiekosten Stadtwerke

  Zur Vorlage · 20222705 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der FFB-Fraktion zum Ausschuss für Beteiligungen und Controlling legte die Verwaltung Daten zu Strom- und Gassperren der Stadtwerke Bochum für die Jahre 2019 bis 2021 vor. Im Jahr 2019 wurden 4.004 Strom- und 59 Gassperren verzeichnet, während die Zahlen 2020 auf 2.298 bzw. 38 sanken – bedingt durch ein Sperrmoratorium während der Pandemie – und 2021 wieder auf 4.057 Strom- und 16 Gassperren anstiegen. Die Anzahl der Stromkunden lag im genannten Zeitraum zwischen etwa 175.000 und 172.000, die Zahl der Gaskunden zwischen rund 58.000 und 57.000.

  Zum Verbraucherschutz erläuterte die Verwaltung, dass Anbieter gemäß den Grundversorgungsverordnungen Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreien Ratenzahlungen oder Vorauszahlungsoptionen anbieten müssen. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII werden Heizkosten als Teil der Unterkunftskosten anerkannt, sofern sie angemessen sind. Aufgrund steigender Energiepreise erfolgt die Prüfung der Angemessenheit nun auf Basis des Verbrauchs in Kilowattstunden statt über feste Geldbeträge.

  Zudem besteht eine Kooperation zwischen den Stadtwerken Bochum, dem Jobcenter und dem Amt für Soziales, um Zahlungsrückstände zu bewältigen. Bei Beteiligung der Sozialträger können bis zu 24-monatige zinsfreie Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Für Energiekostenrückstände, die nicht durch reguläre Beihilfen gedeckt werden können, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit von Darlehen zur Vermeidung von Versorgungssperren.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Auslastungsquote Gründungszentren

  Zur Vorlage · 20222940 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20222940 stellt ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat dem Oberbürgermeister Fragen zur Auslastung der Bochumer Gründungszentren. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling vom 27. Oktober 2022.

  Die Anfrage thematisiert die Rolle von Technologie- und Gründungszentren als Instrumente der Bochum-Strategie, welche das Kompetenzfeld der Wissensarbeit stärken soll. Es wird nach der aktuellen Auslastungsquote der Bochumer Gründungszentren gefragt. Darüber hinaus liegen Fragen zur Prognose der WEG für die kommenden Jahre sowie zu möglichen Vorhaben der WEG hinsichtlich der Entwicklung neuer Gründungszentren vor. Sollten neue Zentren geplant sein, wird zudem nach Informationen bezüglich einer möglichen thematischen Ausrichtung dieser Standorte gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung).Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung).Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Sachkundenachweises für die vom Rat bestellte Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bochum in den Gremien städtischer Gesellschaften.
• 6.3
  Mögliche vorgezogene Einführung der Gaspreisbremse
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Energiekosten Stadtwerke Prognosen

  Ergebnis: (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung).Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte