Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306 ,5406, 5705, 5706 und 5710

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222573 den Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 beantragt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung der Haushaltsansätze des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb spezifischer Produktgruppen. Dies betrifft unter anderem das Finanzmanagement und Rechnungswesen sowie die Beteiligungen an der ewmr/Holding, den Stadtwerken, dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der Sparkasse und weiteren Unternehmen. Ebenfalls umfasst die Vorlage die Beteiligung am Sondervermögen Grundstücksentwicklung.

Innerhalb der Produktgruppe 1107 sind für das Beteiligungsmanagement Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 440.734 Euro sowie Sachaufwendungen in Höhe von 56.105 Euro vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zum Erlass der Haushaltssatzung vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen. Die Vorlage ist zur Beratung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über die endgültige Entscheidung berät.