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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20242894 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI hat mit der Beschlussvorlage 20242894 die Bestellung einer Schriftführerin für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beantragt. Konkret soll Stefanie Brzezicha mit sofortiger Wirkung in dieses Amt berufen werden.

  Die Grundlage für diese Bestellung bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese Regelungen schreiben vor, dass über gefasste Beschlüsse Niederschriften zu erstellen sind, die vom jeweiligen Bezirksbürgermeister und einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind.

  Stefanie Brzezicha bekleidet bereits die Position der Referentin für die Bezirksvertretungen Bochum-Süd und Südwest. In ihrer Funktion als zweite Vertreterin bei der Schriftführung für die Bezirksverwaltung ist die Ernennung zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise „Nikolaistraße“.

  Zur Vorlage · 20243076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Kanalrenovationsmaßnahme in der Nikolaistraße vorgelegt. Im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass die betroffene Kanalhaltung die Zustandsklassen 0 bis 1 aufweist, was eine Instandsetzung erforderlich macht.

  Die geplante Maßnahme im Bochumer Stadtbezirk Mitte umfasst die Sanierung eines Mischwasserkanals der Nennweite 300 über eine Länge von 58 Metern zwischen den Schächten 574 und 647. Die Umsetzung soll in geschlossener Bauweise erfolgen. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa eine Woche geschätzt wird. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Sperrung der Straße notwendig.

  Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 85.000 Euro inklusive der Umsatzsteuer. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsjahr 2025 im Bereich der Renovierungen vorgesehen. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird die Vorlage in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 beraten und über den Plan der Verwaltung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Zuschuss für die Eröffnungsfeier des Wattenscheider Stadtgartens

  Zur Vorlage · 20250054 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250054 einen Zuschuss in Höhe von etwa 5.500 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Eröffnungsfeier des Wattenscheider Stadtgartens beantragt. Die Sanierung des Stadtgartens zum Erholungsort der Sinne sowie der Umbau des Tierparks zum Storcherlebnispark befinden sich nach einer mehrjährigen Bauphase in der Abschlussphase. Die Fertigstellung der verbleibenden Arbeiten ist für das Frühjahr 2025 geplant.

  Im Rahmen eines Parkfestes, das für März 2025 vorgesehen ist, sollen die neu gestalteten Flächen feierlich eingeweiht werden. Das Programm soll Informationsstände zu verschiedenen Themen sowie Spieleaktionen für Kinder und Familien umfassen. Die Organisation der Veranstaltung liegt in der Federführung des Tierparks Bochum, wobei das Stadtteilmanagement sowie weitere lokale Akteure beteiligt sind. Der Tierpark Bochum übernimmt dabei einen Teil der anfallenden Kosten. Der beantragte Betrag aus den Bezirksmitteln soll die Kosten für die Bühne und Technik, die Müllentsorgung sowie die Spieleaktionen und ein eventuelles ergänzendes Bühnenprogramm decken.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Gewährung einer Zuwendung an den Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V. (FWK e.V.) für den Karnevalsumzug am 02.03.2025

  Zur Vorlage · 20250102 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro an den Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V. (FWK e.V.) vorgelegt. Die Mittel sind für die Durchführung des großen Karnevalsumzuges am 2. März 2025 vorgesehen. Da der Verein die anfallenden Kosten für die alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung nicht vollständig aus eigenen Mitteln und Sponsoring decken kann, wird eine Förderung aus bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt.

  An die Bewilligung des Zuschusses sind Bedingungen geknüpft. Der FWK e.V. verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine Kommentatorenbühne auf dem Betti-Hartmann-Platz bereitzustellen und den Gästen des Bezirksbürgermeisters bei Bedarf den Zugang zu ermöglichen. Zudem soll der Verein auf eigene Rechnung einen Toilettenwagen zur Verfügung stellen. Sollte die Veranstaltung aufgrund von höherer Gewalt ausfallen, kann eine Ausgleichszahlung von bis zu 2.500 Euro gewährt werden, sofern die tatsächlichen Ausfallkosten nachgewiesen werden. Nach Abschluss der Veranstaltung ist ein Verwendungsnachweis bei der Bezirksverwaltungsstelle einzureichen. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 4. Februar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Antrag auf Zuwendung zum Newroz Fest in Höhe von 1.547,- EUR durch die AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte

  Zur Vorlage · 20250132 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für das Newroz-Fest vorgelegt. Der AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte beantragt für die Durchführung der Veranstaltung, die am 21. März 2025 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland stattfinden soll, einen Betrag von 1.547 Euro.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 1.500 Euro vor. Die Mittel sollen zur Deckung von Kosten für die Veranstaltungstechnik, die Beschallungsanlage, die Beleuchtung sowie für das Betreuungspersonal verwendet werden. Da der Antrag nach dem Vorlagenschluss und ohne detaillierte Kostenkalkulation eingereicht wurde, ist die Auszahlung der Mittel an die Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise in Form von Rechnungs- und Quittungskopien gebunden. Sollten keine Belege über die angefallenen Kosten eingereicht werden, erfolgt keine Auszahlung der beantragten Summe. Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 4. Februar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 1051 – Rosendelle – hier: - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im vereinfachten Verfahren - Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

  Zur Vorlage · 20243151 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Beschlussvorlage 20243151 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1051 „Rosendelle“ beantragt. Das Plangebiet umfasst ein Areal östlich der Finkenstraße und des Backhauswegs sowie beidseitig der Straßen Rosendelle, Lilienweg und Narzissenstraße. Das Verfahren soll nach den Regelungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden, wobei auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet wird.

  Die Ziele des Bebauungsplans umfassen die Sicherung der vorhandenen Siedlungsstruktur, die Festlegung von Vorgaben für Nachverdichtungsmaßnahmen sowie die städtebauliche Aufwertung von Neubau- und Sanierungsprojekten. Zudem sollen Grünflächen erhalten und der ruhende Verkehr geordnet werden. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit Anfragen zu baulicher Nachverdichtung, die sowohl Wohnungsbau als auch die Unterbringung von Stellplätzen betreffen. Durch die Festsetzung von Gebäudehöhen, Ausnutzungsziffern und überbaubaren Flächen soll die bestehende Struktur der in den 1960er Jahren errichteten Wohnbebauung gewahrt bleiben.

  Der Ausschuss für Planung und Grundstücke soll am 17. Dezember 2024 über die Vorlage entscheiden. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird im Rahmen einer Anhörung am 4. Februar 2025 einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 1001 - Gesamtschule Berliner Straße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20250053 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250053 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1001 zur Errichtung einer Gesamtschule an der Berliner Straße vorgelegt. Das geplante Gebiet in Wattenscheid umfasst etwa 21.000 Quadratmeter, die derzeit als Sportplatzanlage und Tankstelle genutzt werden.

  Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung einer sechs-zügigen Gesamtschule sowie die Integration der Bezirksmusikschule Wattenscheid in das neue Schulgebäude. Die Planung umfasst zudem die Erschließungsanlagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder. Der Standort wurde im Rahmen der Schulentwicklungsplanung als Nachfolger für die Gesamtschule Bochum-Mitte identifiziert.

  Das Verfahren sieht vor, die Zufahrt zur Berliner Straße als Straße mit einem Vollknoten auszubauen und die Anbindung an die Propst-Hellmich-Promenade für Fußgänger und Radfahrer sicherzustellen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens werden die Umweltauswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Verkehr untersucht. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird die Vorlage in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 anhören, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 4. März 2025 über den Beschluss entscheiden soll.

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  Beratungsfolge

  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Flächenentwicklung Berliner Straße / An der Papenburg

  Zur Vorlage · 20250052 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, das Konzept zur Flächenentwicklung im Bereich zwischen der Propst-Hellmich-Promenade, der Berliner Straße, der Straße An der Papenburg und der BAB 40 als Leitlinie für die weitere bauliche Entwicklung festzulegen. Grundlage für die Anpassung des bestehenden Strukturkonzepts ist der im Rat der Stadt Bochum festgestellte Bedarf an einer Gesamtschule in Wattenscheid. Für die Fläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Straße wurde aufgrund der zentralen Lage und der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr der Standort für die Schule empfohlen. Damit entfällt die ursprüngliche Planung, dieses Areal für Wohnbauflächen zu nutzen.

  Um den Wegfall der Wohnbaufläche zu kompensieren, sieht die Vorlage die Prüfung zusätzlicher Teilflächen für eine Wohnnutzung vor. Während auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes die Errichtung der Gesamtschule angestrebt wird, sollen angrenzende Flächen, etwa im Bereich eines Tennisvereins oder an der Dr.-Eduard-Schulte-Straße, für Wohnbebauung oder ein wohnverträgliches Gewerbegebiet entwickelt werden. Für weitere Teilflächen ist vor einer möglichen Bebauung eine Prüfung hinsichtlich des Naturschutzes und der Entwässerung vorgesehen. Das Bebauungsplanverfahren für die Schulfläche soll unmittelbar eingeleitet werden, wobei ein Abschluss für den Zeitraum 2026/27 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FDP)Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FASG)
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 3 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 3 (Grüne) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP)
• 2.4
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20243212 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Das Änderungsverfahren 58 BO betrifft das Gebiet Steinhausstraße / Günnigfelder Straße. Ziel der Planung ist die Schaffung von etwa 175 Wohneinheiten, wobei ein Teil im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen soll. Zudem ist der Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte vorgesehen. Die Trasse des Radschnellweges RS 1 soll im Plan als Grünfläche dargestellt werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches beantragt. Die Maßnahme soll dem Wohnungsdefizit in der Stadt entgegenwirken.

  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025 stattfinden. Eine Entscheidung des zuständigen Ausschusses ist für den 13. März 2025 vorgesehen. Laut dem beigefügten Umweltbericht sind im Rahmen der Änderungen erhebliche klimarelevante Auswirkungen wahrscheinlich.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Betrachtungsraum Wattenscheid im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“

  Zur Vorlage · 20250062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRiS) die Aufnahme des Betrachtungsraums Wattenscheid. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Klimaresilienz im Ruhrverbandsraum. Bis zum Jahr 2030 sollen in den festgelegten Gebieten mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte erhöht werden.

  Das Vorhaben orientiert sich am Konzept der Schwammstadt, bei dem Niederschlagswasser lokal aufgenommen und gespeichert wird, um die Gefahr von Überflutungen bei Starkregen zu verringern und das Stadtklima zu regulieren. Im Rahmen eines Planungsprozesses, an dem unter anderem das Tiefbauamt, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie das Umwelt- und Grünflächenamt beteiligt waren, wurde Wattenscheid als Schwerpunktbereich identifiziert.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Förderung blau-grüner Strukturen, beispielsweise im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße und des August-Bebel-Platzes. Hierzu zählen unter anderem die Entsiegelung von Flächen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Betrachtungsraum Wattenscheid zu beantragen und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen sowie bei Bedarf entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Stimmenthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 2.5
• 2.6
  Kanalneubau Aschenbruch

  Zur Vorlage · 20250094 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Kanalneubau im Bereich Aschenbruch vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Hauptkanals, der von der Parkstraße bis zum Wattenscheider Bach verläuft. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie der Leitungstiefe und vorhandener Gas- und Wasserleitungen, ist die Durchführung im Rohrvortriebsverfahren vorgesehen. Die Planung sieht zwei Bauabschnitte vor, wobei das bestehende Entwässerungssystem während der Arbeiten in Betrieb bleibt.

  Für die Baustelleneinrichtung wird eine Fläche von etwa 2000 m² benötigt, wofür Rodungsarbeiten auf Flächen der Baugenossenschaft Bochum und von Straßen-NRW durchgeführt werden sollen. Die Kosten für die Rodung werden auf rund 12.000 Euro geschätzt, während die Kosten für den Kanalbau mit etwa 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Finanzierung erfolgt über das Haushaltsjahr 2025, wobei ein Teil durch Umschichtungen aus anderen Haushaltsposten gedeckt wird.

  Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum von Anfang Mai bis Ende September 2025 geplant. Während der Maßnahme wird der Straßenverkehr einspurig mit einer Ampelanlage geregelt. Im Rahmen des Erdaushubs von etwa 2000 m³ wird für eine Woche mit etwa 80 Lkw-Fahrten pro Tag gerechnet, wobei das Material zum Zwischenlager Friedhof Günnigfeld transportiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksverwaltungsstellenleiters
• Bericht
• 5.2
  Parkraumbewirtschaftung Stadtgarten hier: Mündlicher Bericht
• 5.3
  Ortsteile Kompakt und Sozialbericht hier: Mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.3
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20243026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 7. Januar 2025 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den grenzüberschreitenden Verkehr zu Nachbarstädten anzupassen. Der Pilotversuch an der Haltestelle Bermuda Dreieck/Musikforum für die Linien 350, 365 und die NE-Linien wird fortgesetzt. Der Pilotversuch im Bereich des Gewerbegebietes Hansastraße wird hingegen beendet, da die Fahrgastzahlen eine Aufrechterhaltung nicht rechtfertigen. Die hierfür bereitgestellten Mittel werden ab 2025 anderweitig verwendet.

  Bei den Linien 339 und 368 werden die im Zuge der A40-Sperrung eingeführten Liegezeiten zwischen den Haltestellen Lohring und Bochum Hbf/Boulevard dauerhaft in den Regelfahrplan übernommen. Die Linien 345 und 355 behalten ebenfalls Maßnahmen der A40-Sperrung bei, um den Anschluss an die S-Bahn in Langendreer West zu verbessern. Für die Linie 344 sind am Samstag zeitweise Fahrgastwechsel zur Ladung von Elektrobussen vorgesehen.

  Die Linie 363 wird nach dem Ende der Testphase im Gewerbegebiet „Wattenscheid Ost“ wieder an der Roonstraße enden, erhält jedoch neue Abfahrtszeiten in Höntrop zur Verbesserung der Anschlüsse an die Linien 305 und 310. Weitere Anpassungen der Fahrzeiten zur Steigerung der Pünktlichkeit betreffen die Linien 354, 370, 376, 390, 395 sowie die NE-Linien. Bei der Linie 390 wird der Streckenverlauf zwischen der Ulrichstraße und der Birkenfeldstraße verändert.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstandsbericht über die smarten Bänke

  Zur Vorlage · 20243049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat einen Sachstandsbericht über die zwölf im vergangenen Jahr beschafften smarten Bänke vorgelegt. Die Bänke, die unter anderem über Ladestationen für E-Bikes und Mobiltelefone, WLAN-Hotspots sowie eine Energieversorgung durch Photovoltaik-Module verfügen, wurden auf Grundlage einer kommunalen Klimaschutzförderung des Landes angeschafft.

  Seit der Inbetriebnahme kam es zu Beschädigungen und Diebstählen an Komponenten wie LED-Leuchten und Ladegeräten. Für die aktuellen Reparaturen sowie die Aufrüstung der Elektronikkästen mit Bügelschlössern sind Kosten in Höhe von 10.735 Euro vorgesehen. Um künftige Entwendungen zu erschweren, sollen Verschraubungen zusätzlich verklebt werden. Im Westpark wurden zudem Solarpaneele entwendet; eine Entscheidung über deren Ersatz steht derzeit noch aus.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für fortlaufende Reparaturen aufgrund fehlender Mittel nicht dauerhaft tragbar sind und daher von weiteren Reparaturmaßnahmen in der Zukunft abgesehen wird. Ein Austausch der Elektronik ist erst für das Frühjahr geplant, wenn die Nutzung der Bänke mit steigenden Temperaturen wieder zunimmt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II

  Zur Vorlage · 20242602 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II mit der Sportstättenentwicklungsplanung reagiert. Im Fokus stand die Frage, wie die geplanten neuen Schulen, darunter Gesamtschulen in Wattenscheid und Langendreer sowie ein zusätzliches Gymnasium, die Kapazitäten für Sporthallen und Wasserflächen beeinflussen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Entwicklungen der Schülerzahlen in die laufende Umsetzung der Sportstättenentwicklungsplanung einfließen. Auf Basis dieser Zahlen schlägt die Verwaltung vor, über den aktuellen Bedarf einer Dreifach-Turnhalle hinaus eine zweite Dreifachhalle zu errichten. Für Schwimmflächen werden ausreichende Kapazitäten als vorhanden beschrieben.

  Hinsichtlich der neuen Schulstandorte wird die Planung zusätzlicher Sporthallenflächen für die Bezirke Nord und Wattenscheid entsprechend dem Bedarf vorgenommen. Angesichts der räumlichen Verteilung der Sporthallen im Stadtgebiet werden laut Verwaltung nur kurze Wegezeiten erforderlich sein. Die Erreichbarkeit von Schwimmflächen wird durch die neuen Standorte nicht nachteilig beeinflusst.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Nutzung und Pflege „Sportpark Lohrheide“

  Zur Vorlage · 20242774 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion zur Nutzung und Pflege des Sportparks Lohrheide reagiert. Im Zuge der Fertigstellung des Umbaus des Lohrheidestadions und der bevorstehenden FISU World University Games 2025 wird derzeit ein Betriebskonzept für den Sportpark erarbeitet. Dieses berücksichtigt verschiedene betriebliche Rahmenbedingungen und umfasst Abstimmungen mit Fachverbänden über die Ausrichtung hochrangiger Sportveranstaltungen sowie über einen erweiterten Spielbetrieb. Bei großen Leichtathletikveranstaltungen übernimmt der Deutsche Leichtathletik Verband die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung. Die Stadt beteiligt sich als Ausrichter an der Organisation und stellt die technisch geeignete Veranstaltungsstätte bereit. Hierfür werden fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppen gebildet, an denen unter anderem die BOGESTA und die Stadtwerke beteiligt sind. Der Verein TV Wattenscheid 01 bringt seine Expertise in der Arbeitsgruppe Sporttechnik ein.

  Die Pflege der Außenanlagen wird durch den Technischen Betrieb übernommen, wobei die Vergabe von Aufträgen für die Fassadenbegrünung und Gründächer geprüft wird. Für die Wartung der Kunststoffflächen und Laufbahnen sind spezialisierte Fachfirmen vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025/26 wurde eine Mittelaufstockung beantragt. Während der Technische Betrieb über die notwendigen Gerätschaften für die Außenanlagenpflege verfügt, ist die Anschaffung eines elektrischen Multifunktionsfahrzeugs speziell für den Sportpark Lohrheide geplant.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Aktueller Sachstand zu den Maßnahmen "Südliches Stadtgartenumfeld - 1. BA: ehemalige Betriebshoffläche" und "Krypta in der Parkanlage am Ehrenmal"

  Zur Vorlage · 20250038 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach dem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2024, die Sanierung des Musikschulstandorts in der Steinstraße aufgrund gestiegener Kosten einzustellen, werden die bereitgestellten Fördermittel der Bezirksregierung nun für andere Maßnahmen im Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid eingesetzt. Die Stadt Bochum erhielt die Zustimmung des Fördergebers, die für das Haus für Musik, Kunst und Kultur vorgesehenen Mittel in Höhe von 2.448.000 Euro anderweitig zu verwenden.

  Die Mittel fließen in die Sanierung der Krypta in der Parkanlage am Ehrenmal sowie in den ersten Bauabschnitt des südlichen Stadtgartenumfelds auf der ehemaligen Betriebshoffläche. Für die Krypta ist der Planungsprozess abgeschlossen; die Ausschreibung der Bauleistungen steht bevor, mit dem Ziel eines Projektabschlusses im Jahr 2025.

  Die Umgestaltung der ehemaligen Betriebshoffläche soll bis Ende 2025 realisiert werden. Das Vorhaben sieht die Entsiegelung der Fläche, den Abbruch der Gebäude sowie die Anlage eines „Tiny Forest“ und von Blühwiesen vor. Derzeit laufen vorbereitende Arbeiten wie das Freischneiden der Fläche und eine erste Artenschutzprüfung zur Untersuchung potenzieller Fledermauspopulationen. Der Abbruch der Aufbauten und die Entsiegelung sind für das zweite Quartal 2025 geplant. Eine detaillierte Vorstellung der Planung für diesen Bereich wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.9
  Wasserzeiten Schwimmverein SV Delphin 58 Wattenscheid e.V.

  Zur Vorlage · 20242974 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Wattenscheid angefragt, weshalb dem Schwimmverein SV Delphin 58 Wattenscheid e.V. Wasserzeiten im Lehrschwimmbecken Westenfeld entzogen wurden. Die Verwaltung teilte in einer Antwort mit, dass kurzfristig keine angemessenen Ersatzzeiten in adäquaten Schwimmbecken zur Verfügung gestellt werden können.

  Die bisher genutzte Zeit am Freitagnachmittag wurde der Hellweg-Schule für den Unterricht in der Oberstufe übertragen. Laut Verwaltung haben schulische Bedarfe bis 18:00 Uhr Vorrang. Da das Lehrschwimmbecken im Sportzentrum Westenfeld zudem voll ausgelastet ist, können keine alternativen Zeiten im selben Becken angeboten werden. Ein anderes vergleichbares Lehrschwimmbecken existiert im städtischen Bestand derzeit nicht. Ein Angebot der Verwaltung, die Schwimmzeit im Becken Preins Feld zu erweitern, wurde vom Verein aufgrund der geringeren Größe abgelehnt.

  Für die Zukunft wird eine mögliche Nutzung nach der Inbetriebnahme des modernisierten Hallenfreibades Linden in Aussicht gestellt, die nach aktuellem Stand für das Jahr 2025 geplant ist. Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den WasserWelten Bochum aufgenommen, um Ersatzzeiten anzufragen, konnte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen genauen zeitlichen Horizont nennen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.10
  Ampelanlage Propst-Hellmich-Promenade

  Zur Vorlage · 20242797 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Kreuzung Berliner Straße und Propst-Hellmich-Promenade wurde die Sichtbarkeit der Lichtsignalanlage für Rechtsabbiegende verbessert. Hintergrund der Anfrage von Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff war die Verdeckung des Lichtzeichens durch ein Hinweisschild zum Gertrudiscenter, was zu Verzögerungen im Verkehrsfluss und Lärm durch Hupzeichen führen konnte.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine Beschwerden von Anwohnern vorliegen. Als kurzfristige Maßnahme wird das betreffende Hinweisschild von der Fahrbahn wegversetzt, um die Sichtbarkeit der Signalgeber zu erhöhen. Zudem wird geprüft, ob das Schild durch eine platzsparende Variante ersetzt werden kann.

  Eine Trennung der Signalisierung für Links- und Rechtsabbiegende wird derzeit nicht umgesetzt. Eine solche Änderung würde eine separate Ampelschaltung für Fußgänger erfordern, was die Kapazität des Knotens verringern würde. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die künftige Nutzung der Propst-Hellmich-Promenade als Umleitungsstrecke nach dem Umbau des August-Bebel-Platzes nachteilig. Eine detaillierte Untersuchung der Verkehrsflussänderungen wird erst nach Vorliegen entsprechender Verkehrsdaten durchgeführt.

  Um die Lärmbelastung zu reduzieren, wurde die Lichtsignalanlage bereits so angepasst, dass das separate Signal für Rechtsabbiegende in den Nachtstunden nicht mehr gesondert geschaltet wird. Die Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen werden weiterhin beobachtet.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.11
  Papierkorb am Pocket Park Emilstraße

  Zur Vorlage · 20242987 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung des Pocket Parks an der Emilstraße die Installation eines zusätzlichen Papierkorbs im Bereich der Sitzgelegenheiten angeregt. Hintergrund der Anfrage war eine Ortsbegehung, bei der festgestellt wurde, dass sich der einzige vorhandene Abfallbehälter lediglich am Bürgersteig befindet, während im Bereich der Tische und Bänke kein Mülleimer platziert ist.

  Die zuständige Stadtverwaltung hat auf diese Anfrage reagiert und spricht sich gegen die Ergänzung eines weiteren Abfallbehälters aus. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt als Gründe an, dass die Platzierung von Mülleimern in unmittelbarer Nähe zu Sitzbereichen die Aufenthaltsqualität durch mögliche Geruchsentwicklungen, etwa durch Essensreste, sowie durch ein verstärktes Vorkommen von Wespen beeinträchtigen könne. Zudem wird die Erreichbarkeit der Behälter für die Leerung durch den Abfallentsorgungsbetrieb (USB) betont, weshalb eine zentrale Platzierung am Eingang bevorzugt wird. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass den Nutzern der Grünanlage zuzumuten sei, den Weg zum vorhandenen Papierkorb zurückzulegen oder Abfälle beim Verlassen des Parks zu entsorgen.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.12
  Baustellen im Bereich der Hollandstraße

  Zur Vorlage · 20242990 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der UWG-Bezirksfraktion zu den Baustellen im Bereich der Hollandstraße reagiert. In Bezug auf die Nutzung des Parkplatzes Nord als temporäre Fläche für PKW und Kleinbusse bei Sportveranstaltungen ist die Anfahrt über die Hollandstraße vorgesehen. Die konkrete Nutzung dieser Fläche für VIP-Parkplätze oder technisches Personal liegt in der Entscheidung der jeweiligen Veranstalter.

  Hinsichtlich des Straßenzustands führt das Tiefbauamt regelmäßige Begehungen durch, um die Verkehrssicherheit angesichts des Baustellenverkehrs zu gewährleisten. Ein Sanierungsschwerpunkt für die Hollandstraße liegt derzeit nicht vor. Die Funktionsfähigkeit der vorhandenen vier Sinkkästen zur Entwässerung wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf erneuert. Für die Erneuerung von Versorgungsleitungen sind die Stadtwerke Bochum zuständig.

  Zur Verkehrsgestaltung im Bereich der RS1-Ausfahrt wird ein Abfallbehälter von einer nicht fußläufigen Fläche auf die Gehwegseite der Hausnummer 55 verlegt. Für Großveranstaltungen im Lohrheidestadion werden individuelle Mobilitätskonzepte erstellt, die auch die Hollandstraße berücksichtigen. Eine Prüfung zur Einrichtung von Längsparkplätzen in der Straße „Am Wiesenpfad“ durch die zuständigen Ämter ist im Gange.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.13
  Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren

  Zur Vorlage · 20242743 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, ein bebautes Grundstück am Stadtgartenring 13 in Wattenscheid zu veräußern. Das etwa 914 Quadratmeter große Areal umfasst ein Einfamilienhaus, das als „Vogelwärterhaus“ bezeichnet wird, sowie Vogelvolieren. Das Gebäude wurde zuletzt von den Mitarbeitern des Vogelparks im Wattenscheider Stadtgarten genutzt.

  Die Vermarktung soll über ein Höchstgebotsverfahren realisiert werden. Dabei verfolgt die Stadt das Ziel einer städtebaulichen Entwicklung. Interessenten sind an die Bedingung gebunden, das vorhandene Gebäude zu erhalten.

  Der Entscheidungsprozess ist gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen für den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen, um Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke angehört, in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorberaten und im Haupt- und Finanzausschuss abschließend behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Turnhalle Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20250005 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer Fragen zum Zustand der Turnhalle der Grundschule Günnigfeld gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Funktionsfähigkeit der Heizung sowie auf den Zeitplan für den geplanten Abriss und Neubau der Sportstätte. Dabei wurde thematisiert, ob der Unterricht aufgrund einer nicht funktionierenden Heizung auf die Sommermonate beschränkt sei.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass zur Sicherstellung eines ganzjährigen Betriebs eine mobile Heizanlage angeschafft und in Betrieb genommen wurde. Diese Anlage werde regelmäßig gewartet. Hinsichtlich der langfristigen Planung teilte die Verwaltung mit, dass gemäß der Sportstättenbedarfsplanung die Umsetzung der Maßnahmen Abriss und Neubau ab dem Jahr 2029 vorgesehen ist. Bis zur Durchführung dieser Bauvorhaben soll der Betrieb der Halle, unter anderem durch den Einsatz der mobilen Heizanlage, gewährleistet bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 5.15
  Finanzierung und Ausbau der Familiengrundschulzentren (FGZ) in Bochum

  Zur Vorlage · 20250002 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Ausbau und zur Finanzierung von Familiengrundschulzentren (FGZ) in Bochum vorgelegt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 2024 werden im Februar 2025 die Grundschule Westenfeld sowie die Grundschule An der Maarbrücke offiziell zu Familiengrundschulzentren ausgebaut.

  Die jährlichen Kosten für diese beiden neuen Standorte belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf 102.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel der Bochum Strategie. Gleichzeitig wird die Finanzierung der vier bereits bestehenden, landesgeförderten Familiengrundschulzentren für die Jahre 2025 und 2026 ebenfalls aus den Mitteln der Bochum Strategie sichergestellt.

  Bei der Auswahl der Grundschulen und der Festlegung der Umsetzungsreihenfolge wurden soziale Indikatoren wie der schulscharfe Sozialindex und die Betreuungsquote berücksichtigt. Die Vorlage wurde vom Schulverwaltungsamt unter der Federführung von Tanja Biel erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.16
  Laubenstraße

  Zur Vorlage · 20242596 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation in der Laubenstraße Informationen zur aktuellen Regelung eingeholt. Hintergrund ist die Umwandlung der Laubenstraße in eine Einbahnstraße, die im Zuge der Baumaßnahmen auf der Ückendorfer Straße umgesetzt wurde.

  Die Fraktion erkundigte sich, ob die betroffenen Akteure über diese Maßnahme informiert wurden und wie lange die Verkehrsführung als Einbahnstraße bestehen bleibt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Informationsarbeit für diese Maßnahme über die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG erfolgt.

  Zudem wurde auf Wunsch der Anwohner kurzfristig ein Durchfahrtverbot von der Ückendorfer Straße in die Laubenstraße eingerichtet. Eine gesonderte Anliegerinformation hierzu wurde nicht durchgeführt. Die aktuelle Verkehrsregelung wird bis zum Abschluss der Baumaßnahme aufrechterhalten, deren Ende für Ende März 2025 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Umsetzung Antrag Aufwertung Germanenviertel

  Zur Vorlage · 20250212 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat eine Anfrage zur Umsetzung des Antrags zur Aufwertung des Germanenviertels in Wattenscheid gestellt. Der entsprechende Beschluss, der am 10. September 202 von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Wattenscheid gefasst wurde, sieht unter anderem einen Dialog mit den Grundstückseigentümern sowie die Erstellung eines Konzepts für ein Maßnahmenpaket vor. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören unter anderem Aspekte der Sauberkeit sowie die Aufstellung von Mülleimern.

  In der Anfrage, die von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler eingereicht wurde, bezieht sich die Fraktion auf eine Mitteilung der Verwaltung vom 19. November 2024. Darin wurde angekündigt, die dialogorientierte Befassung mit Aufwertungsmöglichkeiten im Rahmen der Erstellung des STEK Höntrop/Westenfeld zu priorisieren. Die UWG fragt nun konkret nach dem Zeitpunkt für den geplanten Dialog zwischen der Stadt Bochum und den Eigentümern. Zudem wird nach den bereits unternommenen Schritten zur Umsetzung des Maßnahmenpakets gefragt, für welches die Bezirksvertretung in diesem Jahr 40.000 Euro bereitgestellt hat.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.2
  Westenfelder Straße 114

  Zur Vorlage · 20250228 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zur Situation der Immobilie in der Westenfelder Straße 114 gestellt. Den vorliegenden Informationen zufolge beeinträchtigen Sicherungsmaßnahmen an dem Objekt die Kreuzung der Straßen Westenfelder Straße, Grünstraße und Fritz-Reuter-Straße. Zudem sei die Nutzung des rechten Gehwegs der Westenfelder Straße eingeschränkt. Es wird zudem berichtet, dass Teile der Dachpfannen entfernt wurden, ohne dass ein entsprechender Witterungsschutz angebracht wurde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie lange die Beeinträchtigungen des Straßen- und Fußgängerverkehrs voraussichtlich andauern werden. Zudem wird gefragt, ob dem Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums für die Sicherungsmaßnahmen in Rechnung gestellt wird und in welcher Höhe dies geschieht.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den aktuellen Stand möglicher Entwicklungen für das Grundstück, nachdem die Verwaltung zuvor auf eine mögliche positive Entwicklung hingewiesen hatte. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung eine Verschärfung der Auflagen für Besitzer von Schrottimmobilien plant, orientiert an der Praxis in der Nachbarstadt Gelsenkirchen.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.3
  Auswirkungen der Ergebnisse der Grundlagenermittlung des Sozialberichtes und der Ortsteile Kompakt auf die Arbeit der entsprechenden Fachverwaltungen

  Zur Vorlage · 20250301 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Auswirkungen der Ergebnisse aus der Grundlagenermittlung des Sozialberichtes sowie der „Ortsteile Kompakt“ thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf die vorliegenden kleinräumigen Daten, die Bildung als zentralen Weg zur Vermeidung von Armut und Benachteiligung ausweisen.

  Dr. Heyer bittet um Auskunft darüber, welche Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung aus diesen Daten für die Bereiche der Kindertagesstätten und Grundschulen zieht. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Anpassungen hinsichtlich der Klassengrößen oder der Lehrerausstattung vorgesehen sind.

  Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob in benachteiligten Stadtteilen ein verstärkter Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern erfolgt. Zudem wird nach weiteren Wegen der Stadt gefragt, die Bildung von Kindern im Alter zwischen drei und zehn Jahren zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.4
  Anfrage zur Anfrage Nr. 20243121 Wasseransammlungen und Schlagloch auf der Hochstraße an der Haltestelle Wattenscheider Post

  Zur Vorlage · 20250286 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage mit der Nummer 20250286 an den Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff gerichtet. Im Zentrum der Anfrage stehen Wasseransammlungen sowie ein Schlagloch auf der Hochstraße im Bereich der Haltestelle Wattenscheider Post.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Verwaltung die betroffene Stelle bereits begutachtet hat und falls nicht, wann eine solche Prüfung stattfinden wird. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Ausbesserung eines Schlaglochs an der Haltestelle Wattenscheider Hellweg in Richtung Innenstadt gefragt.

  Bezugnehmend auf eine vorangegangene Anfrage mit der Nummer 20243121 möchte die Fraktion nachvollziehen, weshalb die genannten Schäden und Wasseransammlungen trotz mehrerer Anfragen innerhalb eines Jahres nicht behoben wurden, während andere Maßnahmen, wie die Platzierung von Pollern vor dem Rewe, bereits umgesetzt wurden. Abschließend wird nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, die eine weitere Ansammlung von Wasser auf der Hochstraße verhindern sollen, sowie nach dem geplanten Zeitpunkt der Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.5
  Poller in der Hardenbergstraße

  Zur Vorlage · 20250287 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff zur Verkehrssituation in der Hardenbergstraße gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Installation von Pollern zur Sicherung des Gehwegs.

  In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in der Hardenbergstraße, einer Einbahnstraße, regelmäßig Fahrzeuge auf der linken Straßenseite parken. Dies führe dazu, dass Fußgänger die Straßenseite wechseln oder auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Zudem wird angeführt, dass der rechte Gehweg insbesondere in den Abendstunden häufig durch parkende Autos blockiert sei, was auch den Autoverkehr beeinträchtige.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob eine Absicherung des linken Gehwegs mit Pollern möglich ist, wie dies bereits in der Steinstraße umgesetzt wurde. Sollte eine solche Maßnahme nicht umsetzbar sein, bittet die Fraktion die Verwaltung um die Angabe der entsprechenden Gründe.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.6
  Versetzung Laterne und Verteilerkasten Ginsterweg

  Zur Vorlage · 20250291 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Ginsterweg in Bochum-Höntrop um Informationen zur Versetzung einer Straßenlaterne und eines Verteilerkastens gebeten. Hintergrund der Anfrage von Hans-Josef Winkler ist ein Vorgang aus dem August 2023. Zu diesem Zeitpunkt wurde mitgeteilt, dass eine grundsätzliche Einigung zwischen der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer über die Versetzung der Laterne auf die angrenzende Grünfläche erzielt worden sei, wobei die Detailplanung noch ausstehend war.

  Da seit dieser Rückmeldung ein Jahr vergangen ist, stellt die Fraktion nun Fragen zum aktuellen Stand des Verfahrens. Konkret wird nach dem Zeitpunkt der geplanten Versetzung der technischen Anlagen gefragt. Zudem möchte die Fraktion die Gründe für die Verzögerung im Verfahren sowie die Gründe für die ausbleibende Information der Bezirksvertretung über etwaige Schwierigkeiten erfahren.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• 6.7
  Gutachten Bohrungen August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20250289 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat mit der Nummer 20250289 eine Anfrage zum aktuellen Stand der Untersuchungen am August-Bebel-Platz gestellt. Verfasser der Anfrage ist Stefan Klapperich.

  Im Zentrum der Anfrage steht der Status des Bodengutachtens für das betreffende Areal. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Ergebnisse des Gutachtens voraussichtlich den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt werden können. Darüber hinaus wird nach dem genauen Zweck des geplanten Vorhabens am August-Bebel-Platz gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die künftige Information der Öffentlichkeit. Die CDU-Bezirksfraktion möchte wissen, ob weitere öffentliche Konsultationen oder Veranstaltungen vorgesehen sind, bei denen Anwohner und interessierte Bürger über das Projekt informiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen (CDU)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Geplanter Vertragsabschluss mit der Kolping-Waldbühne Höntrop e.V.
• 11.2
  Mündlicher Bericht der Bezirksverwaltungsstellenleitung
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Verkauf von Grundstücken im Erbbaurecht in Wattenscheid