Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und Die Linken
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Beirates für „Gleichstellung und Vielfalt“ am 17. November 2026 liegt ein Änderungsantrag vor, der von Mitgliedern der Fraktionen Die SPD im Rat, der CDU-Ratsfraktion, Die Grünen im Rat sowie Die Linke im Rat eingebracht wurde. Der Antrag betrifft die Festlegung der personellen Zuordnung für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
Der Antrag sieht vor, dass verschiedene Mitglieder des Beirates die Gremien vertreten. Für den Rat ist eine Person als ordentliches Mitglied und eine weitere als Stellvertretung vorgesehen. In den Ausschüssen des Rates ist die Vertretung ebenfalls aufgeteilt: So sollen Mitglieder in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Chancengerechtigkeit und Integration, für Kinder, Jugend und Familie (JHA), für Kultur und Tourismus, für Sport, Bewegung und Freizeit sowie für die Eigenbetriebe vertreten sein. Für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Süd, Bochum-Südwest und die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sind ebenfalls spezifische Zuordnungen von ordentlichen Mitgliedern und Stellvertretern vorgesehen.
Zudem umfasst der Antrag die Vertretung in den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Nord sowie in weiteren Fachausschüssen wie dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling, dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, dem Ausschuss für Schule und Bildung sowie dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit. Auch der Beirat „Leben im Alter“ soll durch die vorgeschlagene Besetzung vertreten werden. Für die Bezirksvertretung Bochum-Ost, den Ausschuss für Planung und Grundstücke und den Rechnungsprüfungsausschuss nennt der Antrag keine Besetzung.
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