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Auswirkungen der geplanten Bettensteuer

Antwort der Verwaltung 🟡 In Beratung

Federführend Amt für Finanzsteuerung

Beratung
↳ Zugehörige Anfrage Auswirkungen der geplanten Wohngeldkürzungen · 17.09.2026

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20263171 die Anfrage der Fraktion der STADTGESTALTER/Volt aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 03.11.2026 zu den Auswirkungen einer geplanten Bettensteuer. Die Fraktion hatte zuvor gefragt, ob Rücksprachen mit der DeHoGa, der IHK sowie den Bochumer Hotelbetreibern stattgefunden haben, wie die Verwaltung die wirtschaftliche Situation der Hotels einschätzt und ob der Vorschlag zur Bettensteuer lediglich auf Übernachtungszahlen oder der Handhabung in anderen Städten basiert.

Die Verwaltung gibt an, dass im Vorfeld zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) keine Kommunikation mit den genannten Verbänden oder Hotelbetreibern zum Vorschlag der Einführung einer Bettensteuer stattgefunden hat, um der politischen Diskussion über das HSK nicht vorzugreifen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Hotels ist der Verwaltung bekannt, dass das Hotelgewerbe aufgrund von Krisen und Inflation vor Herausforderungen steht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Steuer auf die örtliche Hotellerie müssen bei weiteren Überlegungen angemessen berücksichtigt werden, wobei kommunale Interessen und die Belange der Beherbergungsbetriebe sowie die Auswirkungen auf den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bochum in den Blick zu nehmen seien.

Die Überlegungen zur Einführung der Steuer basieren nicht ausschließlich auf Übernachtungszahlen oder Regelungen anderer Städte. Bei der Prüfung seien rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, örtliche Gegebenheiten sowie Erfahrungen anderer Kommunen zu berücksichtigen.

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