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Parksituation Alte Bahnhofstraße, Bochum-Langendreer West – ungenutzte Sondernutzungsflächen und Parkscheinpflicht im südlichen Abschnitt

Antwort der Verwaltung 🟡 In Beratung

Federführend Ordnungs- und Veterinäramt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Parksituation in der Alten Bahnhofstraße in Bochum-Langendreer West reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Nutzung von Sondernutzungsflächen sowie die Parkscheinpflicht im südlichen Abschnitt der Straße.

Bezüglich der eingezäunten Flächen an der Alten Bahnhofstraße 176 und 180 teilte das Ordnungs- und Veterinäramt mit, dass für diese Bereiche keine gültigen Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie bestehen und daher auch keine Gebühren erhoben werden. Informationen über eine mögliche Wiedereröffnung oder Neuvermietung der dort befindlichen Ladenlokale liegen der Verwaltung nicht vor. Eine kurzfristige Entfernung der Einzäunungen, um die Flächen wieder als Parkplätze zur Verfügung zu stellen, ist nicht absehbar. Hierfür müssten zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt und die ehemaligen Betreiber zur Räumung aufgefordert werden. Sollte dies nicht geschehen, wäre ein Verwaltungsverfahren mit Anhörung und Ordnungsverfügung notwendig.

Im südlichen Abschnitt zwischen Hohe Eiche und Lünsender Straße befinden sich aktuell 15 Gewerbebetriebe. Die Verwaltung hält an der bestehenden Parkscheinpflicht fest, da die Bewirtschaftung aufgrund der vorhandenen Geschäfte weiterhin berechtigt sei. Eine Ausweisung als Bewohnerparkgebiet wird als nicht möglich und nicht erforderlich eingestuft. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2020 sowie aktuelle Stichproben vor Ort ergaben, dass im Gesamtgebiet ausreichend freie Stellplätze vorhanden sind, um den punktuellen Parkdruck auszugleichen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 197 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Alte Bahnhofstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Alte Bahnhofstraße.