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Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2027 der Ämter 50 (Amt für Soziales) und 53 (Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke" -

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 8. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10. November 2026 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2027 für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt sowie die Steuerungsunterstützung des Dezernats V.

Der Antrag sieht vor, im Haushalt 2027 Mittel in Höhe von 250.000 Euro für die Stärkung und Weiterentwicklung der Quartiersarbeit bereitzustellen, sofern keine weiteren Fördermittel akquiriert werden können. Diese Mittel sollen ein Vollzeitäquivalent sowie Sachmittel und Fördergelder für die Quartiere abdecken. Die Quartiersarbeit soll dabei auf den Bedürfnissen der Menschen vor Ort basieren und von lokalen Akteuren getragen werden. Ein erster Bericht beziehungsweise ein erstes Rahmenkonzept soll dem Rat der Stadt Bochum im zweiten Quartal 2027 vorgelegt werden.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Mitteilung der Verwaltung Nr. 20262913 zur Zukunft der Quartiersarbeit. Die Stadt hat einen Förderantrag im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gestellt, über dessen Entscheidung zum Jahresende eine Entscheidung erwartet wird. Die bereitgestellten Mittel sollen als Vorsorge dienen, um bestehende Angebote abzusichern und neue Kooperationen sowie Projekte in den Stadtteilen zu unterstützen. Die konkrete Finanzierung soll in einem Gesamtkonzept der Fraktion im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

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