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Änderung der Richtlinie der Stadt Bochum als Zuwendungsgeberin im Bereich Gesundheit und Soziales – Ergänzung des § 6 (Verwendungsnachweis) zur Ermöglichung eines wirkungsorientierten Controllings - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke" -

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 8. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Richtlinie der Stadt Bochum als Zuwendungsgeberin im Bereich Gesundheit und Soziales.

Konkret wird eine Ergänzung des § 6 zur Verwendungsnachweisprüfung beantragt. Nach dem Entwurf des Änderungsantrags soll der Verwendungsnachweis neben dem Sachbericht auch Angaben zur Zielerreichung sowie zur Wirkung der geförderten Maßnahmen umfassen. Die Stadt soll zudem die Möglichkeit erhalten, die Vorlage geeigneter qualitativer und quantitativer Kennzahlen zu verlangen. Diese Kennzahlen sollen vorab mit den betroffenen Trägern abgestimmt werden. Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist die Ermöglichung eines wirkungsorientierten Controllings bei der Vergabe von Zuwendungen. Eine schriftliche Begründung des Antrags ist im Dokument nicht enthalten.

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