Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2027 der Ämter 50 (Amt für Soziales) und 53 (Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) - Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt -
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat einen Änderungsantrag zur 8. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10.11.2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2027 für die Ämter 50, 53 sowie die Steuerungsunterstützung Dezernat V. Die Ratsgruppe schlägt vor, den Beschlusstext so zu erweitern, dass Gegenmaßnahmen gegen die Einstellung der Schuldnerberatung, der Erhalt von Seniorenbüros sowie die Sicherung von Leistungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei freiwilligen Zuschüssen im Gesundheitswesen vorgesehen sind.
Der vorliegende Entwurf der Haushalts- und Sanierungskonstruktion (HSK) umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung. Im Bereich der Finanzwirtschaft sind die Einführung einer Stellplatzabgabe (Saldo 2027–2035: 115,3 Mio. €), der Grundsteuer C (Saldo: 21,8 Mio. €) sowie die Streichung der Bettensteuer (Saldo: 25,84 Mio. €) und bestimmter Bagatellsteuern (Saldo: -62,1 Mio. €) aufgeführt. Im Cluster Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern (50 Mio. €) und die Erhöhung von Parkentgelten (4,5 Mio. €) enthalten.
Weitere Maßnahmen betreffen die Immobilienbewirtschaftung mit einem Gesamtsaldo von 80,349 Mio. € durch die externe Vergabe der Gebäudereinigung (Saldo: 12,891 Mio. €) und die Umsetzung des 11. Gymnasiums im BVZ (Saldo: 52,780 Mio. €). Im Bereich Schule und Bildung ist die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte (Saldo 12.489.372 €) sowie die Optimierung des Offenen Ganztagsangebots (Saldo 20.590.339 €) vorgesehen. Im Cluster Jugend sind die Optimierung des Kostendeckungsgrads bei Kitas (Saldo 22.288.666 €) sowie die Reduzierung von Zuschüssen geplant. Im Bereich Soziales sieht der Plan die Senkung der Zuschüsse für Seniorenbüros ab 2029 (Saldo 2029–2035: 7.815.580 €) sowie für weitere Maßnahmen im Amt 50 (Saldo 2029–2035: 10.593.596 €) vor. Im Cluster Umwelt und Grün sind Streichungen bei der Stadtraumpflege, dem Programm „Bochum blüht und summt“ sowie dem Stadtbaumkonzept vorgesehen, was ein kumuliertes Einsparvolumen von -13.131.000 € ergibt.
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