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Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 hier: Beratungen über den Produktbereich 1.42 Sportförderung

✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 umfasst verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2027 bis 2035. Im Bereich der Sportförderung ist die Streichung kommunaler Mittel für den Olympiastützpunkt sowie die Erhöhung von Nutzungsentgelten für Sportstätten vorgesehen. Ein weiterer Vorschlag der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt sieht die Einführung einer Stellplatzabgabe und der Grundsteuer C sowie die Streichung der Bettensteuer und bestimmter Bagatellsteuern vor, um ein Einsparvolumen von rund 62,6 Millionen Euro zu erreichen.

Im Bereich Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft geplant. Die Immobilienbewirtschaftung sieht Einsparungen durch die Optimierung der Reinigung und Gebäudemanagement sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung vor. Im Bereich Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme vorgesehen. Im Bereich Schule und Bildung umfasst der Plan die Reduzierung von Linien im Schülerspezialverkehr sowie die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte.

Weitere Maßnahmen betreffen die Reduzierung von Zuschüssen für Kulturinstitute durch höhere Ticketpreise sowie Kürzungen bei der Stadtraumpflege und dem Stadtbaumkonzept. Im Bereich Jugend sind die Aufgabe der Stranderholung sowie die Reduzierung von Zuschüssen für die Kindertagespflege und den Pflegekinderdienst vorgesehen. Im Sozialbereich ist die Streichung der Schuldnerberatung sowie die Kürzung von Mitteln für Seniorenbüros geplant. Im technischen Betrieb ist die Streichung der Spielleitplanung vorgesehen.

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