Hitzeschutz in Altenheimen
Antwort der Verwaltung 🟡 In Beratung
Federführend Amt für Soziales
- 02.12.2026 Bezirksvertretung Bochum-Ost (10. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Ost und der Grüne-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Thema Hitzeschutz in Altenheimen reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Klimaanlagen sowie die Einhaltung von Hitzeschutzvorgaben.
Hinsichtlich der zwei in den letzten Jahren gebauten Altenheime in Langendreer und Werne führt die Verwaltung aus, dass diese nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Dennoch seien die Leistungsanbieter gemäß § 6 Abs. 4 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung verpflichtet, für eine an die klimatischen Verhältnisse angepasste Innentemperatur in Gemeinschafts- und Individualbereichen zu sorgen. Die Umsetzung dieser Pflicht erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand ausreichend. Eine Entscheidung über eine etwaige Nachrüstung liegt in der Eigenverantwortung der Leistungsanbieter.
Für bestehende Einrichtungen, die von städtischen Töchtern betrieben werden, gilt die gleiche Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Temperaturregulierung. Die Anerkennung von Investitionen zur Verbesserung des Hitzeschutzes kann beim LWL unter Beteiligung der zuständigen Behörde beantragt werden. Zudem plant das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW für das Jahr 2027 ein zusätzliches Förderprogramm.
Die Prüfung der Einhaltung von Vorgaben erfolgt durch die zuständige Behörde bei allen Einrichtungen, die unter das Wohn- und Teilhabegesetz fallen, unabhängig von der Trägerschaft. Eine direkte Budgetanpassung durch die Stadt für Wartungskosten ist nicht vorgesehen; Investitions- und Instandhaltungskosten müssen von den Trägern mit dem LWL abgestimmt und dort auf Refinanzierbarkeit geprüft werden.
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Ort
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