Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über die Produktgruppen: 1.21.40 - 1.21.47 Schulische Gebäudeinfrastruktur - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Vorlage 20262737 betrifft die Ergänzung des Beschlusstextes zur Haushaltssatzung 2027, insbesondere im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2027ff. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt ein Gesamtkonzept mit einem kumulierten Einsparvolumen von 62.660.000 Euro vor. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen gehören die Einführung einer Stellplatzabgabe sowie der Grundsteuer C, während die Bettssteuer und verschiedene Bagatellsteuern wie die Hundesteuer gestrichen werden sollen.

Im Bereich der Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern der WEG, die Erhöhung von Parkentgelten sowie die Streichung der Beschäftigungsgesellschaft vorgesehen. Im Bereich der Immobilienbewirtschaftung werden Maßnahmen zur Optimierung der Reinigung und des Gebäudemanagements sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung angestrebt, wobei auch eine Verschiebung von Schulbaumaßnahmen vorgesehen ist.

Im Cluster Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme geplant. Im Bereich Schule und Bildung sieht der Antrag die Streichung von Schülerspezialverkehr-Linien, eine Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte sowie die Einführung von Schulsponsoring vor. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Erhöhung von Nutzungsentgelten, die Reduzierung der Sportförderung sowie die Streichung von Leistungen für den Olympiastützpunkt vorgesehen.

Weitere Maßnahmen umfassen die Reduzierung von Zuschüssen im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit sowie die Reduzierung von Aufwendungen in der Stadtraumpflege und im Stadtbaumkonzept. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat zu den verschiedenen Clustern jeweils eigene Änderungsvorschläge eingereicht.