Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über die Produktgruppen des Schulverwaltungsamtes im Produktbereich 1.21 Schulträgeraufgaben - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Vorlage 20262736 befasst sich mit der Beratung über die Produktgruppen des Schulverwaltungsamtes sowie der Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027. Der Beschlussvorschlag sieht eine Änderung der Einzelmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2027 vor.

Im Bereich der Beteiligungen sind Maßnahmen wie der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung von Parkentgelten sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft vorgesehen. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt ergänzend die Einführung einer Stellplatzabgabe und der Grundsteuer C sowie die Streichung der Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer vor.

Im Bereich Immobilienbewirtschaftung sind die externe Vergabe der Gebäudereinigung und die Ausweitung eines intelligenten Gebäudemanagements geplant. Im Bereich Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme vorgesehen. Im Bereich Schule und Bildung umfasst der Plan die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr sowie die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte.

Weitere Konsolidierungsmaßnahmen betreffen den Bereich Sport durch die Erhöhung von Nutzungsentgelten und die Reduzierung der Sportförderung. Im Bereich Jugend ist die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten der Kindertagespflege sowie die Kürzung freiwilliger Zuschüsse vorgesehen. Im Bereich Soziales sind die Reduzierung von Zuschüssen für Seniorenbüros und Maßnahmen im Amt 50 sowie die Einstellung einer Schuldnerberatung geplant. Im Bereich Umwelt und Grün sind Reduzierungen bei der Stadtraumpflege, dem Stadtbaumkonzept sowie bei Förderprogrammen zur Entsiegelung und Begrünung vorgesehen.