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Sitzungsgelder für Gruppen

Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung
↳ Antwort der Verwaltung Sitzungsgelder für Gruppen · 12.11.2026

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 20262716 an den Oberbürgermeister thematisiert ein Ratsmitglied der Fraktion der Grünen die Verteilung und Höhe der Sitzungsgelder für Ratsgruppen im Vergleich zu Fraktionen. Hintergrund der Anfrage sind Informationen aus einem Klageschriftsatz der Ratsgruppe „Stadtgestalter/Volt“.

Das Ratsmitglied weist darauf hin, dass die dreiköpfige Ratsgruppe „Stadtgestalter/Volt“ 23 sachkundige Bürger in Ausschüsse berufen hat, was eine Gesamtzahl von 26 Personen für die Gruppe ergibt. Im Gegensatz dazu umfasst die Fraktion der Grünen 13 Ratsmitglieder und 11 sachkundige Bürger, also insgesamt 24 Personen. Laut den Angaben aus der Klageschrift findet die Vorbereitung der Sitzungen in der Ratsgruppe jeweils montags und donnerstags ab 18 Uhr gemeinsam mit den sachkundigen Bürgern statt, wobei in Ferienzeiten in der Regel eine Sitzung pro Woche abgehalten wird.

Das Ratsmitglied stellt die Annahme infrage, dass der Vorbereitungs-, Besprechungs- und Abstimmungsbedarf der kleinen Ratsgruppe nicht wesentlich von dem der größeren Fraktionen abweicht, da die Sitzungsfrequenz der Gruppe im Verhältnis zur Mitgliederzahl höher zu sein scheint. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche jährlichen Kosten für die Auszahlung von Sitzungsgeldern in der konkreten Konstellation von drei Ratsmitgliedern und 23 sachkundigen Bürgern potenziell entstehen, unter der Annahme einer vollständigen Anwesenheit aller Beteiligten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 194 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.