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Kommunales Regelbefreiungsgesetz - mögliche Anwendungsfälle in Bochum

Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum geplanten Kommunalen Regelbefreiungsgesetz in Nordrhein-Westfalen angefordert. Ziel des Gesetzes ist es, Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen die Abweichung von landesrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche landesrechtlichen Vorschriften, Verordnungen oder Erlasse derzeit die Verwaltungsverfahren in Bochum erschweren oder verzögern. Dabei wird nach Bereichen gefragt, in denen solche Vorgaben zu einem hohen Personal- oder Verwaltungsaufwand führen oder die Einführung digitaler Verfahren behindern. Zudem wird nach landesrechtlichen Regelungen gefragt, die die kommunale Zusammenarbeit oder eine effiziente Aufgabenerledigung beeinträchtigen könnten und durch einfachere Regelungen ersetzt werden könnten, sofern das ursprüngliche Ziel der Vorgabe dadurch nicht gefährdet wird.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob die Fachbereiche bereits Erfahrungen und Hinweise zu landesrechtlichen Vorgaben sammeln oder ob dies im Hinblick auf das neue Gesetz künftig geplant ist. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob beabsichtigt ist, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mögliche Anwendungsfälle zu benennen und zu prüfen, ob eine Antragstellung auf Regelbefreiung für die Stadt Bochum zweckmäßig erscheint.

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