Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung (Stadträtin/Stadtrat) - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20262683 wird eine Neugestaltung der Verwaltungsspitze der Stadt Bochum beantragt. Der Antrag sieht vor, die Anzahl der Beigeordneten von fünf auf vier zu reduzieren. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung vorzulegen, welche die Höchstzahl der Beigeordneten in § 14 Abs. 1 von acht auf vier anpasst.

Im Zuge dieser Reduzierung wird die Ausschreibung für ein neu strukturiertes Dezernat mit dem Titel „Personal, Recht, Ordnung, Bürgerservice und Kultur“ angestrebt. Dieses neue Dezernat soll auch das Rechtsamt umfassen, wobei die Leitungsvoraussetzung die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes sein soll. Parallel dazu wird im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Festlegung eines neuen Dezernatsverteilungsplans beantragt.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Reduzierung der Beigeordnetenzahl der Effizienzsteigerung, der Glättung von Hierarchien und dem Abbau von Bürokratie dienen soll. Zudem wird auf die Möglichkeit von Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verwiesen. Der Antrag sieht vor, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Rat ein neues Organigramm erarbeitet. Durch die Annahme dieses Änderungsantrags würde die Vorlage 20262496 zur Ausschreibung einer Beigeordneten für Bildung, Integration, Kultur und Sport hinfällig werden.