Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20262668 wird eine Anpassung des Beschlusstextes bezüglich der kommunalen Wärmeplanung in Bochum beantragt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Entscheidung über den Wärmeplan und die entsprechenden Stellungnahmen.

Die Antragsteller beantragen, den Beschlusstext dahingehend zu ergänzen, dass das in der Anlage dargestellte Zielbild das Zielszenario gemäß § 17 des Wärmeplanungsgesetzes darstellt. Dieses Szenario soll für das Jahr 2035 gemäß § 19 Wärmeplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden und den nachhaltigen Umbau der lokalen Wärmeversorgung bis zur Klimaneutralität beschreiben.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stadt Bochum die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 an den erfolgreichen Abschluss der Wärmewende knüpft. Der Rat soll im Beschlusstext zur ursprünglichen Vorlage 20262218 explizit festhalten, dass von der in der bundesrechtlichen Regelung vorgesehenen Frist bis zum Jahr 2045 abgewichen wird. Stattdessen soll das Jahr 2035 als verbindliches Zieljahr definiert werden. Zudem wird die verbindliche Festlegung des Zielbildes im Beschlusstext gefordert.