Bochumer Planungs- und Steuerungsgremium unter Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die 9. Ratssitzung der Stadt Bochum einen Änderungsantrag zur Einrichtung eines Planungs- und Steuerungsgremiums vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Schaffung eines Gremiums unter Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit einer Überarbeitung der geplanten Einrichtung des Gremiums zu beauftragen. Dabei sollen die Veränderungen im Vergleich zum bisherigen Psychosozialen Ausschuss nachvollziehbar dargestellt werden. Konkret wird gefordert, Aufgaben, Beteiligungs- und Arbeitsmechanismen sowie Unterschiede in der Gremienstruktur gegenüberzustellen und aufzuzeigen, welche Elemente entfallen oder verändert werden.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Repräsentation der Träger der psychosozialen Versorgung, die im neuen Gremium in einer vergleichbaren Weise vertreten sein sollen wie im bisherigen Ausschuss. Zudem wird die Einbindung der im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Festlegung des Gremiums als Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales gefordert. Die überarbeitete Beschlussvorlage soll nach der Anpassung dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass durch diese Maßnahmen die Transparenz und die demokratische Nachvollziehbarkeit der neuen Struktur sichergestellt werden sollen.