Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 a) Neuwahl der Ausschüsse - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ zur 9. Ratssitzung am 1. Oktober 2026 befasst sich mit der Neubesetzung der Ausschüsse der Stadt Bochum. Der Antrag sieht vor, dass der Rat über die Wahl bestimmter Personen als ordentliche Mitglieder und Stellvertreter in den verschiedenen städtischen Gremien entscheidet.

Die vorgeschlagene Liste umfasst die Besetzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Beteiligung und Controlling sowie des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Des Weiteren sind die Besetzungen für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, den Ausschuss für Planung und Grundstücke, den Ausschuss für Schule und Bildung sowie den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit Gegenstand des Antrags. Die Nominierungen beinhalten jeweils ordentliche Mitglieder und Stellvertreter, wobei einige Positionen mit dem Zusatz für sachkundige Bürger gekennzeichnet sind.

Zusätzlich umfasst der Antrag die personelle Besetzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit mit zwei ordentlichen Mitgliedern und mehreren Stellvertretungen. Ebenso sind die Besetzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wahlprüfungsausschusses vorgesehen, wobei für diese Gremien jeweils zwei ordentliche Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen vorgeschlagen werden. Die personellen Vorschläge für die jeweiligen Positionen umfassen verschiedene Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Fraktion SB.