Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031 - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen eines Änderungsantrags zur 9. Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 Anpassungen am Kinder- und Jugendförderplan 2027–2031 vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Leitlinien für die politische Bildung so zu ergänzen, dass diese auf Pluralität und Kontroversität ausgerichtet sind. Bestehende pädagogische Formulierungen, die eine Transformation von Einstellungen oder eine Verhaltensänderung bei Radikalisierung thematisieren, sollen durch Texte ersetzt werden, die sich auf Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Zudem soll die Förderung von Jugendverbänden an haushaltsrechtliche Kriterien gebunden werden. Der Antrag fordert die Aufnahme der Elternverantwortung als Querschnittsgrundsatz in den Förderplan. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie Integration oder Gender-Mainstreaming sollen die Förderung an den Aufgabenbezug sowie an die Förderung einer offenen Urteilsbildung gekoppelt werden.

Für die Einführung neuer oder erweiterter Maßnahmen sieht der Vorschlag vor, dass vorab Zielgruppen, Kosten, Wirkungsindikatoren und Zeitpunkte für Evaluationen festgelegt werden müssen, um eine wirkungsorientierte Steuerung zu ermöglichen. Die öffentliche Förderung soll zudem einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Maßnahmen sollen anhand nachvollziehbarer Ziele und Ergebnisse überprüfbar sein. Der Antrag wurde von einem Ratsmitglied der AfD-Fraktion unterzeichnet.