Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Umsetzung der Handlungsempfehlung 10, Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie Kultur) - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion hat im Bochumer Rat einen Änderungsantrag zur 9. Sitzung am 1. Oktober 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der Förderrichtlinie für die freie Kulturszene im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses Bochums. Konkret bezieht sich die Vorlage auf die Umsetzung der Handlungsempfehlung 10 zur Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie Kultur.

Nach der aktuellen Fassung der Richtlinie obliegt die Entscheidung über Förderanträge bis zu einer Höhe von 5.000 Euro dem Kulturbüro. Anträge, die diesen Betrag überschreiten, werden vom Kulturbüro geprüft und anschließend im Ausschuss für Kultur und Tourismus entschieden.

Die Fraktion beantragt eine Änderung des § 5 der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen an Institutionen, Initiativen und Akteure der freien Kunst- und Kulturszene. Der Antrag sieht vor, dass sämtliche Förderanträge, unabhängig von ihrer Höhe, im Kulturbüro geprüft, im Ausschuss für Kultur und Tourismus vorberaten und letztlich im Rat der Stadt Bochum entschieden werden sollen. Als Begründung für diesen Vorgang führt die Fraktion die Transparenz von Förderentscheidungen, das Haushaltsrecht des Rates sowie die allgemeine Haushaltslage der Stadt Bochum an. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt nicht vor, da die Erläuterung mündlich erfolgen soll.