Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Die Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ hat mit der Vorlage 20262644 einen Änderungsantrag zur 9. Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss über den Kommunalen Wärmeplan (TOP 1.17).

Im ersten Punkt wird eine Erweiterung des Kapitels 8.1 der Kommunalen Wärmeplanung beantragt. Das Monitoring soll um technische und soziale Parameter ergänzt werden. Dazu gehören die Entwicklung der Wärmekostenbelastung, die Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie sozialräumliche Unterschiede. Die Datengrundlage soll neben Anschluss- und Verbrauchsdaten der Stadtwerke auch soziale Kennzahlen aus der Sozialberichterstattung umfassen, um Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf zu identifizieren.

Der zweite Punkt beauftragt die Verwaltung mit einer Prüfung zur Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften. Untersucht werden sollen Unterstützungsangebote bei Projekten, Machbarkeitsstudien und der Akquise von Fördermitteln sowie die Bereitstellung kommunaler Flächen. Ein Fokus liegt dabei auf gemeinschaftlichen Lösungen wie Nahwärmenetzen in Gebieten, in denen individuelle Wärmepumpen technisch oder durch Eigentumsverhältnisse nur eingeschränkt umsetzbar sind.

Im dritten Punkt wird gefordert, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit ab 2028 mindestens alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung und Fortschreibung des Wärmeplans berichtet. Dieser Bericht soll auch die Ergebnisse des erweiterten Monitorings enthalten. Zudem soll der Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplan der Stadtwerke Bochum dem Ausschuss nach Veröffentlichung vorgestellt werden.