Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 a) Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20262612 einen Änderungsantrag für die 9. Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum unter dem Tagesordnungspunkt 1.1 a.

Der Antrag enthält detaillierte Wahllisten der Fraktion für die Besetzung der Ausschüsse. Die Liste umfasst Vorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Beteiligung und Controlling, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Kultur und Tourismus. Des Weiteren werden Personen für die Ausschüsse Sport, Bewegung und Freizeit, Schule und Bildung, Planung und Grundstücke, Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung, Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe und den Wahlprüfungsausschuss vorgeschlagen. Die Listen beinhalten sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger und sachkundige Bürgerinnen.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Personen, die nicht als ordentliche Mitglieder gewählt werden, in einer festgelegten Reihenfolge als Stellvertreter vorgeschlagen werden. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Rat die allgemeine Vertretungsregelung, die ab dem Jahr 2020 galt, erneut beschließt. Der Antrag wurde durch den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum eingereicht.