Antrag gem. § 7 Abs. 2 der GeschO des Rates der Fraktion "Die Linke im Rat" hier: TOP 1.1, Vorlage 20262209: Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Antrag gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates gestellt, um den Tagesordnungspunkt 1.1 der 9. Ratssitzung am 10. Oktober 2026, welcher die Neuwahl der Ausschüsse betrifft, von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Begründung der Fraktion stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. März 2026. Nach Ansicht der Antragstellerin ist das Ergebnis der Ausschusswahl vom 5. Mai 2026 rechtlich nicht zu beanstanden, da die Nichtvertretung kleiner Fraktionen in einem Ausschuss für sich genommen zulässig sei. Die Fraktion führt jedoch an, dass die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Plenums der Gemeindevertretung widerspiegeln müssen.

Demnach müsse die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse aus dem direkten Wahlergebnis, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, abbilden. Die nachträgliche Bildung weiterer Ratsgruppen dürfe nicht dazu führen, dass diese Spiegelbildlichkeit der ursprünglichen Kräfteverhältnisse verloren geht. Die Fraktion kündigt an, eine rechtliche Überprüfung einzuleiten und den Rechtsweg zu beschreiten, sollte die geforderte Spiegelbildlichkeit nicht gewahrt bleiben.