Seit März 2020 geänderte Zufahrtsregelung für Anhänger und Kastenwagen am Wertstoffhof Bochum-Werne

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 9. Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 den Oberbürgermeister um Auskunft zu einer seit März 2020 bestehenden Zufahrtsregelung am Wertstoffhof Bochum-Werne gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf eine Beschränkung, nach der Privatpersonen, die Abfall mit Anhängern oder Kastenwagen anliefern möchten, von der Annahme ausgeschlossen sind. Laut der Anfrage müssen Betroffene in diesen Fällen die Zentraldeponie Kornharpen nutzen.

Die Fraktion hinterfragt die Rechtsgrundlage dieser Regelung sowie deren ursprüngliche Zweckbestimmung im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird nachgefragt, ob die Beschränkung auf den Standort Bochum-Werne begrenzt ist oder auch andere Werthöfe betrifft. Zudem wird die Differenzierung zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen thematisiert, da die Annahme des Abfalls bei Nutzung eines gewöhnlichen Pkw ohne Anhänger weiterhin möglich ist, obwohl eine Mengenbeschränkung von maximal 2 m³ pro Anlieferung gilt.

Die Anfrage adressiert zudem die Frage, ob die Regelung auf der Annahme beruht, dass Anhänger und Kastenwagen gewerblich genutzt werden, und wie eine Unterscheidung zu privaten Anlieferungen erfolgt. Des Weiteren werden die Auswirkungen auf die Fahrtstrecken und die damit verbundenen Umweltaspekte sowie das Vorliegen von Bürgerbeschwerden thematisiert. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine kurzfristige Überprüfung oder Aufhebung der Beschränkung angestrebt wird.