Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 b) Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß 358 Abs. 1 Satz 11 GO NRW - - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne -

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 1. Oktober 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20262573 vor. Der Antrag, der von Vertretern der Fraktionen SPD, CDU und der Grünen im Rat gestellt wurde, bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1 b und betrifft die Besetzung von Ausschüssen des Rates gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Antrag sieht vor, dass ein Ratsmitglied nach der genannten gesetzlichen Grundlage einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme angehören kann. Mit diesem Beschlussantrag soll die Regelung zur Festlegung der Anzahl der Ausschüsse bzw. die Art der Besetzung durch Ratsmitglieder mit beratender Stimme konkretisiert werden. Eine schriftliche Begründung zum Inhalt des Änderungsantrags ist im Dokument nicht aufgeführt; es wird darauf verwiesen, dass eine Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.