Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 a) Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat mit der Vorlage 20262572 einen Änderungsantrag zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag ist für die Ratssitzung am 1. Oktober 2026 vorgesehen.

Der Vorschlag umfasst die Besetzung einer Vielzahl von Gremien. Dazu gehören der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, der Ausschuss für die Eigenbetriebe, der Ausschuss für Kultur und Tourismus, der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, der Ausschuss für Planung und Grundstücke, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit. Für alle diese Ausschüsse werden jeweils 15 Mitglieder und bis zu 27 stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass alle Mitglieder, die nicht direkt gewählt werden, zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden.

Zusätzlich behandelt die Vorlage die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses. Hierfür werden 15 ordentliche Mitglieder und 11 stellvertretende Mitglieder aufgeführt, wobei unter den ordentlichen Mitgliedern auch Vertreter der Fraktion „Die SPD im Rat“ sind. Auch für diesen Ausschuss gilt die Regelung, dass alle nicht direkt gewählten Mitglieder zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.