Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über die Produktgruppen des Schulverwaltungsamtes im Produktbereich 1.21 Schulträgeraufgaben

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Im Fokus der Beratung stehen die Haushaltsansätze sowie die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen des Schulverwaltungsamtes innerhalb des Produktbereichs 1.21 Schulträgeraufgaben.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Schule und Bildung die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten Maßnahmen des Haushaltsicherungskonzepts aufnimmt. Zudem wird die Zustimmung des Ausschusses zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 angestrebt. Die Verwaltung empfiehlt den weiteren Gremien, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Schule und Bildung am 7. Oktober 2026 ist eine weitere Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage soll im Rat am 17. Dezember 2026 fallen. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen sowie Auszüge aus den Einzelmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzepts sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.