Vorbereitende Maßnahmen Bauvorhaben

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20262513 einen Antrag für die 9. Ratssitzung am 1. Oktober 2026 gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Durchführung vorbereitender Maßnahmen bei bestimmten Bauvorhaben.

Ein Ratsmitglied fordert, dass für Projekte, deren planungsrechtliche Grundlage aufgrund einer möglichen Unwirksamkeit des Regionalplans Ruhr entfallen könnte, keine vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Als Beispiel für ein solches Vorhaben wird die Osterweiterung des Technologiequartiers angeführt. Der Antrag bezieht sich insbesondere auf Maßnahmen wie Rodungen oder Baumfällungen.

Die Begründung des Antrags besagt, dass keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden sollten, solange die rechtliche Grundlage für die Weiterverfolgung dieser Vorhaben nicht abschließend geklärt ist. Da Eingriffe wie Rodungen und Baumfällungen nur schwer rückgängig zu machen sind, solle mit der Durchführung solcher Maßnahmen gewartet werden, bis die rechtliche Situation bezüglich des Regionalplans final entschieden ist. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.