Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum! - Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne -

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. September 2026 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung von sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum.

Der Änderungsantrag sieht vor, den ursprünglichen Antrag in zwei Punkten neu zu formulieren. Erstens soll geprüft werden, inwieweit die Aufzählung der Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten in § 3 Absatz 1 der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) um den Punkt „verbale und nonverbale sexualisierte Belästigung“ rechtssicher ergänzt werden kann. Zweitens soll untersucht werden, in welcher Form ein Fortbildungsprogramm für das Personal des Ordnungsamtes zum Umgang mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum etabliert werden kann.

Die Punkte 3 und 4 des ursprünglichen Antrags werden durch diesen Änderungsantrag nicht übernommen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Ergebnisse einer bereits in Köln begonnenen Prüfung, die infolge eines entsprechenden Ratsbeschlusses durchgeführt wird, in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.