Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen

Die Ratsfraktion Die Linke im Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur Fragen zum Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen in Bochum gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung vom 8. September 2026.

Die Fraktion weist darauf hin, dass Fahrzeuge laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich die Fahrbahn nutzen sollen und das Parken auf Gehwegen nur zulässig ist, wenn der Fußverkehr nicht behindert wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass an verschiedenen Stellen in der Stadt Fahrzeuge auf Gehwegen parken, ohne dass eine entsprechende Anordnung vorliegt. Zudem wird die Sorge geäußert, dass bei bestehenden Anordnungen die verbleibende Gehwegbreite nicht ausreichen könnte, um die Sicherheit und Barrierefreiheit zu gewährleisten, insbesondere im Bereich von Schulwegen.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, welche verbleibende Gehwegbreite für eine rechtssichere Anordnung von Gehwegparken erforderlich ist, um den Fußverkehr nicht zu behindern. Des Weiteren wird um eine Beurteilung der Verwaltung zur Anordnung von Gehwegparken im unmittelbaren Umfeld von Schulen gebeten. Zudem werden Informationen darüber angefordert, an welchen Stellen in Bochum Parkflächen ohne erforderliche Markierungen oder Sicherheitsstreifen angeordnet sind und an welchen Orten die erforderliche Restbreite von 2,50 Metern unterschritten wird. Die Fraktion fragt nach der Notwendigkeit solcher Markierungen sowie nach Plänen zur Überprüfung oder Rücknahme bestehender Anordnungen.