Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum!

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. September 2026 einen Antrag gestellt, der Maßnahmen gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum vorsieht. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, dem Rat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorzulegen. Ziel ist es, sogenannte sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gesten oder Geräusche, auch als Catcalling bezeichnet, als unerwünschtes Verhalten festzuschreiben.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, wie ein verpflichtendes Fortbildungsprogramm für das Personal des Ordnungsamtes zum Umgang mit sexualisierter Belästigung etabliert und langfristig im Fortbildungskatalog der Stadt verankert werden kann. Hierbei sollen externe Fachexpertisen, etwa aus den Bereichen Gleichstellung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt, einbezogen werden. Zudem wird die Prüfung bestehender digitaler Meldestrukturen und Beschwerdesysteme der Stadt auf mögliche Ergänzungen beantragt.

Der Antrag sieht zudem vor, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse auf Landes- und Bundesebene einzubringen. Über kommunale Spitzenverbände und die Ansprache zuständiger Ministerien soll die Prüfung eines eigenständigen Tatbestands der sexualisierten Belästigung im Ordnungswidrigkeitenrecht angestrebt werden. Die Begründung der Fraktion führt an, dass sexuelle Belästigung das Sicherheitsgefühl und die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum beeinträchtige und die BOSVO durch die Benennung klarere Maßstäbe für die Prävention schaffen könne.