Neuwahl der Ausschüsse in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 a) Neubesetzung der Ausschüsse b) Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 Satz 11 GO NRW

Die Fraktionen FDP-UWG: WAT im Rat der Stadt Bochum, SPD im Rat, CDU-Ratsfraktion sowie Die Grünen im Rat haben einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die Neubesetzung der Ausschüsse und die Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1. Oktober 2026 zu setzen.

Die Antragstellenden fordern zudem, dass diese Angelegenheiten zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Die Begründung für das Ersuchen liegt in der Auffassung der beteiligten Fraktionen, dass die Spiegelbildlichkeit der Ratsmehrheiten in den Ausschüssen durch die vorangegangenen Wahlen am 7. Mai 2026, insbesondere innerhalb der Gruppen, nicht gegeben sei. Eine Neubesetzung der Ausschüsse wird daher als erforderlich dargestellt.