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Antrag

Antrag zur Geschäftsordnung, hier: Verschiebung von TOP 5.12 als TOP 3.9

20261778 30.06.2026

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Ordnung steht in der Sitzung am 30. Juni 2026 ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung an. Das Ratsmitglied Nadja Zein-Draeger beantragt, den Tagesordnungspunkt 5.12, welcher die Einrichtung eines Musterbereichs zur Erprobung einer verbesserten Straßen- und Gehwegreinigung behandelt, in den Beschlussteil der Sitzung zu verschieben.

Hintergrund des Antrags ist eine Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Der Antrag sieht vor, diesen Punkt als neuen Tagesordnungspunkt 3.9 im Beschlussteil der Sitzung aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass die Anregungen der Bezirksvertretung nicht lediglich zur Kenntnis genommen, sondern Gegenstand einer Entscheidung durch den Ausschuss werden.

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